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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug" - auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch - Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen - Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden Widerruf des Patents - ein solcher Widerruf eröffnet die Möglichkeit einer prioritätserhaltenden Nachanmeldung
...Nachdem er auf der Patentschrift jedoch nicht als Miterfinder genannt worden sei, müsse er davon ausgehen, dass der Patentinhaber die Erfindung widerrechtlich als alleiniger Erfinder angemeldet habe. 2 Der Einsprechende hat sinngemäß beantragt, das Patent DE 10 2004 011 012 zu widerrufen, während der Patentinhaber der Auffassung war, der Einspruch sei als unzulässig zu verwerfen jedenfalls aber sei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 328/06
2010-01-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren eines Gebrauchsmusters
...Er legt eine erneute Erklärung über die Verwertung der Erfindung und eine Aufstellung von Zahlungen für im Jahr 2006 und von Januar bis Juni 2007 verkaufte Testvorrichtungen vor. 5 Wegen weiterer Einzelheiten wurde auf den Akteninhalt verwiesen. II. 6 Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/08
2014-04-15
BPatG 7. Senat
...August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „Aufweitbare implantierbare Gefäßstütze“ zum Patent an. Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 15/14
2013-07-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECR-Award" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Daher sei der Begriff mit der Erfindung der Preisverleihung durch sie entstanden und gewachsen. Er werde mit ihr assoziiert. 7 Sie beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Marke einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/13
2014-10-07
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - Adressat der Teilungserklärung
...November 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereichte Anmeldung einer Erfindung mit der Bezeichnung „Modellerzeugungsverfahren, Modellerzeugungsprogramm und Simulationsvorrichtung“ wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06F des DPMA vom 29. Oktober 2007 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 38/14
2015-10-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Leitsystem umfasst dabei Einrichtungen, mittels derer der erste Signalgeber gemäß der vorliegenden Erfindung durch das erste Stromkabel einen Strom überträgt, wobei sich der Strom während eines Teils der Zeit in einem Ruhezustand befindet, in dem er im Wesentlichen konstant ist, wobei dieser Zustand in periodischen Zeitabständen durch mindestens einen ersten charakteristischen Stromimpuls unterbrochen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/13 (EP)
2011-02-24
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Den „Steuerzustand der Anzeigeeinheit zur momentanen Zeit“ und „ob die Anzeigeeinheit exakt betrieben wird oder nicht“ interpretiert er im Sinne einer Statusmeldung des momentanen Betriebszustands der Anzeigeeinheit. 236 2.2.2 Absatz [0070] Zeile 9 bis 17: 237 „Selbst in dem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung können, da die Schnittstellen zwischen der Computereinheit 1e und der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/10
2013-04-04
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Darüber hinaus ergäben sich die Merkmale der beanspruchten Erfindung für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik gemäß E8 (Klägerin zu 1) bzw. E7 (Klägerin zu 2.) An einer erfinderischen Tätigkeit fehle es ferner im Hinblick auf das vorbekannte Mobiltelefon "Neonode N1m"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 59/11 (EP)
2013-08-28
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Regelung einer Windenergieanlage“ - zur Auslegung der Lehre der Erfindung nach Patentanspruch 1 unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen – Patent wird widerrufen
...Senat München 9 W (pat) 12/08 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Regelung einer Windenergieanlage“ - zur Auslegung der Lehre der Erfindung nach Patentanspruch 1 unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen – Patent wird widerrufen In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2004 054 608 … hat der 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 12/08
2016-04-14
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtstraffer" – zum Verspätungseinwand
...Die vorliegende Erfindung geht nach der Beschreibung in der Streitpatentschrift (Abs. [0002]) von einem aus der Schrift DE 41 12 620 A1 (= D7) bekannten Gurtaufroller aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/15
2011-11-29
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auf Grund der Zersetzung der Amine muss dem Bad zudem kontinuierlich neuer Komplexbildner zugegeben werden, was die Kosten des Prozesses in die Höhe treibt (Streitpatentschrift Abs. [0001] bis [0008]). 45 Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die technische Aufgabe zugrunde, ein alkalisches Zink-Nickel-Galvanikbad zu schaffen, welches kostengünstig unter Vermeidung der geschilderten Probleme Zink-Nickel-Beschichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/08 (EU)
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Wie § 14 DPMAV zu entnehmen ist, können mehrere Personen zusammen eine Erfindung zur Erteilung eines Patents beim DPMA anmelden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/14
2018-03-05
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses
...Die Erfindung betrifft eine Schiebetüranlage sowie ein Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage mit einer Antriebseinrichtung zum automatischen Betrieb mindestens eines Schiebeflügels mit einer Steuerungseinrichtung zur Ansteuerung der Antriebseinrichtung, mit einer Sensoreinrichtung zur Erkennung der Bewegung und/oder Anwesenheit von Personen im Bereich der Schiebetüranlage, und mit einer Meldereinrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 17/17
2010-04-13
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder Türprofilen" – Einsprechende nicht explizit genannt - Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig bestimmbar – Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines Fachwissen – Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines erteilten Patentanspruchs mit diesem Fachwissen - Zulässigkeit des Einspruchs
...Hierzu wird als Kern der Erfindung beansprucht, dass die Schadenstelle und das Bruchstück erwärmt werden, damit eine Rückverformung des plastisch verformten PVC-Materials stattfinden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 325/06
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler" – Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung - Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig, wenn in der Nichtigkeitsklage ein niedrigerer Streitwert genannt wurde – Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des Vereinigten Königreichs als "schlafende" Gesellschaft ohne Einkünfte – keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der wirtschaftlichen...
...Die Erfindung sei so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 40/10
2018-09-03
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Antriebseinrichtung für eine Tür" – zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen Zeugenbeweises zur offenkundigen Vorbenutzung
...Februar 2015, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen am selben Tag, Einspruch erhoben mit der Begründung, die Erfindung sei nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 22/17
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von einer Änderung der Beschreibung
...Mittel (15) zum Nutzen der Hauptdaten zur Wiedergabe des ursprünglichen Signals auf; 7. die Wiedergabeeinrichtung weist ein auf das Signal für das endgültige Schutzniveau ansprechendes Mittel (14) auf, wodurch die Wiedergabe gemäß dem endgültigen Schutzniveau eingeschränkt wird, so dass das ursprüngliche Signal entweder in seiner Gesamtheit, teilweise oder überhaupt nicht wiedergegeben wird. 13 Die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/12
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen bestehenden Patents betreffend eine Antriebseinheit für eine Trommelwaschmaschine; Festlegung des Patentgegenstandes und Beschränkung des Patents durch Aufnahme einzelner Merkmale des Ausführungsbeispiels
...Dienen in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale, die für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, dann hat es der Patentinhaber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Hand, sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale zu beschränken (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 12/10
2011-05-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "eigensicherer Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen Coriolis-Strömungsmesser (europäisches Patent)" – zu Voraussetzungen einer offenkundigen Vorbenutzung – Übersendung eines Service-Handbuchs – Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
...Die dem Streitpatent zugrundeliegende Erfindung betrifft einen eigensicheren Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen eigensicheren Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser. Das Streitpatent wurde am 26. September 2000 unter Inanspruchnahme einer US-Priorität vom 15. Oktober 1999 angemeldet; seine Erteilung wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/09 (EU)
2018-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung eines von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstandes - Schaltungsanordnung III
...Zudem offenbare das Streitpatent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne, und sein Schutzbereich sei erweitert worden. Die Beklagte hat das Streitpatent zuletzt beschränkt mit einem Hauptantrag ("Hilfsantrag I") und sieben Hilfsanträgen verteidigt. 4 Das Patentgericht hat das Streitpatent im angegriffenen Umfang für nichtig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/17