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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung" – nur in Ausnahmefällen kommt die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Anhörung in Betracht – substantiierter Vortrag der Anmelderin - sachgerechte Auseinandersetzung mit den Darlegungen der Prüfungsstelle – Anmelderin verschließt sich den fundierten Gegenargumenten der Prüfungsstelle nicht – Sachdienlichkeit der beantragten Anhörung
...Bezeichnung der Erfindung: „Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung mit einer Datenlesestromeinstellungsfunktion“. I. 1 Die Anmeldung 102 28 560 ist am 26. Juni 2002 mit der Bezeichnung „Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung mit einer Datenlesestromeinstellungsfunktion“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/09
2018-03-13
BGH 10. Zivilsenat, (Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)
...Diese Definition ist zu eng. 10 a) Nach der Rechtsprechung des Senats dient die Bestimmung des technischen Problems (der Aufgabe) in einem Nichtigkeitsverfahren dazu, den Ausgangspunkt der fachmännischen Bemühungen um eine Bereicherung des Stands der Technik ohne Kenntnis der Erfindung zu lokalisieren, um bei der anschließenden und davon zu trennenden Prüfung auf Patentfähigkeit zu bewerten, ob die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 44/16
2015-01-27
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "III-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur" – zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem Vorbehalt – zur Ausscheidungserklärung – zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte Uneinheitlichkeit in der Stammanmeldung – Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine Weiterverfolgung der problematischen Teile – keine Zurückweisung
...der Einheitlichkeit entgegenstehen (§ 34 Abs. 5 PatG) weder eine Ausscheidung noch einen Verzicht erklärt, kann die Anmeldung nicht wegen mangelnder Einheitlichkeit zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder der gerügten Uneinheitlichkeit in der (Stamm-)Anmeldung begegnet, indem er ein einheitliches Patentbegehren formuliert und zusätzlich erklärt, bestimmte - im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/12
2014-06-02
BFH 3. Senat, Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter
...Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Lizenzrechte, aber auch ungeschützte Erfindungen, Software, Rechte aus vertraglichen Wettbewerbsverboten, Belieferungsrechte, Kauf- und Verkaufsoptionen sowie der Geschäftswert (BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/14
2013-10-30
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dies hat zur Folge, dass die Federblätter in ihren übrigen Bereich überdimensioniert und damit die Klemmen in ihrem Volumen insgesamt größer sind, als es zur Aufbringung der Klemmkraft eigentlich erforderlich wäre. 23 Als objektive Aufgabe der Erfindung ist es daher anzusehen, die Federcharakteristiken des zur Verfügung stehenden Materials besser auszunutzen, um dadurch die klemmkraftbedingte Baugröße...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 36/12 (EP)
2013-12-10
BGH 10. Zivilsenat, Erfinderische Tätigkeit: Zusammensetzung zum Färben von Lebensmitteln - Anthocyanverbindung
...an aluminium compound to produce an aluminium lake, and (a) wherein the food colouring substance comprises an extract of red cabbage or purple carrot; and/or (b) wherein the composition has a blue colour at a pH in the range of 6 to 8." 2 Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig und die deutsche Übersetzung der Patentschrift betreffe eine andere Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/11
2012-05-22
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil - Nabenschaltung III
...Dazu hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Befugnis, eine Erfindung für die Bedürfnisse des eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten zu nutzen, könne nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Eine diesen Erfordernissen genügende Übertragung eines Vorbenutzungsrechts auf die Beklagte zu 1 könne nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/09
2010-04-27
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug - Fugenglätter
...Demgegenüber habe die Erfindung es sich zur Aufgabe gemacht, ein Werkzeug anzugeben, mit dem bei verbesserter Handhabung Fugen geglättet und überschüssige Fugenmaterialien exakt und ohne weitere Hilfsmittel abgetragen werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/09
2012-06-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wireless-Tag – keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben – unzulässige Erweiterung – Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe
...Die Erfindung bezieht sich gemäß Patentschrift auf ein so genanntes "Wireless-Tag", das auch unter der Bezeichnung "RFID-(Radio Frequency Identification)-Tag" oder "Wireless Label" bekannt ist (Absatz [0001]). Dieses sei mit einer so genannten "Kryptoeigenschaft" versehen, woraus sich der von den Patentinhabern gewählte Begriff des so genannten "Krypto-Wireless-Tag" ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/10
2012-02-06
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
...Es sei daher Aufgabe der Erfindung (vgl. Absatz [0010] Streitpatent) ein Verfahren zu entwickeln, bei dem während der Übertragung von umfangreichen Daten in einem Netzwerk eine ungehinderte Kommunikation des Versenders und/oder des Empfängers der Daten innerhalb des Netzwerks gewährleistet bleiben soll....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 37/10 (EP)
2017-04-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Antriebseinrichtung" – zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin
...Es kann sowohl dahin gestellt bleiben, ob der Fachmann alle Merkmale, die über die ursprüngliche Fassung der Patentansprüche hinaus in den Patentansprüchen der beschränkten Fassung genannt sind, den ursprünglichen Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend entnimmt (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG), als auch, ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 7/17
2013-01-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bauelement zur Wärmedämmung“ (europäisches Patent) – zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren – unzulässige Einbeziehung nicht angegriffener Patentansprüche
...Die Erfindung betrifft ein Bauelement zur Wärmedämmung zwischen einem Gebäudeteil und einem vorkragenden Außenteil, bestehend aus einem dazwischen zu verlegenden Isolierkörper mit integrierten Bewehrungsstäben, die sich quer zum Isolierkörper durch diesen hindurch erstrecken und seitlich mit den angrenzenden Bauteilen in Verbindung stehen, wobei der Isolierkörper zumindest an seiner Ober- und/oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 11/11 (EP)
2017-07-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Begründungsmängel – widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes
...Hier wird das Plugin als DLL-Paket direkt in den Host geladen. 56 Die Erfindung geht davon aus, dass Audio-Plugins bislang insbesondere in Audio-Arbeitsstationen (DAW = ursprüngliche Bezeichnung für Harddisk-Recording-Geräte; zum Anmeldetag nannte man auch PCs mit entsprechender Hardware [hochwertige Audiokarte] und Musiksoftware DAWs) verwendet würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 41/14
2016-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm" – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
...diesen Kriterien tragen die über einen Computer mit üblichen Komponenten (wie er etwa aus D1 bekannt ist) hinausgehenden Merkmale des Anspruchs 1 nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen 1, 2 und 3 nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bei und sind daher bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. 80 Welches technische Problem durch eine Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/14
2018-10-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Flüssigkeitsdrainage" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
...Hilfsantrag 1 um das folgende Merkmal: 29 Die erteilten Unteransprüche 3 bis 4 sind gestrichen, und der erteilte Unteranspruch 5 ist in der Nummerierung, nicht aber in seinem Rückbezug angepasst. 30 Die Patentinhaberin und Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass eine isolierte Betrachtung des Merkmals „domförmig“, wie von der Patentabteilung im Einspruchsverfahren vorgenommen, den Gegenstand der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 51/17
2011-06-07
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Cache-Steuergerät und Auswahlverfahren" – Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Sachdienlichkeit der Anhörung nach Erlass von fünf Prüfungsbescheiden - Anmelderin hat ihre Ansprüche jeweils angepasst – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dies gelte insbesondere dann, wenn offenbar nach wie vor grundlegende Merkmale der Erfindung von der Prüfungsstelle nicht verstanden oder abweichend interpretiert würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 73/08
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SchülerBanking" – keine Unterscheidungskraft
...So werde es kein "Altenbanking", "Rentnerbanking", "Frauenbanking" oder "Erwerbstätigenbanking" geben. 12 Die angemeldete Bezeichnung sei eine lexikalische Erfindung des Anmelders und als phantasievolle Wortschöpfung zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/11
2013-02-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
.... , die die Strafkammer nach sachverständiger Beratung als glaubwürdig angesehen hat. 6 Der Angeklagte hat die Tat bestritten, die Beschuldigung sei eine Erfindung von O. . Eine Autofahrt von Frankreich bzw. der französischen Grenze nach B. habe es nie gegeben. Er habe lediglich einmal die beiden auf ihren Wunsch vom Nachtclub zur Grenze gefahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 553/12
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der Revisionsbeschwer des revisionsführenden Beklagten bei zwischenzeitlicher Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...I. 1 Der Kläger, ein Bauingenieur und früherer Arbeitnehmer der Beklagten, verlangt von dieser die Zahlung einer von ihm und einem Miterfinder getätigten, der Beklagten im Jahre 1993 gemeldeten und von ihr in Anspruch genommenen Erfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/09
2010-02-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Beschwerde: Schriftformerfordernis - Ausbleiben einer Sachentscheidung
...November 1995 eine Erfindung mit der Bezeichnung „Dachgepäckträgerrucksack“ beim Deutschen Patent- und Markenamt zum Patent angemeldet. Das unter Az. 195 42 209.0-23 geführte Anmeldeverfahren ist mit Erteilungsbeschluss vom 16. Juli 2007 abgeschlossen worden. 2 Mit Schreiben vom 9. Mai 2006 teilte das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder mit, dass die 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/07