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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Axiallüfter“ – zur Auslegung der Patentansprüche – unzulässige Erweiterung
...Richtungsangaben ergänzt) 46 Diese Erkenntnis zum Bedeutungsgehalt des Merkmals C steht auch im Einklang mit den Angaben im Absatz 0002 der Beschreibung, demnach die Gegenstromrichtung eines den Wirkungsgrad verschlechternden „Rückstroms“ von der Druck- zur Saugseite, also entgegen der Förderrichtung weist. 47 Mithin ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 vom Fachmann aus den eine Ausführungsform der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 23/08
2017-10-17
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials" – zur Nacharbeitung der Herstellung einer Glaskeramik für dentale Restaurationen hinsichtlich der kristallinen Beschaffenheit des Rohlings
...Um den Sinngehalt und die Bedeutung dieses Merkmals verstehen zu können, wird der Fachmann zu ermitteln suchen, was mit diesem Merkmal im Hinblick auf die patentgemäße Erfindung erreicht werden soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 5/16
2015-05-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln oder dergleichen mit einer Anzahl von Kettengliedern (europäisches Patent)" – zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von Messeverkäufern
...April 2001 eine entsprechende Schulung stattgefunden habe, auf der alle Einzelheiten der Erfindung mit dem Ziel offenbart worden seien, diese an Dritte, namentlich die Messestandbesucher, weiterzugeben und zu erläutern. Nach der Lebenserfahrung könne hier nicht von einer impliziten Geheimhaltungsvereinbarung ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 41/14 (EP)
2014-12-11
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...so weit nahelegten, dass keine erfinderische Tätigkeit verbleibe. 29 Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass der Gegenstand des Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann die vermeintliche Erfindung des Streitpatents ausführen könne (§ 22 (1) i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/13
2011-02-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufzugsystem (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten
...Dass in der Streitpatentschrift eine entsprechende Aufgabenstellung genannt ist, rechtfertigt keine andere Bewertung, auch wenn das als Aufgabe der Erfindung in der Patentschrift Bezeichnete einen Hinweis auf das richtige Verständnis der beanspruchten technischen Lehre geben (BGH GRUR 2010, 602, 605, Tz. 27 - Gelenkanordnung) und Hilfsmittel für die Ermittlung des objektiven technischen Problems sein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/09 (EU)
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...Ausgehend hiervon stellte sich dem Fachmann, wie auch in der Streitpatentschrift genannt, als Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung mit gleichmäßigen kristallinen Eigenschaften zu schaffen, die eine erhöhte Lebensdauer und verbesserte Eigenschaften über einen weiten Wellenlängenbereich aufweist (vgl. Streitpatent Absatz [0009]). 117 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/11 (EP)
2018-12-17
BPatG 4. Senat
...Erst durch die Erkenntnis der Erfindung des Streitpatents sei er in die Lage versetzt worden, ein diagnostisches Assay zu konstruieren bzw. auszuwählen, welches stets verlässlich jedenfalls auch Procalcitonin 3-116 detektieren könne und daher eine verlässliche Sepsis-Diagnose garantiere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2017-04-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...nicht Inhaberin des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung US-60/147,048 (N4/NiK2), da sie nicht belegt habe, dass sie Rechtsnachfolgerin der fünf Anmelder dieser Patentanmeldung sei. 34 Das Streitpatent nehme auch materiell-rechtlich die Priorität der Voranmeldung N4 nicht wirksam in Anspruch, da insbesondere Tadalafil der N4 nicht zu entnehmen sei und somit keine Identität der Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP)
2012-10-16
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „beschichtetes Schneidwerkzeug“ – Zurückweisung eines verspätet eingereichten Gutachtenentwurfs – zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre
...Zudem offenbare das Streitpatent die angebliche Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/11 (EP)
2018-01-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung
...mouvement de ladite cabine (16) est détecté. 2 Die Klägerin zu 1 hat die Nichtigerklärung des Streitpatents im Umfang der Patentansprüche 1 und 8, soweit diese vorsehen, dass die Anwesenheit einer Person in der Aufzugsanlage erfasst wird, und der darauf rückbezogenen Patentansprüche 2 und 4 bis 7 bzw. 9 und 11 bis 15 beantragt und geltend gemacht, der angegriffene Gegenstand sei nicht patentfähig und die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/16
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Produkte suchen Produzenten" – keine Unterscheidungskraft
...Die Realisierung von Produktideen/Produkten sowie deren Marktreife und -erfolg hängt daher vielfach davon ab, ob sich entsprechende Partner finden lassen - Unternehmen, Hochschulen, Existenzgründer, Erfinder und sonstige Personen mit einem neuen Produkt, einer Erfindung oder Geschäftsidee einerseits und Produzenten, Vertriebspartner, Investoren, Lizenznehmer und sonstige Kooperationspartner in Forschung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/14
2011-10-19
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Erweiterung -
...Juli 2008 hat die Patentabteilung 1.34 des Deutschen Patent- und Markenamtes das Patent widerrufen, mit der Begründung, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit, die jeweiligen Gegenstände der Patentansprüche 1 sowohl nach Hilfsantrag 1 als auch nach Hilfsantrag 2 seien in den erteilten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend erkennbar. 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 92/09
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels - Kinderbett
...Soweit die Klägerin geltend macht, der Fachmann habe aufgrund seines Fachwissens Anlass gehabt, bei dem Kinderbett nach der Entgegenhaltung NK9 Eckpfosten des Bettes und Haltelement in ihren Funktionen umzukehren, kann dem nicht beigetreten werden. 25 a) Um den Gegenstand einer Erfindung als nahegelegt anzusehen, ist zum einen erforderlich, dass der Fachmann mit seinen durch seine Ausbildung und berufliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/16
2014-11-11
BFH 8. Senat, Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
...Gesellschaftszweck war die Entwicklung, Betreuung und Verwertung von Schutzrechten gemeinsam angemeldeter Erfindungen im Rahmen einer wissenschaftlichen Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/11
2019-02-14
BPatG 11. Senat
...Januar 2019 beschränkt aufrechtzuerhalten. 9 Die Beschwerdegegnerin hat den Antrag gestellt, 10 die Beschwerde zurückzuweisen. 11 Sie ist der Auffassung, das Patent sei aus den Gründen des § 21 Abs. 1 PatG zu widerrufen, weil dessen Gegenstand keine Erfindung im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 36/14
2012-11-28
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen ein deutsches Patent: Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz - Sorbitol
...Denn allein entscheidungserheblich konnte die Ausführbarkeit der Erfindung nur dann sein, wenn das Patentgericht das Streitpatent aus diesem Grund widerrief....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/11
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
...Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe den Gegenstand der Erfindung gemäß der Aufgabenlösung bis zur Marktreife entwickelt, die Patentinhaberin habe es übernommen, die Slipper zu vermarkten. Die vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren habe die Patentinhaberin bis Mitte 2006 an den Antragsteller als Erfinder entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2016-04-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
.... § 3 PatG). 2 Die Erfindung trägt die Bezeichnung 3 „Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher“. 4 Die Beschwerde der Anmelderin vom 17. Februar 2011 richtet sich gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Anmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 4/16
2018-05-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und VERteilung)" – Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher, welches nur die Auswahl eines Energielieferanten und die Gestaltung des Liefervertrags betrifft - geschäftliche Tätigkeit – Ausschluss des Patentschutzes
...Prüfung, ob ein Ausschlusstatbestand vorliegt darauf abzustellen, ob ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst wird (BGH in GRUR 2010, 613 – Dynamische Dokumentengenerierung, BGH in GRUR 2011, 610 – Webseitenanzeige). 41 Keinem der einzelnen Teilschritte des beanspruchten Verfahrens gemäß Patentanspruch 1 liegt ein technisches Problem zugrunde. 42 Welches Problem durch eine Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 42/16
2018-09-06
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kettenantriebsspannersystem mit Umsetzungsdrehpunkt" – zur mangelnden Offenbarung – ausführbare Lehre
...Außenverzahnung geben würden und ebenfalls keinen Antrieb des Zahnrades offenbaren würden, so dass die Ausführungen zum geltenden Anspruch 1 nach Hauptantrag auch für den geltenden Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 gelten würden. 31 Die Prüfungsstelle war zu dem Schluss gekommen, dass sowohl für den Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, wie auch nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 eine ausführbare Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 9/16