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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Irreduzibel ist ein Polynom, wenn es sich nicht als Produkt zweier nicht invertierbarer Polynome darstellen lässt. 71 Die Erfindung richtet sich an einen Nachrichtentechniker mit Hochschul- oder Universitätsabschluss und mehrjähriger Berufserfahrung im Entwickeln von Codier- und Decodiervorrichtungen und -verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 52/09 (EU)
2011-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zum Patentierungsausschluss als Diagnostizierverfahren - Verwendungsanspruch
...Ansprüche 1, 3 und 4 angegriffen sind. 2 Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch: 3 und in deutscher Sprache: 4 Wegen der abhängigen Ansprüche 3 und 4 wird auf die Streitpatentschrift EP 0 606 351 B2 bzw. die deutsche Übersetzung DE 692 29 737 T3 Bezug genommen. 5 Die Klägerin ist der Ansicht, der Gegenstand des Streitpatents sei unzulässig erweitert, nicht patentfähig, und die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/09 (EU)
2017-07-26
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs
...1.2.6). 110 Damit unterscheidet sich die Lehre des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags von der Lehre der E1 nur durch die veränderte Art der Darstellung des kreisförmigen Menüs, nämlich in einer perspektivischen Ansicht. 111 2.2 Mit diesem Unterschied kann das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründet werden. 112 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung einer Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 28/16 (EP)
2012-06-12
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Geltender Rechtsprechung folgend erlauben Ausführungsbeispiele bzw. als bevorzugt beschriebene Ausführungsformen regelmäßig aber keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruches (vgl. BGH GRUR 2004, 1023 Ls. 1. und 2., 1024 4. a) bis c) - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). 60 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 48/10 (EP)
2013-10-23
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tintenstrahldruckvorrichtung mit einem weiteren Druckkopf für weiße Tinte und Verfahren zum Drucken von Bildern auf einem Druckmedium“ – keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten Fassung – keine erfinderische Tätigkeit
...Da dieses Merkmal in Übereinstimmung mit den ursprünglichen Unterlagen auch bereits den Prioritätsanmeldungen als zur Erfindung gehörig zu entnehmen sei, könne das Streitpatent lediglich den Anmeldetag als Zeitrang beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/11
2012-07-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Es kann daher dahinstehen, ob nach den genannten Fassungen der Gegenstand des Patents unzulässig erweitert ist, oder ob das Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, da die Patentinhaberin die erteilte Fassung auch nicht hilfsweise verteidigt hat und es deshalb keiner weiteren Sachprüfung bedurfte (BPatG, Urteil vom 26.06.2007 – 3 Ni 22/04 – GRUR...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/09 (EU)
2012-04-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
...Aus dem Absatz [0010] „Objective of the invention“ und der Schilderung der mit der Erfindung verbundenen Vorteile lässt sich als objektive technische Aufgabe entnehmen, ein Verwaltungs- und Beantwortungssystem für die von zahlreichen Teilnehmern abgegebenen Antworten auf Fragen, die über ein „audiovisuelles Medium“ gestellt werden, zu automatisieren, um ein automatisches und schnelles Management einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/11 (EP)
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...mit Bindungsspezifität für das Target-Epitop oder -Antigen im rekombinanten System, getrennt von den filamentösen Bakteriophagen-Teilchen.“ 12 Die Klage richtet sich gegen Patentanspruch 8 und wird darauf gestützt, dass dessen Gegenstand nicht patentfähig sei, insbesondere nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, über den Inhalt der Stammanmeldung hinausgehe, sowie, dass die beanspruchte Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)
2011-11-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag –
...Darüber hinaus ergäben sich die Merkmale der beanspruchten Erfindung für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik gemäß NIK2 in Kombination mit NIK5 oder NIK2 in Kombination mit NIK3 sowie NIK6a in Kombination mit NIK2. Dies gelte auch für die Gegenstände der Hilfsanträge 1 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 27/10 (EP)
2015-12-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf Schadensersatz; Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines schuldhaften Fehlverhaltens des Vertreters eines Unternehmens - Glasfasern II
...Vortrag der Beklagten, den das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang übergangen haben könnte, zeigt die Revision nicht auf. 27 Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob der Einwand - mit dem die Revision der Sache nach die ausführbare Offenbarung der Erfindung in Abrede stellt, also einen Nichtigkeitsgrund geltend macht - im Verletzungsrechtsstreit überhaupt geltend gemacht werden dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 30/14
2012-11-12
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Schraubbuchse und Verfahren zur Herstellung eines Verkleidungselements und mit Schraubbuchsen versehenes Verkleidungselement“ – zur Patentfähigkeit - unzulässige Erweiterung
.... - Winkelmesseinrichtung; BGH GRUR 2011, 1003 - 1007 - Integrationselement), wobei es jedoch durch die Streichung des betreffenden Merkmals bzw. die Einfügung des Merkmals nicht zu einer Schutzbereichserweiterung und insbesondere nicht zu einem „Aliud“ gegenüber der in den ursprünglichen Unterlagen offenbarten Erfindung kommen darf (BGH GRUR 2011, 40 ff. - Winkelmesseinrichtung; BGH GRUR 2011, 1003...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 305/08
2013-07-05
BPatG 26. Senat
...Für die zugrunde liegende Erfindung wurde dem Anmelder auch bereits am 16. März 2012 ein rechtskräftiges Patent erteilt (Az.: 10 2010 011 072.8). 14 Die beanspruchten Waren können sich sowohl an den normal informierten, angemessenen aufmerksamen Durchschnittsverbraucher als auch an den Fachverkehr/Handel richten. Dabei ist der Fachverkehr bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/13
2017-10-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Greifvorrichtung für Wafer" – unzulässige Beschwerde – rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mai 2017 als gesetzlichen Zurückweisungsgrund § 48 Satz 1 PatG benannt, wonach die Patentanmeldung zurückzuweisen ist, wenn die nach § 45 Abs. 1 PatG gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, dass eine nach den §§ 1 bis 5 PatG patentfähige Erfindung nicht vorliegt. 17 Insofern war durch Beschluss auszusprechen, dass die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 56/17
2010-08-05
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Erfindung betrifft ein Verstärkersystem zur Erzeugung ultrakurzer Impulse hoher Ausgangsleistung, wobei es sich um optische Laser-Impulse in einem Lichtwellenleiter handelt. 31 Gemäß der Beschreibung der Patentanmeldung ist es problematisch, mit solchen Systemen hohe durchschnittliche Ausgangsleistungen zu erreichen, während gleichzeitig die Kompaktheit beibehalten und die Kosten des gesamten Lichtwellenleitersystems...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 44/07
2014-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, (Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende „Schmähkritik“)
...Solche Erfindung in ein Urteil einzubauen, ist illegal. Ich hatte Auftrag erteilt, in jedem Fall Berufung (…) einzulegen. Die Richterin … hat nicht einmal auf die "Differenz zwischen dem Klageantrag und der Klagebegründung", wie im Urteil behauptet, hingewiesen; durch einen solchen Hinweis wäre ich vermutlich alarmiert worden (…)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 482/13
2015-01-20
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung akuter Rhinitiden, enthaltend Sympathomimeticum und Pantothenol und/oder Pantothensäure (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...7 42 Die Klägerin ist der Ansicht, die Anwesenheit zusätzlicher Wirkstoffe in der im Patentanspruch 1 definierten pharmazeutischen Zusammensetzung sei nicht ausgeschlossen, ferner beschränke der Begriff „zur Behandlung akuter Rhinitiden“ den Gegenstand des Streitpatents nicht und der Begriff „akute Rhinitiden“ umfasse zudem auch allergene Erscheinungsformen der Rhinitis. 43 Darüber hinaus sei die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 18/13 (EP)
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...Vor diesem Hintergrund liegt nach den Angaben in der Streitpatentschrift der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Katheter-Vorrichtung mit einer sich fast über die gesamte Katheter-Vorrichtung erstreckenden Antriebswelle zu schaffen, die zuverlässig mit hoher Drehzahl angetrieben werden kann (siehe Streitpatent K0a Abs. [0012]). 80 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/15 (EP)
2013-07-03
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals“ (europäisches Patent) – zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität
...Patentanmeldung 41 12 712.9 (NK4) nicht wirksam beanspruchen. 111 Eine Priorität kann für einen Anspruch in einer europäischen Patentanmeldung gemäß Art. 88 EPÜ nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Fachmann den Gegenstand des Patentanspruchs unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig der früheren Anmeldung als Ganzes entnehmen kann; es muss sich um dieselbe Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/12 (EP)
2012-04-30
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Hilfsantrag - unzulässiges Aliud -
...Allein wenn, wie hier, die Hinzufügung eines Merkmals einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen in seiner konkreten Ausgestaltung oder wenigstens in abstrakter Form nicht als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist, liegt schon nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Aliud vor (BGH GRUR 2011, 1003 – Integrationselement, Rdn. 29). 154 Die Patentinhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 43/08
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Die Aufgabe muss daher auf das Ergebnis der Erfindung abgestellt sein, weshalb Ausgangspunkt das gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich Geleistete ist. Ferner kann sie nur an solchen Problemen orientiert werden, die durch die Erfindung tatsächlich gelöst werden (vgl. BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung; BGH Urt. v. 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)