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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-06
BPatG 35. Senat
...Denn das, was in der Stammanmeldung EP 11 16 2840.0 als zur Erfindung gehörig offenbart ist, ist auch in den Anmeldeunterlagen des Streitgebrauchsmusters so offenbart und wird ohne unzulässige Erweiterung in den geltenden Schutzansprüchen gemäß Hauptantrag beansprucht. 68 Gegenstand des geltenden Schutzanspruchs 1 ist eine Lithiumsilikat-Glaskeramik, mit einem Gewichtsanteil von Zirkonoxid im Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/16
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser
...GmbH) 1991 überlassen worden; dieses Handbuch offenbare alle Merkmale der Erfindung. 3 Das Patentgericht hat das Streitpatent nach Beweisaufnahme in dem beantragten Umfang für nichtig erklärt. 4 Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, der die Klägerin entgegentritt. 5 Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. 6 Das Streitpatent betrifft eine Messelektronik für einen Coriolis-Strömungsmesser-Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/11
2014-01-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...„Innovation“ stehe für „Neuheit, Innovation, Einführung von Neuerungen“ und werde im allgemeinen Sprachgebrauch unspezifisch im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und für deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Der Begriff „reality“ stehe für „Gegebenheit, Realität, Wirklichkeit“ und beschreibe all das, was real, messbar und nicht Schein oder Traum sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/12
2010-11-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu äußern - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Anmeldeunterlagen, S. 4, Z. 36 - S. 5, Z. 13). 6 Als vorteilhaft sieht die Erfindung an, dass im Vergleich zur bisherigen Vorgehensweise, bei der für jede Sendefrequenz eine individuelle und unabhängige Kanalschätzung erfolgte, weniger unbekannte Parameter des gemeinsamen Übertragungskanals geschätzt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 20/09
2012-08-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen
...Einlassung zum von Anfang an über das Internet frei verfügbaren 3GPP-Server und der öffentlichen Zugänglichkeit von Dokumenten ab dem „last modified“-Datum im Zusammenhang mit NK14. 48 Die Klägerin ist weiter der Auffassung, die mit den Hilfsanträgen verteidigten Fassungen seien unzulässig, weil deren Gegenstände den ursprünglichen Unterlagen zum Streitpatent nicht entnehmbar bzw. in ihnen nicht als zur Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 24/10 (EP)
2014-11-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „User Interface for television schedule system (Fernsehprogrammsystem)“ – zur Patentfähigkeit – Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet
...Sie trägt weiter vor, das Streitpatent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 69/11 (EP)
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...Erfindung / maßgeblicher Fachmann 84 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)
2014-01-20
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Sägeblatt für das Metallschneiden" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache – zum Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden und der Patentinhaberin
...Senat auf den Prioritätsschutz gegenüber späteren Anmeldern wesensgleicher Erfindungen und auf die Möglichkeit der Offenhaltung von Ansprüchen aus der bekannt gemachten Anmeldung ab....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 16/10
2010-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke
...Umfang zu löschen sei. 6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Markeninhabers, der die hierfür erforderliche tarifmäßige Gebühr nicht entrichtet, innerhalb der laufenden Beschwerdefrist aber sinngemäß Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt hat. 7 Zur Begründung der Beschwerde trägt er vor, er habe die Eintragung der Marke beantragt, um eine eindeutige Zuordnung zu seiner Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/10
2011-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht
...Chem. 266 (1991) 478 - 483 45 B25 Nucleotide, Human transglutaminase (TGase) mRNA, complete cds. 46 Die Beklagten sind der Auffassung, ein Beweisanzeichen für die Patentfähigkeit der streitgegenständlichen Erfindung sei, dass diese in der Fachwelt große Anerkennung erfahren habe. Der Gegenstand des Streitpatents sei neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/10 (EU)
2013-11-14
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Offen bleiben kann daher, ob es sich beim Gegenstand des Streitpatents - als ganzes gesehen - um ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen „als solches“ handelt, welches nicht als technische Erfindung angesehen werden könnte, bzw. ob der Gegenstand des Patents unzulässig erweitert ist. I. 168 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/12 (EP)
2018-04-10
BPatG 3. Senat
...Merkmal des Patentanspruchs 1 des Streitpatents, wonach „die innere Schutzgasatmosphäre durch die Kapsel von einer diese Kapsel umgebenden äußeren Schutzgasatmosphäre getrennt ist“, sei dahingehend auszulegen, dass eine räumliche Trennung bestehen müsse, die somit keinen oder keinen nennenswerten Gasaustausch zwischen innerer und äußerer Schutzgasatmosphäre zulasse. 32 Bei dieser Auslegung sei die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/16 (EP)
2011-02-21
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen
...Begriffe und Merkmale der erteilten Patentansprüche 1 bis 4 sowie 5 bis 7 in Verbindung mit betreffenden Textstellen und beschreibt damit in zulässiger Weise die in den Abbildungen 1 und 2 dargestellte einzige konkrete Ausführungsform des Streitpatents, ohne dass die nunmehr beanspruchte Ausführungsform über die in den Anmeldeunterlagen bzw. im Streitpatent offenbarte und beanspruchte Ausgestaltung der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/09
2013-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat
...Das könne zum Verbiegen des Sperrstiftes, zum Verlust der Selbsthemmung und letztlich zur Freigabe der Arretierung führen. 30 Die Beschreibung bezeichnet es demgegenüber als Aufgabe der Erfindung, derartige Arretiereinrichtungen so weiterzubilden, dass einem unfallbedingten Hochdrücken der Sperrstifte aus einer Arretierstellung heraus besser entgegen gewirkt wird (Abschnitt [0005]). 31 Zur Lösung dieser...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 1/12
2013-03-14
BPatG 17. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Therapiesystem sowie Therapieverfahren“ - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...125 3.2 Mit dem einzigen aus D6 nicht bekannten Merkmal (g2) (dass nämlich in dem Konfigurationsdatenpaket Daten enthalten sind, die eine maximale Wiederholungszahl des jeweiligen Therapierprogramms repräsentieren) kann für die unabhängigen Patentansprüche 1 und 16 das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründet werden. 126 3.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 325/05
2015-03-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kraftfahrzeug-Klimaanlage“ – zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
...Ihrer Auffassung nach ist die Erfindung in dieser beschränkten Form in den ursprünglichen Unterlagen offenbart; auch sei die Offenbarung so klar und deutlich, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Darüber hinaus sei ebenfalls die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag gegeben. 3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 5/12
2010-03-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" – zur Bedeutung von Zweckangaben
...Der Inhalt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne dass den Patentansprüchen dabei eine gleich hervorgehobene Bedeutung zukommt, wobei auch zum Offenbarungsgehalt gehört, was der Fachmann aus den Zeichnungen als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmen kann (GRUR 2009, 933 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 42/08
2017-09-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs
...Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann. 26 b) Die Auffassung des Patentgerichts, die ursprünglichen Anmeldeunterlagen offenbarten eine Vorrichtung, die während aller Analyseschritte vollständig geschlossen bzw. verschlossen bleibe, trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/15
2014-01-21
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt
...Die Erfindung betrifft eine LED mit einer organischen Kleberschicht. 61 LEDs finden viele Anwendungen, und sie finden sich in optischen Anzeigevorrichtungen, Verkehrssignalen, Datenspeichern, Kommunikationsgeräten, Beleuchtungseinrichtungen sowie medizinischen Geräten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/10
2012-01-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Sachverständigengutachten –
...Da eine Doppellinie aber beliebige Bedeutung haben kann, ist nach Auffassung des Senats ohne Ergänzung durch Fachwissen oder ohne Kenntnis der Erfindung alleine die Darstellung der Figur 6 nicht geeignet, dem Fachmann eindeutig und zweifelsfrei eine Versorgungsleitung zu offenbaren, zumal in den übrigen Unterlagen (Beschreibung, Patentansprüche) nichts zu der Bedeutung der durchgebogenen Doppellinie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 6/11 (EP)