1.029

Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-28
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges" – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen
...Sie meint, dass das Streitpatent zu widerrufen sei, da es nicht über die Schutzvoraussetzungen gemäß §§ 3, 4 PatG verfüge und darüberhinaus das Streitpatent die vermeintliche Erfindung nicht so deutlich und hinreichend offenbare, dass der Fachmann sie ausführen könne. Zu dem Widerrufsgrund gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG führt sie aus, dass die Einsprechende im Verlauf der mündlichen Anhörung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 30/12
2011-07-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von technischen Einrichtungen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Die vom Senat neu benannte D6 (US 6 169 994 B1) sei ihrer Auffassung nach nicht relevant, da der Fachmann keinen Anlass gehabt hätte, eine Druckschrift aus einem völlig anderen Bereich in Betracht zu ziehen. 7 Der Senat hat in einem Ladungszusatz auf die genannte Druckschrift D6 und ferner auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen, wonach bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 60/07
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns - Fahrzeugscheibe
...Die ältere nachveröffentlichte deutsche Anmeldung 199 61 706 nehme die Erfindung neuheitsschädlich vorweg. Der Beklagten sei der Nachweis, dass sie Inhaberin dieser Anmeldung geworden sei, nicht gelungen. Es sei nicht ersichtlich, dass die S. G. Deutschland (im Folgenden: SG Deutschland), die diese Anmeldung eingereicht hat, hierbei treuhänderisch für die Beklagte gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/12
2010-11-04
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs" – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten 'Stand der Technik' als vorbekannt
...Patentansprüche 9 bis 14 und Beschränkung auf die ursprünglichen Patentansprüche 1 bis 8 zur Aufhebung des Beschlusses und zur Patenterteilung führt. 28 Die geltenden Patentansprüche 1 bis 8 sind die ursprünglichen Patentansprüche 1 bis 8 und somit durch die ursprüngliche Offenbarung gedeckt und damit zulässig. 29 Wie in der Beschreibungseinleitung vorliegender Patentanmeldung ausgeführt ist, betrifft die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/08
2010-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren" – einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der Technik bekannt – Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn sich durch einen Kombinationsanspruch ein erteilbares Patentbegehren formulieren lässt
...Mai 2007 beim Patentamt eingegangenem Antrag eine Erfindung mit der Bezeichnung "V…" zur Erteilung eines Patents angemeldet. Mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 7. Mai 2007 hat er Verfahrenskostenhilfe für das Patenterteilungsverfahren sowie für die Jahresgebühren beantragt. 2 Mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 17/08
2011-06-22
BVerwG 9. Senat, Verfahrensmangel; Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der Vorinstanz
...Die Beschwerde beschränkt sich darauf, in Art eines zugelassenen oder zulassungsfreien Rechtsmittels zu rügen, es verstoße gegen "die Äquivalenz" und stelle eine willkürliche Ungleichbehandlung dar, wenn durch die Erfindung des Instituts der nochmaligen ersten Herstellung beitragsrechtlich so getan werde, als sei das Grundstück des Klägers erstmals durch die Umstellung vom Misch- auf das Trennsystem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 87/10
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Aufgabe einer Erfindung
...Zivilsenat X ZR 79/12 Patentrecht: Aufgabe einer Erfindung Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2012 verkündete Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/12
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Schutzbereich eines Verfahrens zur Bearbeitung eines Halbzeugs; Schutz des unter Verwendung des Halbzeugs hergestellten Fertigprodukts - Wasserdichter Lederschuh
...Shoe characterized in that it comprises a sole of waterproofed leather according to claim 10." 2 Die Klägerin hat geltend gemacht, das Streitpatent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne, und sein Gegenstand sei nicht patentfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/16
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Sachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
...Der geltend gemachte Vergütungsanspruch hinsichtlich des schriftlichen Gutachtens ist im Wesentlichen gerechtfertigt (§ 8 Abs. 1, Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG). 3 Vom Gutachten des im Patentnichtigkeitsverfahren beauftragten Sachverständigen wird eine eingehende Auseinandersetzung mit der geschützten Erfindung und dem Stand der Technik erwartet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/06
2015-04-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb, Verfahren zur Auswahl von Antrieben für eine Anlage oder Maschine aus einer Baureihe von Antrieben und Datenträgern“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Der der Beschwerde vorangegangene Einspruch war zulässig. 157 Der rechtzeitig eingegangene Einspruch wurde unter anderem darauf gestützt, dass es sich bei dem patentierten Verfahren um ein typisches Computerprogramm mit mathematischen Algorithmen handle, das gemäß § 1 Abs. 3 PatG nicht unter den Begriff „Erfindung“ falle und damit nicht patentierbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 94/10
2012-03-19
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor
...Außerdem sei die Erfindung im Patentanspruch 1 nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. 29 Dem widerspricht die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin in allen Punkten und meint, die geltenden Patentansprüche 1, 7 und 11 seien zulässig, ihre Gegenstände neu und durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. 30 Außer den vorgenannten Druckschriften sind im Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 36/06
2010-10-04
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Halteelement" – Unzulässigkeit von Anträgen mit Patentansprüchen, die nicht der Verteidigung, sondern der Gestaltung des Patents dienen
...Hier kann die Übertragung von Druckstößen Schwingungen im akustischen Bereich verursachen, die durch im Kraftfahrzeug vorhandene Resonanzkörper noch verstärkt werden können (Absatz [0002] der Streitpatentschrift). 49 Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Halteelement aus Kunststoff zu schaffen, das eine bessere Abkopplung der von den Leitungen übertragenen Druckstöße vom Träger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 356/05
2013-11-25
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit
...Ausführbarkeit der Erfindung könne jedenfalls im Lichte von (22) bis (28) nicht aufrechterhalten werden. Des Weiteren gehe sowohl die Einsprechende als auch die Patentabteilung lediglich auf das Ausführungsbeispiel 3, nicht aber auf die allgemeine Beschreibung des Streitpatents ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/09
2011-10-11
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
...Der zuständige Fachmann ist aber objektiv gemäß der technischen Aufgabe der Erfindung zu bestimmen (BGH GRUR 1978, 37 - Börsenbügel)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 4/10 (EU)
2013-04-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess “ – zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll – widersprüchlicher Patentanspruch
...Die vorliegende Erfindung schlägt stattdessen die Verwendung einer Arsen-Dotierung vor, die vor der Abscheidung der epitaktischen Schicht implantiert wird. […] Die Tiefe einer nachfolgenden p-Wannen-Implantation nach einer epitaktischen Abscheidung des NMOS-Transistors bestimmt die Tiefe der Dreifach-Wannen-Implantation....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 35/09
2016-11-17
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vakuumhauben-Vorrichtung" – zur Auslegung des Begriffs "frustkonisch"
...II. 20 Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet, denn der Gegenstand des im Beschwerdeverfahren jeweils geltenden Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsantrag stellt keine patentfähige Erfindung nach §§ 1 bis 5 PatG dar. 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 15/13
2012-02-01
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zum Analysieren eines Fahrzeug- und Fahrerverhaltens“ – zur Patentfähigkeit - mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre
...U.). 24 Die Anmelderin ist der Auffassung, die Erfindung liege im fahrzeugseitigen Berechnen und Abspeichern von nicht messbaren Variablen, die von der Abschätzeinrichtung stammen. Durch diese Art einer Online-Abspeicherung werde weniger Speicherplatz benötigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 68/09
2013-03-21
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ – Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden Ausführbarkeit
...Ferner sei die Erfindung nicht so deutlich offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 14/11 (EP)
2015-10-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Prüfen von Reifen" (deutsches Patent)" – zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz enthält neue nebengeordnete Ansprüche mit Unteransprüchen - inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes – keine unzulässige Neugestaltung des Patents – Selbstbeschränkung – zur Zulässigkeit und zur erweiterten Zulässigkeitsprüfung einer Selbstbeschränkung – zur Anwendbarkeit des Patentgesetzes, der Patentverordnung und von...
...Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Erfindung in dem Streitpatent so deutlich und vollständig offenbart, dass der Fachmann sie ausführen könne. Sämtliche Patentansprüche seien sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung des Hilfsantrags patentfähig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 6/14
2011-07-14
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns
...Insbesondere ist es Aufgabe der Erfindung, ein Bügeleisen mit einer metallischen Sohlenplatte zu schaffen, deren reibungsmindernde Schicht (anti-friction layer) eine hohe Kratzfestigkeit (high scratch resistance) aufweist. Die reibungsmindernde Schicht soll auf einfache und preisgünstige Weise auf der Sohlenplatte aufgebracht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 1/11 (EP)