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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-08
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden" – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden - Wiedereinsetzung
...Der Umstand, dass die Verwertung der Erfindung auf der Grundlage eines mit einem Dritten geschlossenen Lizenzvertrages stattfindet oder geplant ist, ändert hieran nichts (vgl. Benkard/Melullis, PatG, 11. Aufl., § 6 Rn. 56)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 70/14
2014-09-04
BFH 8. Senat, Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen
...Das FG beschreibt dort lediglich, dass Lizenzeinkünfte verschiedenen Einkunftsarten zugeordnet werden können (s. etwa für Lizenzeinnahmen aus einer Erfindung BFH-Urteile vom 11. Februar 1988 IV R 223/85, BFH/NV 1988, 737, unter 2.a; vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, unter II.2.c). 10 b) Zudem kommt die Revision im Streitfall nicht zur Rechtsfortbildung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 135/13
2010-06-23
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Einspruchsbegründung vor Ablauf der Einspruchsfrist per Telefax übermittelt - Verbleib des Faxeingangs im DPMA nicht mehr feststellbar - Sendevorgang nach Zeitpunkt und Umfang mit Originalunterlagen nachgewiesen - keine Störungs- oder Fehlermeldung - Zulässigkeit des Einspruchs
...Denn die Einsprechende hat zur Stützung ihres Einspruchs, der u. a. auf den Widerrufsgrund mangelnder Ausführbarkeit gerichtet ist, sich auf der Seite 4 ihrer Einspruchsbegründung mit der patentierten Lehre auseinandergesetzt und ausgeführt, warum die Erfindung nach ihrer Auffassung nicht ausführbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 342/06
2010-05-05
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Elastomerer Schichtstoff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elastomere Kern ein A-B-A-Blockcopolymer umfaßt.“ 30 Die Klägerin greift mit vorliegender Klage das Streitpatent in vollem Umfang an und macht die Nichtigkeitsgründe mangelnder Patentfähigkeit und nicht ausreichender Offenbarung der Erfindung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 62/08 (EU)
2017-10-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit
...An keiner Stelle könne dem Streitpatent eine Lehre entnommen werden, wonach die Erfindung die Aufrechterhaltung einer solchen Wirkstoffkonzentration im Körper ermöglichen solle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...Vor diesem Hintergrund liegt nach den Angaben in der Streitpatentschrift der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Katheter-Vorrichtung mit einer sich fast über die gesamte Katheter-Vorrichtung erstreckenden Antriebswelle zu schaffen, die zuverlässig mit hoher Drehzahl angetrieben werden kann (siehe Streitpatent K0b Abs. [0012]). 82 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/15
2018-02-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Jedoch sind bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/16
2012-11-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe
...Außerdem bestreitet die Klägerin 1 die Ausführbarkeit des Streitpatents, da dem Fachmann wesentliche Informationen fehlten, um ihn in die Lage zu versetzen, die angebliche Erfindung auszuführen. 31 In ihrem Vorbringen stützen sich die Klägerinnen insbesondere auf die folgenden Dokumente: 32 NIK1 EP 0 907 364 B1, Streitpatent 33 NIK1a GB 9611328 34 NIK2 DE 697 14 739 T2, deutsche Übersetzung von NIK1...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/10 (EP)
2014-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung
...Senat München 2 Ni 19/12 Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 41 03 173 hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 19/12
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Bei der angeblichen Erfindung der Beklagten handele es sich um eine bloße Aggregation von Standardmerkmalen, die gerade nicht kombinatorisch derart zusammenwirkten, dass sich ein neuer Synergie-Effekt ergeben habe. Eine derartige Kombinationswirkung werde weder beansprucht, noch sei sie offenbart....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/10
2015-09-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...BGH GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung), wobei im Rahmen der Auslegung der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen, wobei Beschreibung und Zeichnungen des Streitpatents heranzuziehen sind, die die technische Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen (BGH GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/13 (EP)
2018-02-21
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
...Die Erfindung betrifft eine Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelemente, z. B. integrierter Schaltkreise (ICs), eine Testvorrichtung mit einer Anzahl der Kontaktierungseinheiten zum Testen der elektronischen Bauelemente und ein Verfahren zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelemente mit der Kontaktierungseinheit (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 38/17
2018-02-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren
...Der Erfindung liegt damit die Aufgabe zugrunde, ein Scharnier für eine Tür vorzuschlagen, bei dem Quietschgeräusche bei Bewegungen oder Vibrationen der Tür oder des (Glas-)Paneels vermieden werden. 10 3. Das soll nach der Lehre aus den Patentansprüchen 1 und 2 des Streitpatents durch folgende Vorrichtung erreicht werden (das eigenständige Merkmal des Patentanspruchs 2 ist unterstrichen): 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/16
2014-03-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ – ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG nicht vorgesehen – Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann wirksam in Anspruch genommen werden
...Die Schutzansprüche des Hauptantrags dürfen deshalb nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht als zur Erfindung gehörend erkennen ließ (vgl. BGH GRUR 2005, 1023 - Einkaufswagen II, BGH GRUR 2010, 509 - Hubgliedertor I (zitiert nach Juris))....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 428/12
2014-04-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen – Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige mündliche Anhörung als sachdienlich erachtet
...Die Erfindung betrifft im Allgemeinen Computergrafik und im Besonderen die Kantenglättung von Bilddaten mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe (Display Heads) eines Grafikprozessors (Vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 22/10
2018-08-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns - Rifaximin α
...Zudem sei die in den Patentansprüchen 1, 10 und 15 beanspruchte Erfindung nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung verteidigt. 3 Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Klageziel weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/16
2014-05-26
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und Speichermedien“ – zur Patentfähigkeit – Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind vom Patentschutz ausgeschlossen – das lediglich als Planungshilfe dienende und nicht nach außen regelnd oder überwachend wirkende Computerprogramm beinhaltet keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Schadschneider: Statistical Physics of Vehicular Traffic and Some Related Systems; Physics Reports 329, S. 199 (2000) 6 verwiesen und bemängelt, die Erfindung liege nicht auf technischem Gebiet, da der Anspruch 1 lediglich die Simulation eines Verkehrsflusses mit rein programmtechnischen Maßnahmen zum Gegenstand habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/10
2010-09-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein Rotorblatt für eine Windenergieanlage" - keine Bindung des Senats an Antrag des Einsprechenden auf Teilwiderruf eines Patents
...Der Schutzbereich ist auf diese Weise beschränkt. 145 7.3 Die Erfindung nach den Patentansprüchen 1 und 6 ist ausführbar. 146 Die Überprüfung durch den Senat hat ergeben, dass in der Streitpatentschrift eine zur Ausführung der Anspruchsgegenstände hinreichend deutliche und vollständige Offenbarung vorliegt. 147 Mangelnde Offenbarung hat die Einsprechende auch nur bezüglich des eine Verbindung zur tragenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 341/05
2015-06-26
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Testen der Aktivität einer möglichen wirksamen Substanz, die die enzymatische Aktivität der Phopholipase A2 hemmen kann" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – einzelne Ausführungsformen sind nicht ausführbar
...Senat München 14 W (pat) 2/11 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Testen der Aktivität einer möglichen wirksamen Substanz, die die enzymatische Aktivität der Phopholipase A2 hemmen kann" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – einzelne Ausführungsformen sind nicht ausführbar In der Beschwerdesache betreffend das Patent 103 62 194.6 - 44 … hat der 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 2/11
2017-07-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sensorvorrichtung für eine automatische Drehtüranlage" – zur unzulässigen Erweiterung - Änderung der Beschreibung
...Lichtintensität, und wobei die Steuerungseinrichtung so ausgebildet ist, dass ein Anhalten oder Reversieren der Bewegung des Drehtürflügels (2) nur dann erfolgt, wenn die aktuell gemessene Lichtintensität an der Detektoreinrichtung (10, 10a) die für den jeweiligen Öffnungswinkel gespeicherte Lichtintensität um einen bestimmten Wert überschreitet. 59 In der Patentschrift (Absatz 0005) ist angegeben, der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 10/17