1.029

Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Spritzvorrichtung zum Versprühen von Spritzmitteln sowie Verfahren zum Betreiben einer solchen Spritzvorrichtung" – zur Zulässigkeit des Einspruchs bei unzutreffender Auslegung eines Patentanspruchs
...angegeben werden (§ 59 (1) Sätze 2, 4 und 5), wobei sich der technische Zusammenhang des Gegenstands des Patents und des entgegen gehaltenen Standes der Technik aus der Begründung des Einspruchs für den Fachmann auf dem jeweiligen Gebiet ergeben muss, der auch maßgebend für das Ausmaß der Würdigung ist – das setzt voraus, dass die Begründung des Einspruchs sich zumindest mit dem Kern der patentierten Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 28/10
2012-12-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kommunikationsstation und Verfahren zum Betrieb einer derartigen Kommunikationsstation“ - Zurückweisung eines erstmals in der mündlichen Verhandlung verspätet vorgelegten Hilfsantrags – zur Notwendigkeit einer Vertagung
...Der hierfür maßgebliche Inhalt ist dabei nicht auf den Gegenstand der in der Anmeldung formulierten Patentansprüche beschränkt, vielmehr ist anhand der Gesamtheit aller ursprünglich eingereichten Unterlagen zu ermitteln, was als zur angemeldeten Erfindung gehörend anzusehen ist (vgl. BGH GRUR 2010, 910, Rdn. 46 – Fälschungssicheres Dokument, m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 47/10 (EP)
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht zurückgewiesenem verspätetem Vorbringen im Berufungsverfahren; verspätet eingeführter Nichtigkeitsgrund - Einspritzventil
...Das Streitpatent könne deren Priorität in Anspruch nehmen, da es sich bei dieser Anmeldung um die erste Anmeldung der Erfindung im Sinne von Art. 87 EPÜ handele. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen sei erste Anmeldung nicht die US-Anmeldung 09/522 130 (K19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/13
2016-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Universalmischsystem" – zur Auferlegung von Dolmetscherkosten
...in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 14 mit [-] von Seite 9a: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 15 Die Patentabteilung hat die beschränkte Aufrechterhaltung des Streitpatents mit der Anspruchsfassung nach Hilfsantrag im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausführbarkeit der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 23/14
2017-06-28
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit mehreren Kameras sowie eine Vorrichtung hierfür (europäisches Patent)" – zur unschädlichen Offenbarung – Erfindungsoffenbarung bei widerrechtlicher Entnahme – Maßgeblichkeit des Anmeldetages – zur Form der Offenbarung – jegliche Anwendung von Schutzrechten
...Damit ist die Erfindung im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Anspruchs 2 so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten anhand der Gesamtoffenbarung bzw. anhand der technischen Information des Streitpatents ausführen kann. 74 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 8/17 (EP)
2019-02-19
BPatG 4. Senat
...Eine solche Verschleißschutzschicht könne jedoch nicht die Aufgabe der Erfindung lösen, wie sie in Abs. [0015] definiert sei, nämlich eine Verschleißschutzschicht zur Verfügung zu stellen, bei der die Presswerkzeuge geschont würden und damit die beschriebenen Nachteile des Standes der Technik verbessert würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/17 (EP)
2010-09-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – fehlende Bindung an die vom Patentinhaber antragsgemäß vorgegebenen Nummerierungen der Anspruchsfassungen des verteidigten Patents
...Die Klägerin zu 2 macht darüber hinaus unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung und unzureichende Offenbarung der Ausführbarkeit der Erfindung geltend. 11 Zur Begründung ihres Vorbringens stützen sich die Klägerinnen u. a. auf folgende Dokumente (zusammengefasst und bezeichnet nach der von der Beklagten als Anlage BB13/BB19 eingereichten Konkordanzliste): 12 KOK EP 0 667 771 B1 13 KK2 DE 693...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 50/08 (EU)
2015-12-10
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre
...Zum anderen sei die technische Erfindung von Herrn M… zur Reduzierung von Stäuben und Dämpfen bei der Benutzung von Fräs-, Mühl- und Zerkleinerungsmaschinen dadurch benutzt worden, dass eine entsprechende Maschine hergestellt und erfolgreich getestet worden sei, wobei die hierzu eingereichten Unterlagen (K4) aus den Jahren 1979 und 1985 datieren. 21 Soweit die Klägerin weiter vorgetragen hat, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 72/14 (EP)
2012-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik zum Erhalt von Bestandteilen für Sportschuhe“ (europäisches Patent) – keine unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Hierbei traten nach Abs. [0012] der Beschreibung des Streitpatents aufgrund der unterschiedlichen Eigenschaften der Materialien beim Überspritzgießen Probleme auf, insbesondere Durchsickern von Material und Schwierigkeiten beim Zentrieren der Bestandteile in der Form. 30 Die Patentschrift bezeichnet es in Abs. [0020] als Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren anzugeben, das diese Nachteile vermeidet,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 41/10 (EP)
2011-03-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für die Papierindustrie (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit
...verbessertes und effektiveres Verfahren zur Herstellung von dickwandigen Kartonhülsen für die Papierindustrie zu schaffen und eine Kartonhülse anzugeben, die den durch stets zunehmende Rollengewichte gestellten Anforderungen an die Hülsen gerecht wird. 86 Die Ermittlung des technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs; das technische Problem ergibt sich nämlich aus dem, was die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/09 (EU)
2010-07-15
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - zur Patentfähigkeit - kein Computerprogramm - patentierbare technische Lehre
...Des Weiteren gelte das mit dem gemäß Anspruch 1 erzeugten Computerprogramm ausführbare Verfahren gemäß § 5 Abs. 2 PatG nicht als gewerblich anwendbare Erfindung, weil es ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 46/07
2011-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes – Dentalgerätesatz
...Darüber hinaus sei Kern der Erfindung eine verfahrensmäßige Lehre, nämlich die Zahnpflege, die als therapeutisches Verfahren von der Patentierung ausgenommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/09
2010-01-26
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dieser Gegenstand ist neu und beruht auf erfinderischer Tätigkeit, denn keines der in das Verfahren eingeführten Dokumente nimmt die streitpatentgemäße Erfindung vorweg oder legt sie, allein oder in Kombination mit anderen, nahe (Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 82/08 (EU)
2012-07-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – eingewurzelte technische Fehlvorstellung – erfinderische Tätigkeit
...Diese Vorgaben seien für den Fachmann vor der Erfindung unumstößlich gewesen. Auch wenn ihm darüber hinausgehende Möglichkeiten (wie sie beispielsweise Druckschrift D8 unbestritten belege) bewusst gewesen wären, habe er sie im - insoweit einengenden – Kontext der JDF-basierten Kommunikation nicht in Betracht ziehen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 39/10
2010-07-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Senat München 17 W (pat) 72/06 Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 004 073.7-53 hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/06
2013-04-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen – keine technische Problemlösung
...48 2.2.1 In den Unterschieden der Merkmale (e) und (f) zur aus D3 bekannten Ausführung der Befehls- und Dateneingabe kann keine technische Problemlösung gesehen werden, sondern lediglich eine andere Art der Wiedergabe von Informationen, so dass diese Unterschiede bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sind. 49 i) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 124/08
2014-04-29
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps“ – zur Patentfähigkeit – zur Offenbarung von Größenverhältnissen – Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung anzusehen, sondern lediglich als schematische Darstellung
...Die Erfindung betrifft einen Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps zur Messung einer Flussrate eines fluiden Mediums, beispielsweise der Ansaugluft einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs (siehe Offenlegungsschrift Abs. [0001]). 37 Nach den Ausführungen in der Beschreibungseinleitung sind Flusssensoren des Wärmeerzeugungstyps bekannt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/12
2010-03-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Schnelle Faltung von Projektionen" – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit
...Oktober 2005 die Anmeldung zurückgewiesen, da das beanspruchte Verfahren nicht auf technischem Gebiet liege und deshalb keine patentfähige Erfindung sei. 5 Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerde der Anmelderin. 6 Die Anmelderin beantragt, 7 den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: 8 Patentanspruch vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/06
2012-02-15
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –
...Nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ genießt derjenige, der eine dort näher bezeichnete Anmeldung vorschriftsmäßig hinterlegt hat, oder sein Rechtsnachfolger, für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Patent innerhalb der Prioritätsfrist nach dem Anmeldetag der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 59/10 (EP)
2015-11-10
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder – kein Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beanspruchung eines Patents in mehreren Patentkategorien)
...Dieses folgt vielmehr regelmäßig bereits aus der Anmeldung selbst, mit der ein anderweitig nicht zu erreichender Schutz des Anmelders für die angemeldete Erfindung herbeigeführt werden soll (BGH a. a. O. – Mikroprozessor; Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl., § 1 Rn. 74f.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/13