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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten
...An diesem Verfahren kritisiert die Streitpatentschrift als Nachteil, dass der an der Nutzung dieses Verfahren Interessierte eine Reihe vorbereitender Schritte durchlaufen müsse meistens über Kreditkartenunternehmen , um die Berechtigung zur Nutzung des Systems zu erhalten. 14 Die Streitpatentschrift bezeichnet es als Aufgabe der Erfindung, die Nachteile der öffentlichen Münz und Magnetkartentelefonanschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/10
2014-01-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgenbildaufnahmesysteme für 3D-Rekonstruktionen“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
.... § 3 PatG vom Patentschutz wegen fehlender Neuheit ausgeschlossen ist. 60 aa) Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist „bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 31/10
2018-01-23
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungs- und/oder Identifikationsverfahren in einem Kommunikationsnetzwerk" – zum Patentierungsausschluss für Programme für Datenverarbeitungsanlagen
...Zudem sei auch das der Erfindung zugrundeliegende Problem technischer Natur, denn es bestehe darin, die Sicherheit bei einer Authentifikation eines Gerätes, eines Dienstes, einer Person und/oder eines Geldmittels zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/17
2015-05-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente
...Zu Recht rügt die Berufung, dass es das Patentgericht unterlassen hat, Patentanspruch 1 zunächst unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen, bevor es sich der Frage zuwandte, ob der Gegenstand des Streitpatents, der als das Ergebnis der Auslegung zutage tritt, in den ursprünglichen Unterlagen als die angemeldete Erfindung oder als dieser zugehörig offenbart ist. 16 Nach der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/13
2014-01-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur Gewinnung von psychoakustischen Werten ist die Kenntnis der konkreten technischen Ausgestaltung des Modells nicht notwendig, wenn dem Fachmann entsprechende Modelle bekannt sind
...Darüber hinaus betrifft die vorliegende Erfindung ein entsprechendes Verfahren zum Betreiben einer Hörvorrichtung (vgl. ursprüngliche Unterlagen, S. 1, Z. 11 - 13). 14 Die Anmeldung geht davon aus, dass das Wesen der Hörgeräteversorgung eine Voreinstellung des anzupassenden Hörsystems auf der Basis des Hörverlusts (des Nutzers) vorsehen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 46/10
2010-02-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
...Die Merkmale des Patentanspruchs 1 sind in den ursprünglich eingereichten Patentansprüchen 1, 2, 3 und 4 sowie den in den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 1 und 2 gezeigten Verschaltungen der Dioden D1 und D2 als zur Erfindung gehörig offenbart. Die Schaltungsdetails nach dem geltenden Patentanspruch 2 ergeben sich ebenfalls unmittelbar aus den Ausführungsbeispielen in den Figuren 1 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/05
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...BPatGE 14, 174, 179) oder wenn der Anmelder sich auf seine Erfindung beruft und damit zielgerichtet auf das Verhalten Dritter einwirken will, somit also ohne Not selbst die Geheimhaltungssphäre verlässt, insbesondere bei Verwarnung oder aus Berühmung mit einer noch nicht veröffentlichten Anmeldung (vgl. Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 45/14
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...BPatGE 14, 174, 179) oder wenn der Anmelder sich auf seine Erfindung beruft und damit zielgerichtet auf das Verhalten Dritter einwirken will, somit also ohne Not selbst die Geheimhaltungssphäre verlässt, insbesondere bei Verwarnung oder aus Berühmung mit einer noch nicht veröffentlichten Anmeldung (vgl. Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
2012-11-22
BPatG 2. Senat
...Signalgehäuse verbunden ist, welches eine Senderelektronik als Meßwertgeber für den Reifendruck enthält. 27 Jedoch sei das bekannte System insbesondere im Hinblick auf eine einfache, universell verwendbare Ausführung des Signalgehäuses für den Meßwertgeber sowie eine Eignung für verschiedene Felgentypen und -durchmesser nachteilig (vgl. ebenfalls Abs. [0004] des Streitpatents). 28 2) Daher liegt der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 16/11 (EP)
2011-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs
...zu verschließende Endbereich (2, 2a und 7a, 7b) der Hülle (1 bzw. 7) vor dem Verpressen an gegenüberliegenden Seiten faltenförmig (Falten 3, 4 und 8, 9) eingeschlagen ist und dass die Falten (3, 4 und 8, 9) so tief sind, dass die verschlossenen Endbereiche (2, 2a und 7a, 7b) gegenüber dem übrigen Hüllenkörper keilförmig verjüngt sind." 2 Die Klägerin macht geltend, das Streitpatent offenbare die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/10
2011-06-27
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Zusammenschau von Druckschriften - großer zeitlicher Abstand
...Eine qualitative Abstufung bei der Berücksichtigung des Standes der Technik, wie sie die Patentinhaberin im Hinblick auf den Zeitraum zwischen den Veröffentlichungen der beiden Entgegenhaltungen reklamiert, kennt das Patentgesetz nicht. 32 Allenfalls als Beweisanzeichen dafür, dass eine Erfindung nicht nahegelegen hat, kann das Alter einer Entgegenhaltung unter bestimmten Umständen gewertet werden,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 387/05
2010-06-22
BFH 8. Senat, (Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut - Vornahme der AfA bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und beim Betriebsvermögensvergleich)
...Die Klägerin ist die Erbin ihres Ehemannes. 3 Dieser hatte im Jahr 1985 eine Erfindung zum Patent angemeldet. Die Nutzung des Patents überließ er ab 1987 aufgrund eines Lizenzvertrags der X-GmbH, deren Gesellschafter er war. Die Lizenzeinnahmen wurden zunächst als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erklärt und besteuert. Mit Vertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/08
2017-02-09
BPatG 8. Senat
...II. 39 Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet, denn die Anmeldungsgegenstände gemäß dem jeweils geltenden Anspruch 1 nach Haupt- und Hilfsanträgen 1 und 2 stellen keine patentfähige Erfindung im Sinne des PatG § 1 bis § 5 dar. 40 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 61/12
2010-06-29
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Kosten der Rechtsbeschwerde" – Zurückverweisung an BPatG – Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen – Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten - unrichtige Sachbehandlung
...Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt eine patentfähige Erfindung im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG dar. 37 a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 327/06
2019-05-07
BGH 10. Zivilsenat
...Die Zuständigkeit des Patentgerichts umfasst deshalb - nicht nur bei der Teilung der Anmeldung wegen Uneinheitlichkeit (so aber BPatG, GRUR 2011, 949, 951), sondern auch und gerade bei der freien Teilung, bei der dieselbe offenbarte Erfindung die Grundlage der Stamm- wie der Teilanmeldung bildet - die Prüfung der Teilanmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/18
2015-11-05
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren" – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...September 1990 eine Erfindung mit der Bezeichnung „…“ beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Eintragung unter dem Aktenzeichen … angemeldet. Das Patentamt hat am 29. Juni 2005 einen Prüfungsbescheid erlassen, in dem es die Patentfähigkeit des Patentanspruchs beanstandet hat. Mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 25/08
2017-09-07
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents
...Wenn Kontakte zu Drittbenutzern der Erfindung bestehen, liegt es nahe, dass Ansprüche gegen sie nur auf der Grundlage eines erteilten Patentes geltend gemacht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 6/16
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...Ohne Jahr, 11 Seiten – Druckschrift unbekannter Herkunft. 27 Für die Anwendungen, an die sich die vorliegende Erfindung hauptsächlich richte, nämlich Getriebe und Motorschmierung, könne Dünnfilmreibungsverringerung von besonderem Interesse sein, während in anderen Anwendungen beispielsweise die Verringerung (oder Erhöhung) der Hochtemperatur-Hochscherviskosität bzw. der Grenzflächenreibung im Vordergrund...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2013-11-12
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar – Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung – zur Amtsermittlungspflicht
...Nur in diesem Zusammenhang wird in den Schriftsätzen die Frage erörtert, ob eine „unzulässige Erweiterung bzw. fehlende Offenbarung“ vorliegt bzw. dass Teile der Beschreibung und ein Ausführungsbeispiel, welche nicht zur Erfindung gehören, nicht zu einer abweichenden Auslegung herangezogen werden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/11 (EP)
2016-03-03
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
...Es handle sich bei ihm nicht um eine Erfindung i. S. d. Art. 52 EPÜ und der Gegenstand des Streitpatents betreffe auch nicht die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln. Der Gegenstand des Patentanspruches 1 sei zudem nicht neu im Sinne von Art. 52 EPÜ i. V. m. Art. 54 EPÜ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)