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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Activity Monitoring (europäisches Patent)" – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen - zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift
...September 2013 – X ZB 8/12, BGHZ 198, 205 Rn. 15 –Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren), ohne jedoch die offenbarte Lehre so weit zu verallgemeinern, dass der Patentschutz über den Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht (BGH GRUR 2010, 414 – Thermoplastische Zusammensetzung)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/16 (EP) verb.m, 4 Ni 40/16 (EP), 4 Ni 43/16 (EP), 4 Ni 44/16 (EP)
2015-04-21
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erstattung der Beschwerdegebühr - zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung
...Dienen nämlich mehrere Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern und damit den Anmeldeunterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung zu entnehmen sind, so hat es die Patentinhaberin in der Hand, ihr Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher Merkmale zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 88/14
2018-03-08
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Werkzeug, System und Verfahren zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder" – zur offenkundigen Vorbenutzung – Werksbesichtigung mit zur Geheimhaltung verpflichteten Besuchern – keine öffentliche Zugänglichkeit
...Darüber hinaus offenbare das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann diese ausführen könne. 7 Sein Vorbringen zur Patentfähigkeit stützt der Beschwerdeführer auf den durch die Druckschriften D1 bis D13 dokumentierten Stand der Technik sowie, zum Beleg zweier geltend gemachter offenkundiger Vorbenutzungen, auf die Anlagen A3 bis A7: 8 D1 DE 202 10 744 U1, 9 D2 DE 476...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 18/16
2017-05-24
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss
...Das mit dem Anspruch 1 nach Hauptantrag beanspruchte Verfahren betrifft in der Gesamtheit seiner Merkmale somit eine technische Lehre, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen nicht als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2001 – X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, Amtlicher Leitsatz – Drehmomentübertragungseinrichtung; BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 1/15
2011-05-24
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen
...Vor diesem Hintergrund muss nach den Angaben in der Streitpatentschrift das System folglich ausreichend flexibel sein, um verschiedene Palettierungsvorgänge sicherstellen zu können, was eine relativ ausgeklügelte Programmierung erfordert, um mit einer hohen Taktfrequenz arbeiten zu können (Streitpatent Abs. [0005]), wobei ein Ziel der Erfindung ist, ein Palettierungssystem anzugeben, mit dem Schichten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/10 (EU)
2011-11-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Der beanspruchte Gegenstand, mit dem der Schutzbereich festgelegt werde, sei nach § 34 Abs. 3 Satz 3 PatG klar und präzise anzugeben, und zwar präzise auf den Bereich eingeschränkt, bei dem der Kern bzw. das Wesen der Erfindung angesiedelt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/08
2015-05-05
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des Patentgegenstands einer Stoffzusammensetzung - Verdickerpolymer I
...Mit der Erfindung gemäß NiK6 sollte das Problem gelöst werden, eine neue Verdickungsmittelzubereitung auf Polyurethanbasis für wässrige Systeme zu finden, die bei zumindest gleich guter Verdickerwirkung eine deutlich geringere Eigenviskosität aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 60/13
2018-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung des vor dem Patentgericht unterlegenen Patentinhabers - Eierkarton
...Das Streitpatent bezeichnet es als (primäres) Ziel der Erfindung, eine Verpackungseinheit bereitzustellen, die durch ihre Gestalt eine Information über den Inhalt vermittelt und gleichzeitig gute Möglichkeiten bietet, auf großen Oberflächen Informationen grafisch darzustellen. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/17
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes - Ziehmaschinenzugeinheit II
...Hat der Stand der Technik vor dem Prioritätstag einer neuen Erfindung über lange Zeit stagniert, ist es eine Frage der Umstände des Einzelfalls (hier: zu verzeichnende lange Entwicklungszyklen auf dem betroffenen technischen Gebiet), ob dies darauf hindeutet, dass die neue Erfindung dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war oder nicht . 2b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/09
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des Streitpatents - Fahrzeugwechselstromgenerator
...Der Nichtigkeitskläger ist grundsätzlich nicht gehalten, den Angriff gegen die Patentfähigkeit des Streitpatents auf alle denkbaren Gesichtspunkte zu stützen, insbesondere mit einer Vielzahl unterschiedlicher Argumentationslinien zu begründen, warum der Gegenstand der Erfindung durch den Stand der Technik vorweggenommen oder nahegelegt sei. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/11
2012-02-28
BPatG 4. Senat
...Eine solche gegenseitige Verunreinigung von reaktiven chemischen Systemen kann die Kartuschenauslässe verstopfen sowie eine sich in die Kartusche fortpflanzende Reaktion verursachen. 25 Die Patentschrift bezeichnet es als Aufgabe der Erfindung, ausgehend vom Stand der Technik eine Bajonett-Befestigungsvorrichtung zum Anschluss eines Mischers, von Verschlussmitteln oder eines beliebigen Zubehörteils...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/10 (EU)
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist - Wärmetauscher
...Das Berufungsgericht hat sich nicht mit der Frage befasst, was dieser Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lehre für das Verständnis der Erfindung in der allgemeinen Form des Hauptanspruchs zu entnehmen ist, sondern hat den Begriff des Heizdrahts isoliert als Gegenbegriff zu dem in Patentanspruch 1 verwendeten Begriff des Wärmetauschers interpretiert, wie insbesondere seine Erwägung veranschaulicht,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 114/13
2018-01-23
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Hexavalenter Impfstoff" – zur Frage der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für eine durch Formulierungspatent geschützte Wirkstoffkombination
...) AMVO geschützt ist, hat der Gerichtshof in seinen Entscheidungen "Medeva" und "Eli Lilly" klargestellt, dass hierzu das betreffende Erzeugnis in den Patentansprüchen genannt (EuGH, GRUR 2012, 257, Rdn. 28 – Medeva) bzw. jedenfalls so weit individualisiert sein muss, dass die Ansprüche, die nach Art. 69 EPÜ und dem Protokoll über die Auslegung des EPÜ unter anderem im Lichte der Beschreibung der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 10/16
2011-02-15
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" - zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren
.... § 9 (4) PatV genüge, weil er nicht die nach §§ 1 - 5 PatG patentfähige Erfindung mit ihren wesentlichen Merkmalen unter Schutz stelle. 11 Den von der Anmelderin gestellten Antrag auf Anhörung hat die Prüfungsstelle mit der Begründung zurückgewiesen, die Beurteilung dessen, was als für die Erfindung wesentlich anzusehen sei, habe sich auf beiden Seiten gefestigt, so dass eine Konsensbildung in der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/09
2018-05-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung" – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung - widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen - der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört
...Senat München 23 W (pat) 45/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung" – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung - widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen - der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2014 003 988.9...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 45/17
2011-05-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers
...zurück. 68 2.4 Als zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Diplomingenieur der Elektrotechnik mit Fachhochschulausbildung und Erfahrung auf dem Gebiet der Planung und Auslegung von Bussystemen, der als Mitglied eines Entwicklungsteams bei Bedarf auch auf das Fachwissen weiterer Spezialisten (hier Physiker und Informatiker) zurückgreifen kann. 69 2.5 Für einen solchen Fachmann ist der Gegenstand der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 117/05
2010-09-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann - Walzgerüst II
...Zivilsenat X ZR 173/07 Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann - Walzgerüst II Walzgerüst II Der Umstand, dass sich eine komplexe Vorrichtung (hier: Walzgerüst) gedanklich in Komponenten oder Module zerlegen lässt, für deren Relativbewegung zueinander eine begrenzte Anzahl von Möglichkeiten zur Verfügung steht, lässt für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 173/07
2017-03-22
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dichtungssystem" – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss - hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung
...Das Verständnis der Erfindung werde durch die in Figur 8 verwendeten englischsprachigen Begriffe nicht beeinträchtigt. An die Übersetzung einer fremdsprachigen internationalen Anmeldung zur Einleitung der nationalen Phase seien keine anderen Anforderungen zu stellen als an die Übersetzung einer fremdsprachigen deutschen Patentanmeldung. 8 In einem Hinweis vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 23/16
2016-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Deshalb ist eine Beschwerdeentscheidung nicht schon deshalb nicht mit Gründen versehen, weil das Patentgericht nicht näher dargelegt hat, welches technische Problem der Erfindung zugrunde liegt (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1976 - X ZB 20/75, GRUR 1977, 214, 215 - Aluminiumdraht), oder weil es eine einzelne Entgegenhaltung unerwähnt gelassen hat (BGH, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 7/16
2017-03-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kosten - "Screening Hörtestgerät" – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag – Kostenfestsetzungsverfahren zur Feststellung der Höhe der Kosten – Gegenstandswert als Bemessungsfaktor
...Sie ist der Auffassung, die Antragstellerin habe die Löschung des Streitgebrauchsmusters nur deshalb betrieben, um die geschützte Erfindung ohne Zahlung von Lizenzgebühren frei nutzen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/14