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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verarbeitungssystem zum Herstellen von Indikatoren mit einer Verarbeitungsvorrichtung und einer Ausgabevorrichtung, das die Indikatoren verwendet (deutsches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...Streitpatent, Abs. [0009]). 79 Das dem Patent zugrunde liegende technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die Erfindung tatsächlich leistet (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 – Gelenkanordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 7/14
2015-07-09
BPatG 15. Senat
...Die vorliegende Erfindung gebe darüber hinaus dem Fachmann die Möglichkeit, unter Wahl eines Grundöls mit niedrigem Tetracycloparaffingehalt und einer geeigneten Phosphor-enthaltenden Verbindung die Dünnfilmreibung noch weiter zu reduzieren. 39 Auch sei, anders als von der Prüfungsstelle behauptet, die besondere Dreierkombination aus Grundöl mit niedrigen Tetracycloparaffingehalt von weniger als etwa...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/12
2013-09-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, Verfahren und Netzeinrichtung (europäisches Patent)“ – keine unzulässige Erweiterung bei Verschieben eines Absatzes aus dem Beschreibungsteil für den Stand der Technik in den Beschreibungsteil der Patentschrift
...Merkmale 1.2, 9.2, 14.2 und 15.2), nur in Verbindung mit dem zum Prioritätszeitpunkt bekannten Stand der Technik und nicht als Merkmal der Erfindung offenbart. 85 · Zweitens sei die Beschreibung im Erteilungsverfahren dahingehend erweitert worden, dass der Absatz [0012] aus dem Beschreibungsteil für den Stand der Technik der ursprünglichen Unterlagen als Absatz [0042] in den Beschreibungsteil der Patentschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 72/11 (EP)
2016-10-25
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Wie § 14 DPMAV zu entnehmen ist, können mehrere Personen zusammen eine Erfindung zur Erteilung eines Patents beim DPMA anmelden. Nach Anlage A I 1 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG), die die Gebühren des DPMA für Patentsachen im Erteilungsverfahren bestimmt, ist bei Anmeldung, Prüfungs- und Rechercheantrag mehrerer Anmelder jeweils nur eine Gebühr zu zahlen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/15
2016-09-23
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...So fehlt in dieser Anmeldung die Fig. 4 des Streitpatents und die mit ihr verbundene Beschreibung, die die Erfindung des Streitpatents beispielhaft darstellt. 59 Anders ist dies im deutschen Gebrauchsmuster DE 20 2004 003 254 U1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 48/11 (EP)
2014-02-03
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Stationen sowie Verfahren zum Übertragen von Daten in einem solchen Steuerungssystem“ – zur Patentfähigkeit – Widerruf des Patents - keine ausreichende Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit
...Die Erfindung des Streitpatents betrifft gemäß seiner Patentschrift ein Verfahren zum Übertragen von Daten in einem Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Stationen sowie ein entsprechendes Steuerungssystem (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/09
2012-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei der Entwicklung eines pharmazeutischen Wirkstoffs - Calcipotriol-Monohydrat
...Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 8 Die Erfindung betreffe ein Calcipotriol-Hydrat - eine neue kristalline Form von Calcipotriol - mit überlegenen technischen Eigenschaften, beispielsweise bei der Zubereitung kristalliner Suspensionsformulierungen, und mit überlegenen Stabilitätseigenschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/09
2014-02-04
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Telmisartan" – zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei Wirkstoffkombinationen aus einem durch das Grundpatent als solchen geschützten und einem weiteren seit langem bekannten Wirkstoff - eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf bzw. vor den Zeitpunkt der Antragstellung des betreffenden Schutzzertifikats zurück – zu den Aufgaben er nationalen Gerichte – zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von Vorabentscheidungsersuchen
...Nach Art. 3 lit. c VO wird ein Zertifikat für das antragsgemäße Erzeugnis erteilt, wenn in dem Mitgliedsstaat zum Zeitpunkt dieser Anmeldung für dieses Erzeugnis nicht bereits ein Zertifikat erteilt wurde. 51 Bei dem in Art. 1 lit. b VO definierten Begriff des Erzeugnisses handelt es sich um einen eigenständigen Begriff, der weder mit der patentrechtlichen Erfindung noch mit dem Gegenstand der arzneimittelrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/13
2010-09-28
BPatG 4. Senat
...Ausgehend von diesem Stand der Technik der K2 soll es gemäß der Streitpatentschrift Aufgabe der vorliegenden Erfindung sein, eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Spritzstreckblasformen anzugeben, welche die Herstellung von Behältern hoher Qualität sogar aus dicken Vorformlingen erlaubt ([0011]). 77 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 80/08 (EU)
2018-10-16
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pendellager" – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen
...Darüber hinaus sei eine Beanspruchung von Elastomerstegen auf Zug ungünstig für die Lebensdauer. 51 Nach Absatz [0007] der Streitpatentschrift liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Pendellager aufzuzeigen, das sich durch eine besonders hohe Seitensteifigkeit auszeichnet, ohne dass hierdurch die schwingungsdämpfenden Eigenschaften bei einer dynamischen Beanspruchung in Richtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/15
2011-12-14
BPatG 7. Senat, Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...Patentschrift, Abs. [0001]). 62 Nach Abs. [0009] der Patentschrift liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Struktur zum Absorbieren einer Aufprallenergie so weiterzubilden, dass eine hohe Energieabsorptionsfähigkeit erzielt werden kann. 63 Erfindungswesentlich sind in allen beanspruchten Ausführungsformen die Strukturen zum Absorbieren einer Aufprallenergie an der Innenseite eines Trägers aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 306/09
2012-02-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauteil – Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2004, 507, 509 - Transformatorengehäuse; GRUR 2006, 589, Tz. 20 - Rasierer mit drei Scherköpfen; GRUR 2008, 71 Tz. 16 - Fronthaube). 43 Zur Bestimmung der Technizität von Formelementen können bei der markenrechtlichen Prüfung auch einschlägige Patent- und Offenlegungsschriften herangezogen werden, weil diese Schriften notwendigerweise den Stand der Technik im Bereich der angemeldeten Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 154/10
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
...Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob diese Subsumtion nach Meinung des Klägers eine wortsinngemäße oder eine unter dem Gesichtspunkt der gleichwertigen (äquivalenten) Verwirklichung eines oder mehrerer Merkmale der geschützten Erfindung in den Schutzbereich des Klagepatents fallende Benutzung der geschützten Erfindung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/09
2013-10-08
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung
...Sie begehrt den vollumfänglichen Widerruf des Streitpatents, wobei sie der Auffassung ist, dass dieses die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG), und dass sein Gegenstand nicht patentfähig sei (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 39/08
2011-07-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufladen von Prepaid-Konten bei einer kontoführenden Stelle" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...anhand der anrufenden Mobilfunknummer erkannt werde und dann Gelegenheit habe, auf unterschiedlichen Wegen eine zuvor auf unterschiedlichen Wegen übermittelte PIN oder einen Code mitzuteilen, der den gewünschten Aufladebetrag repräsentiere, der dann erkannt werde, und im Weiteren erfolge nach einer entsprechenden Prüfung des Codes oder der PIN die Freischaltung des Aufladeguthabens. 29 Aufgabe der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 63/06
2011-06-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags – zum Anwaltsverschulden – zu den Anforderungen an die Darlegung
...Mai 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „Fertigknödel auf der Basis von Kartoffelmehl und Verfahren zu seiner Herstellung“ zum Patent angemeldet. Die Anmeldung, zu der bei Einreichung kein Prüfungsantrag gestellt wurde, hat das Aktenzeichen 101 25 787.2 erhalten. 2 Mit einem als „Wichtige Mitteilung!“ überschriebenen Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 45/08
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.cadpilot (Wort-Bild-Marke)" – Anlehnung an Schreibweise von Internetadressen – erleichterte Lesbarkeit - werbeübliches Gestaltungsmittel – keine Unterscheidungskraft
...Es handle sich vielmehr um eine rein lexikalische Erfindung, die der so gebildeten Marke die Erfüllung einer Unterscheidungsfunktion ermögliche. 8 Die Marke sei auch wegen ihrer graphischen Ausgestaltung unterscheidungskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/09
2011-04-20
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Einstellungsgrundsatz bezogen auf die gesamte mitgenommene Masse-Gewichtskraft, bei sämtlichen Fahrzeugen und Verkehrsmitteln, insbesondere die Formel-1" – zum Fachwissen eines Durchschnittsfachmanns im Automobil-Rennsport
...Juli 2001 und 2 Seiten Beschreibung, übertitelt „Bezeichnung der Erfindung“ vom 23. Juli 2001, sämtlich eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. Juli 2001. Über den Inhalt dieser Ursprungsoffenbarung gehen die geltenden Unterlagen offenbar nicht hinaus. 14 3. Durchschnittsfachmann 15 Bei seiner folgenden Bewertung legt der Senat als Durchschnittsfachmann einen Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 10/10
2013-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren
...A.) mit der Begründung abgewiesen hat, dass die mit der Verletzungsklage angegriffenen Ausführungsformen von der für die Beklagte/Verletzungsklägerin geschützten Erfindung keinen Gebrauch machen, es demnach auch auf die Bestandskraft des Streitpatents nicht (mehr) ankam. 9 Denn dies war zum Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage noch nicht absehbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 77/11
2014-04-03
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Video Clip Program Guide (europäisches Patent)“ - unzulässige Erweiterung bei Verallgemeinerung von Merkmalen eines Ausführungsbeispiels
...Es beanspruche eine technische Erfindung und sei auch nicht durch den eingeführten Stand der Technik vorweggenommen oder nahe gelegt. 133 Zur Höhe des Streitwerts im Verletzungsverfahren hat die Beklagte den Beschluss des LG Mannheim vom 21. Juni 2013 vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/12 (EP)