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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)" - zur Frage der Neuheit - besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels
...Insbesondere das Einbringen einer vorbestimmten, stabilen Menge an Rifaximin a in eine Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 11, die in pharmazeutischer Hinsicht einen wesentlichen Teilaspekt der Erfindung des Streitpatents darstellt (vgl. TM11 [0018] i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/15 (EP)
2016-01-12
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen" – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels
...Die Erfindung betrifft ein Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen in einem Gehäuse, wobei das Halbleitermodul mindestens einen Halbleiterchip aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/14
2012-08-07
BPatG 35. Senat
...daher nicht gebrauchsmusterfähig sei, 4 - dass der Gegenstand des Gebrauchsmusters weder neu sei noch auf einem erfinderischen Schritt beruhe und 5 - dass der Gegenstand des Gebrauchsmusters nicht ausführbar sei. 6 Zudem sei die beanspruchte Merkmalskombination gemäß Anspruch 1 des Gebrauchsmusters in der Voranmeldung (Druckschrift DE 10 2006 033 369 A1) in ihrer Gesamtheit nicht als zur angemeldeten Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/10
2011-01-31
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die geltenden Patentansprüche sind zulässig, da ihre Merkmale in den ursprünglichen Anmeldunterlagen jeweils als zur Erfindung gehörend offenbart sind. 36 Die in den ursprünglichen Sachansprüchen verwendete unübliche Bezeichnung "Keramikelektronikteil" ist in Übereinstimmung mit der Gesamtoffenbarung der ursprünglichen Unterlagen in Keramikelektronikbauteil geändert worden, da sowohl im ursprünglichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/07
2010-10-07
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung
...Auch für die neu eingereichten Patentansprüche 1-27 sei die Voraussetzung für eine Nebenordnung nicht gegeben, denn die Ansprüche 1, 8, 11, 18, 19 und 27 beinhalteten die gleiche einzige erfinderische Idee und keine unabhängigen, selbständigen Erfindungen. Auch die neu eingereichten Ansprüche sowie die Beschreibung seien weitgehend unklar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 30/06
2018-01-22
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit
....: „Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Betreiben eines münzbetätigten Unterhaltungsgerätes …“; vgl. auch D3, Anspruch 1; 39 1.1 eine zentrale Steuereinheit, 40 D3, Sp. 5, Z. 50 (Anspruch 1); 41 1.2 Mittel zur Annahme, 42 Fig. 1 und D3, Sp. 4, Z. 45 ff.: „Im oberen Bereich des Unterhaltungsgerätes befinden sich ein Münzeinwurfschlitz 10, ein Tokeneinwurfschlitz 11, ein Geldschein-Eingabeschlitz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/15
2013-07-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit wirklichkeitsgetreuen Modifikationen – Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens“ – zur Patentfähigkeit – kein Lösung einer technischen (Teil-)Problemstellung
...BGH in GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung; BGH in GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige. 48 Welches Problem durch eine Erfindung gelöst wird, ist objektiv danach zu bestimmen, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH in GRUR 2005, 141 - Anbieten interaktiver Hilfe). 49 Das beanspruchte Verfahren leistet es, Bilddaten und Buchstabenelemente so zu bearbeiten und zu einer Bilddatei zusammenzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 82/09
2014-01-30
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer Bilddatenvolumina und zugehörige medizinische Einrichtung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...O.) aufgestellten Kriterien für das Vorhandensein technischer Mittel erfüllt. 39 Der Einwand der Anmelderin, die Erfindung leiste eine besonders aussagekräftige Bilddarstellung, ermögliche eine sinnvolle Auswertung der Daten und löse damit ein technisches Problem, kann nicht überzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 7/10
2013-01-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last" – zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung
...Sie ist dabei auch nicht auf den Gegenstand der in der Anmeldung formulierten Patentansprüche festgelegt, sondern kann bei der Neuformulierung der Patentansprüche auch auf Merkmale eines Ausführungsbeispiels zurückgreifen, solange deren Kombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 29/10
2015-09-11
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
...Aufnahme neuer Merkmale, die nicht ursprünglich offenbart waren, ist im Erteilungsverfahren somit grundsätzlich unzulässig und führt letztlich zur Zurückweisung der Patentanmeldung, sofern die Erweiterung nicht vom Anmelder beseitigt wird. 30 Dem subjektiv-öffentlichen Recht des Anmelders auf Erteilung des Patents, d. h. seinem berechtigten Interesse an der Gewährung eines angemessenen Schutzes seiner Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/13
2014-07-08
BGH 10. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts - Nicht zu ersetzender Nachteil
...Die auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht zurückwirkende Gestaltungswirkung der Nichtigerklärung eines Patents tritt erst mit der Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils ein (BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 167/03, GRUR 2005, 935, 936 - Vergleichsempfehlung II). Dass das Urteil des Patentgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 61/13
2017-06-27
BPatG 4. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interdentalreiniger (europäisches Patent)" – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage - Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von § 93 ZPO)
...Im Rahmen der Frage nach der erfinderischen Tätigkeit sei darauf hinzuweisen, dass das Merkmal 1.7, wonach der Griffabschnitt mit einer als Griffhilfe und Informationsträger dienenden Strukturierung versehen ist, die aus einem zweiten Kunststoff-Material bestehe, einen zentralen Kerngedanken der Erfindung zum Ausdruck bringe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 31/15 (EP)
2013-03-19
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...(PS), Abs. 0001, 0002). 52 Als gattungsbildender Stand der Technik ist in der Beschreibungseinleitung eine aus der DE 43 01 217 A1 (D4) bekannte Maschine angegeben, die zum Transport der Werkstücke drei Spannwagen aufweist, die jeweils mit einer Spannvorrichtung mit links und rechts am Werkstück anliegenden Klemmbacken versehen sind und die eine Vorschubeinheit bilden (PS, Abs. 0003). 53 Als der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 34/12
2011-02-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Außerdem offenbare das Streitpatent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass der Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 92/08
2015-04-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit mehreren technischen Problemen
...Zivilsenat X ZR 19/13 Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit mehreren technischen Problemen Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 27. September 2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/13
2012-05-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Haarformgerät – fehlende Neuheit – Zulässigkeit
...I. 41 Die streitpatentgemäße Erfindung betrifft ein Haarformgerät mit einem Griffteil, einem Heizteil zum Erwärmen der Haare und einem Halteteil, das in einen geöffneten und einen geschlossenen Zustand überführbar ist, wobei die Haare zwischen das Heizteil und das Halteteil einlegbar sind (Patentschrift, Absatz 0001). 42 Als nachteilig bei bekannten Haarformgeräten, bei denen das Heizteil als länglicher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/11 (EP)
2015-12-28
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" – zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH – Teilrechtskraft – zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der erweiterten Zulässigkeitsprüfung von geänderten Patentansprüchen
...Zudem stelle das nicht offenbarte Merkmal M1.7b keine Einschränkung gegenüber dem Inhalt der Anmeldung, d. h. keine Konkretisierung der ursprünglich zur Erfindung gehörend offenbarten technischen Lehre dar, welche eine sogenannte uneigentliche Erweiterung begründe und die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2011, 40 – Winkelmesseinrichtung; GRUR 2011, 1003 – Integrationselement...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU)
2016-10-11
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre - Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs
...Abs. [0010] bis [0012] des Streitpatents). 2. 72 Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung als technisches Problem die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Ansatz zum Kennzeichnen eines maschinell auslesbaren Filmträgers anzugeben, der zur Wiedergabe bestimmte Informationen beinhaltet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/12 (EP)
2016-03-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Tongeber (europäisches Patent)" – zum Gebrauch einer technischen Lösung des allgemeinen Standard-Repertoires des angesprochenen Fachmanns – Bedarf einer konkreten Anregung bei Widerspruch zur herangezogenen Lehre
...Die Erfindung verfolge den Zweck, dass das Grundteil im verschlossenen und auf einem externen Träger montierten Zustand nicht geöffnet bzw. entfernt werden könne, ohne zuvor die Befestigungsmittel (z. B. Schrauben) lösen zu müssen. Das „Gefangenhalten“ sei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ein „in der Praxis völlig belangloser Begleiteffekt“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/14 (EP)
2010-09-16
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zahnriemen" - zur Zuziehung eines weiteren Fachmanns
...Mit diesem Verständnis der Erfindung in der Beschreibung ist es unvereinbar, dass das hochfeste Fasergarn seinerseits durch das Synthesefasergarn umwickelt ist, so dass das Synthesefasergarn jedenfalls abschnittsweise zwischen das Kerngarn und das Fasergarn gelangen kann. Vielmehr sollen nach der Beschreibung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 13/09 (EU)