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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-24
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Merkmal 1.5, wonach eine Speicherung vom ersten zum zweiten Speicherelement bereits infolge des Erfassens eines Anrufs erfolgt, ist der Stammanmeldung nicht als zur Erfindung gehörend zu entnehmen. 97 Zum Offenbarungsgehalt einer Anmeldung gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 32/14 (EP)
2015-02-26
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen
...Neubausysteme seien zwar auf Grund ihrer Größe dem größtmöglich denkbaren Wasserzufluss gewachsen, jedoch sehr preisaufwändig (Streitpatentschrift, Beschreibung Absatz 4). 49 Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung soll der Streitpatentschrift (Beschreibung Absatz 5) zufolge darin liegen, anfallendes Regenwasser gezielt zwischenzulagern, um es dem herkömmlichen Abwasserleitungssystem gedrosselt wieder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 46/14 (EP)
2014-11-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Patentschrift bezeichnet es in Absatz [0004] danach als Aufgabe der Erfindung, eine Anlage zur Erfassung der Durchflussmenge von Abwässern zur Verfügung zu stellen, die nicht auf Handmessungen angewiesen ist und die genaue Daten liefert. 42 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/13
2010-12-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "flexibel ausdehnbarer Stent" – zur Prüfung der Patentfähigkeit – Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmals – Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich offenbarten Anmeldungsunterlagen dar – Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit
...zumindest zwei Abschnitte mit einem Biegungsbereich dazwischen aufweist, und 9 wobei die ersten und zweiten Schlaufen (14, 16; 18, 20) erste und zweite Winkel definieren 10 deren Winkelhalbierende einen Winkel zueinander bilden.“ 11 Wegen des Wortlauts der Ansprüche 3 bis 5 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen. 12 Die Klägerinnen stützen ihre Nichtigkeitsklage darauf, in dem Patent sei die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 43/09
2010-11-11
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Geschwärztes Flächengebilde" – zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern - problematische Anweisungen - problematische sprachliche Formulierungen
...Hinsichtlich der Bestimmung des zuständigen Fachmannes ist darauf abzustellen, auf welchem technischen Gebiet die Erfindung liegt, so dass der maßgebliche Fachmann derjenige ist, dem üblicherweise die Lösung der gestellten Aufgabe übertragen wird (BGH GRUR 78 , 37 – Börsenbügel; BGH GRUR 62 , 290 – Brieftaubenreisekabine II). 92 Demzufolge ist auf dem vorliegenden technischen Gebiet der beschichteten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 344/05
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung
...Dies ist unschädlich, weil das technische Problem ohnehin durch Auslegung des Patentanspruchs aus dem zu entwickeln ist, was die Erfindung tatsächlich leistet (Sen.Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 36/08, Tz. 27 - Gelenkanordnung m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen). 19 Auf dieser Grundlage betrifft das Streitpatent das technische Problem, eine Zusammensetzung bereitzustellen, die vorteilhafte Wirkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 28/08
2011-06-07
BPatG 4. Senat
...Nach den Ausführungen in Abschnitt [0002] des Streitpatents hat sich herausgestellt, dass insbesondere beim automatischen Werkzeugwechsel, aber auch bei anderen Einsatzfällen derartiger Werkzeuge die externe Versorgung mit einem Kühl- und/oder Schmiermittel aufwendig ist und häufig dazu führt, dass ein automatischer Werkzeugwechsel nicht möglich ist. 48 Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/10 (EU)
2017-09-27
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
...Die Beschwerde hat keinen Erfolg, sie war vielmehr als unbegründet zurückzuweisen. 55 2.1 Hintergrund der Erfindung ist die Notwendigkeit, Karusselltüren im Notfall, dazu gehört auch ein Spannungsausfall, sicher zum Stillstand bringen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/17
2017-03-09
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Behälterherstellungsvorrichtung" – keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes durch einen Teileinspruch
...Es sei aus dem Vortrag nicht nachvollziehbar, wie der Fachmann, ausgehend von der D5, die Vorrichtung in Verbindung mit dem Stand der Technik der D1 bis D4 dahingehend weiterbilden konnte, dass bei einer Rotationsblasmaschine ein Strahlungselement auf einem rotierenden Element angeordnet ist. 32 Ungeachtet dessen sei der Einspruch auch unbegründet, Die Erfindung gemäß der Merkmalkombination von Patentanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 49/12
2013-06-11
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Absätze 0002 bis 0005 in EP 1 165 400 B1. 38 Als von der Erfindung zu lösende Aufgabe ist daher in der Streitpatentschrift angegeben, einen Kartuschenkolben so auszubilden, dass einerseits der Kolben vor dem Einfluss des Kartuscheninhalts geschützt ist und andererseits die Abdichtfunktion des Kolbens auch bei sich aufwölbender Kartusche gewährleistet ist, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/12 (EP)
2018-11-20
BGH 10. Zivilsenat
...Zudem offenbare das Streitpatent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Beklagte hat in ihrem Widerspruch gegen die Nichtigkeitsklage angekündigt, das Streitpatent im Hauptantrag in einer geänderten Fassung zu verteidigen und auf den darüber hinaus gehenden Schutz für die Vergangenheit und die Zukunft zu verzichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 17/17
2016-07-28
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen - zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen
...Maßgebend ist allein die dem Fachmann erteilte Lehre zum technischen Handeln (11 W (pat) 25/94 - Verfahrensansprüche). 39 Entsprechend BGH X ZB 26/84 - Borhaltige Stähle ist für die Einordnung einer Erfindung in die Kategorie eines Sach- oder eines Verfahrenspatents in erster Linie der nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Inhalt der Erfindung maßgebend, wie er sich nach dem sachlichen Offenbarungsgehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 44/12
2018-05-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
...November 2012 reichte der Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Erfindung mit der Bezeichnung „Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer“ zur Patentierung ein. Zu den am Anmeldetag vorgelegten Unterlagen gehörten u. a. 16 Patentansprüche. 2 Durch einen ersten Prüfungsbescheid der Prüfungsstelle für Klasse F16C vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 18/17
2010-12-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fernglas" – Auslegung von Zweckangaben in Sachanspruch
...eine derartige Lehre sieht der Senat einen Fachhochschulingenieur oder Praktiker mit Erfahrung in der Konstruktion von optischen Geräten, insbesondere von Ferngläsern an. 53 Für die Prüfung auf Patentfähigkeit ist es erforderlich, dass zunächst der Gegenstand des Patentanspruchs ermittelt wird, indem der Patentanspruch unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen aus der Sicht des von der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 102/06
2013-03-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten" – zur unzulässigen Erweiterung eines Patents – ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger Verfahrensablauf [Aliud]
...zum erteilten Patentanspruch 1 vollkommen andersartiger Verfahrensablauf einstellt (Aliud), wodurch der Schutzbereich des erteilten Patents in unzulässiger Weise geändert worden ist. 47 Unabhängig davon erweist sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag als unzulässig erweitert, weil die Merkmale M8 und M11 in den ursprünglichen Unterlagen nicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/09
2011-02-02
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Einrichtung zur Speicherung von elektrischer Energie" – Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung - Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit Prüfungsbescheid bereits als nicht patentfähig beanstandet - Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden Prüfungsbescheid durch Beschluss zurückgewiesen - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Druckschrift zeige auch nicht, dass ein Standby-Betrieb ermöglicht werde, wenn eine unter einem bestimmten Schwellwert liegende Stromschwankung auftrete, wie dies die Erfindung vorsehe. 19 Weiterhin rügt die Anmelderin die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil vor der Beschlussfassung über die Zurückweisung der Teilanmeldung von der Prüfungsstelle kein erster Bescheid erlassen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 75/09
2015-11-26
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens wegen Vindikationsklage" – auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents gerichtete erfolgreiche Vindikationsklage der Nichtigkeitsklägerin – zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens – zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des Nichtigkeitsklägers bei dessen sachlicher Patentinhaberschaft – keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im...
...Sie macht geltend, dass die Nichtigkeitsbeklagten die Erfindung gegenüber ihrer damaligen Arbeitgeberin, einer Rechtsvorgängerin der Nichtigkeitsklägerin, nicht ordnungsgemäß, entsprechend der Vorschriften des Arbeitnehmererfindungsgesetzes, offenbart hätten. Infolgedessen sei die Rechtsvorgängerin der Nichtigkeitsklägerin nicht in der Lage gewesen, die Erfindung selbst in Anspruch zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/15 (EP)
2015-11-12
BPatG 10. Senat
...definieren ließen und damit auch solche Kegel nicht unter die von ihm geforderte Ausführungsform fielen. 8 Die Einsprechenden I und II sind der Auffassung des Pateninhabers entgegengetreten, da der Gegenstand des Anspruchs 1 in allen beanspruchten Fassungen unzulässige Erweiterungen aufweise und auch nicht neu gegenüber der E7 sei; des weiteren werde entsprechend den Ausführungen der Einsprechenden II die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 111/14
2016-09-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Juli 2014 widersprochen und u. a. geltend gemacht, bei der Prüfung sei das Gesamtergebnis der Erfindung nicht beachtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/14
2015-07-10
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vakuumpumpstand" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Beweisanzeichen - Hilfsüberlegungen
...Sie können lediglich im Einzelfall Anlass geben, die im Stand der Technik bekannten Lösungen besonders kritisch daraufhin zu überprüfen, ob sie vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachwissens hinreichende Anhaltspunkte für ein Naheliegen des Gegenstands der Erfindung bieten und nicht erst aus ex-post-Sicht eine zur Erfindung führende Anregung zu enthalten scheinen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 39/12