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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten
...Im Laufe des Verfahrens haben die Klageparteien zusätzlich vorgebracht, der geltende Patentanspruch 1 sei unzulässig erweitert worden, da das Merkmal betreffend die „Gefriertrocknung des Faktor VIII-Konzentrats“ ursprünglich nicht als erfindungswesentlich und damit nicht als zur vermeintlichen Erfindung gehörig offenbart sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/10 (EP)
2013-02-07
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Hochwirksame Umwandlung von Stickoxiden in einer Abgasnachbehandlungsvorrichtung bei niedriger Temperatur" – zur Berücksichtigung einer Diplomarbeit als Stand der Technik
...November 2005 veröffentlicht worden. 2 Gegen das Patent ist Einspruch erhoben worden. 3 Die Einsprechende macht geltend, dass der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei, und dass das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne. 4 Sie stützt ihr Vorbringen auf folgende Druckschriften: 5 E1 EP 0 554 766 A1 6 E2 EP 0 879 343 B1 7 E3 Hilligardt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 314/11
2013-03-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring" – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des Standes der Technik – zur Sachprüfung eines Unteranspruchs – Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen (isolierte) Verteidigung gerichtet ist – die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung bietet keinen Anlass für eine Recherche durch die Klägerin
...Bei den nach dem Stand der Technik gefertigten Dichtungsringen kann es bei der Herstellung beim Zusammenfügen der zu einem Ring zu verbindenden Kanten zur Bildung von Hohlräumen zwischen den beiden Hohlprofilenden kommen, die die Haltbarkeit beeinträchtigen (Spalte 1, Zeilen 25 bis 30). 32 Die Beschreibung bezeichnet es demgegenüber als Aufgabe der Erfindung, einen Dichtungsring nach dem Oberbegriff...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/11
2014-12-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber einem Fachmann; Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Hinweis des Gerichts auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents in der Fassung eines Hilfsantrags - Zwangsmischer
...Der Kläger, der im Patentnichtigkeitsverfahren geltend macht, dass der Gegenstand des Streitpatents dem Fachmann nahegelegt gewesen sei, muss dartun, dass im Stand der Technik technische Lehren bekannt waren, aus denen der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens den Gegenstand der Erfindung entwickeln konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 151/12
2017-11-14
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung
...Die Erfindung betrifft eine Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung. 31 Zum technischen Hintergrund, von dem der Senat bei der Auslegung des Streitpatents ausgeht, wird auf Folgendes hingewiesen: 32 Im deutschen Sprachraum ist für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung die Abkürzung HGÜ gebräuchlich, während sich international, so auch in der Streitpatentschrift, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 71/16 (EP)
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Peyronie-Krankheit - Kollagenase II
...In der Anmeldung werden mehrere Veröffentlichungen aus dem Stand der Technik aufgeführt, die sich mit der Behandlung dieser Krankheit durch Injektion von Kollagenase in das betroffene Bindegewebe befassen. 7 In der Anmeldung wird nicht explizit dargelegt, welches technische Problem die angemeldete Erfindung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/13
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Wie § 14 DPMAV zu entnehmen ist, können mehrere Personen zusammen eine Erfindung zur Erteilung eines Patents beim DPMA anmelden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 18/14
2014-10-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs
...Die mit Verwendung des Begriffs „Rüttelstab“ getroffene Verallgemeinerung ist vorliegend folglich zulässig, da mit ihr nur dem berechtigten Anliegen der Patentinhaberin Rechnung getragen wird, die Erfindung in vollem Umfang zu erfassen und damit sämtliche Energien, die für einen effizienten Aufschluss der Malzpartikel erforderlich sind, zu beanspruchen (vgl. BGH GRUR 2013, 1210, 1. Ls i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/11
2018-07-05
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Anregung eines in einem Siebrahmen eingefassten Siebgewebes mittels Ultraschall" – zur Auslegung von Merkmalen in Patentansprüchen
...Die Beschwerde der Patentinhaberin ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet, da die Gegenstände des jeweiligen Anspruchs 1 nach Hauptantrag und Hilfsantrag 1 keine patentfähige Erfindung im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG darstellen und sie für sich somit nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führt. 58 Die Beschwerde der Einsprechenden ist ebenfalls zulässig und in der Sache insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 10/15
2012-01-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Juni 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Sie wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, der Patentanspruch 1 sei nicht gewährbar, da sein Gegenstand keine Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 3 und 4 PatG darstelle. 5 Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 167/05
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines Pestizids (europäisches Patent)" – zur Kostenentscheidung – Erklärung der Erledigung der Hauptsache – hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben und den Klageanspruch sofort anerkannt - keine Kostentragung durch den Beklagten – hier: Kostentragung durch Beklagten
...Anwendungsvorrichtungen gemäß der Erfindung können zur Entseuchung von Massengütern, Gebäuden, Verpackungsmitteln und Transportmitteln verwendet werden, indem diese ein schädlingstötendes Gas freisetzen und in entsprechender Konzentration aufrechterhalten, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 5/09 (EU)
2012-01-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...den Zeitintervallen der Einzelmessungen für die gewünschten Zwischenergebnisse. 67 Da die Lehre insgesamt die automatisierte Berechnung und Auswertung von Zwischenergebnissen während einer Magnetresonanztomographieaufnahme ermöglicht, ist davon auszugehen, dass die einzelnen Verfahrensschritte als Computerprogramm implementiert sind. 68 3.2 Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist "bei Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 74/07
2010-12-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "elektrische Verbindungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Abgrenzung einer Kombinationserfindung von einer bloßen Aggregation ohne erfinderische Qualität
...Vielmehr wird bei Betrachtung der fertigen Erfindung deutlich, dass durch die Kombination aller Maßnahmen folgende vorteilhafte funktionelle Verschmelzung eintritt: 94 - die Führung der Leiter der ersten Leitungen auf der der Aufnahme gegenüberliegenden Seite (Merkmal d) verhindert nicht nur, dass sich die Leiter vom Monteur unbemerkt überkreuzen können, bevor das Oberteil aufgesetzt wird, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/09 (EU)
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Vor diesem Hintergrund bezeichnet es die Patentschrift als Aufgabe der Erfindung, die bekannte Vorrichtung dahingehend zu entwickeln, dass auch Werkzeuge mit größerer thermischer Ausdehnung und/oder aus elektrisch leitfähigem Material mit Hilfe der Induktionsheizung zuverlässig ein- und ausgespannt werden können [Abs. 0003]. 37 Diese Aufgabe wird durch die im geltenden Patentanspruch 1 angegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 84/08
2012-05-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die im Stand der Technik zum Prioritätszeitpunkt bekannten Lösungen gaben dem Fachmann weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit Veranlassung, den mit dem Streitpatent vorgeschlagenen Lösungsweg zu beschreiten. 69 a) Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 8/11 (EP)
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Erfinderische Tätigkeit bei einer Steuerung für mehrere Aufzugsgruppen mit Zielrufsteuerung - Aufzugsmultigruppensteuerung
...Die Patentschrift bezeichnet es als Aufgabe der Erfindung, eine Steuerung für Aufzüge mit Zielrufsteuerung vorzuschlagen, wobei die Zielrufeingabe an einer beliebigen Rufregistriereinrichtung, die keiner bestimmten Aufzugsgruppe zugeteilt ist, vorgenommen werden kann; ein zugeteilter Aufzug soll für den Fahrgast eindeutig und einfach zu erkennen sein (Abs. 6). 11 Wie das Patentgericht zu Recht und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/10
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit bei Vorwegnahme des Beweisergebnisses; eigene Sachkunde des Gerichts bei paranoider Persönlichkeitsstörung des Zeugen
...Nach ICD-10 gehörten Wahrnehmungsstörungen, Halluzinationen, Wahnerleben oder eine Neigung zur bewussten Erfindung fiktiver Handlungsabläufe nicht zur Symptomatik. Auch eine erhöhte Suggestibilität gehe damit nicht einher. Es würden nur „reelle Erlebnisse“ dahingehend interpretiert, dass neutrale oder freundliche Handlungen der betroffenen Person als feindselige Akte erschienen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 174/12
2016-05-23
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Schutzvorrichtung mit richtzonenselektiver Verriegelungsfunktionalität" – Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle für nachgereichte Zeichnungen dienen
...Die Erfindung sei gemäß § 34 Abs. 4 PatG in der Anmeldung zu offenbaren, wobei zur Anmeldung gemäß § 34 Abs. 3 PatG Antrag, Beschreibung, Ansprüche und Zeichnungen gehörten, nicht jedoch andere mit der Anmeldung eingereichte Unterlagen, wie Prioritätsunterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/15
2011-08-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Unterseeboot" – Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme - Einspruchsrücknahme – Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache – Erklärung der Wirkungslosigkeit des vorangegangenen Beschlusses - keine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen - unabhängig davon, ob das Streitpatent auf den Einsprechenden übergegangen ist, erfolgt keine Sachprüfung der widerrechtlichen Entnahme von Amts wegen - umfassende Prüfung der Patentfähigkeit...
...Bei dieser spielt nämlich die Schutzfähigkeit des erteilten Patents nicht nur keine Rolle, vielmehr stünde die Annahme der Schutzunfähigkeit sogar in Widerspruch zum Antrag des Verletzten, der hiermit ja sein Erfinderrecht geltend machen will, an dem es bei fehlender Schutzfähigkeit der Erfindung aber gerade fehlen würde; eine fehlende Patentfähigkeit kann der Verletzte damit allenfalls hilfsweise,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 130/11
2015-04-28
BPatG 7. Senat
...Juni 2011 reichte der Anmelder S… beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „...“ zur Patentierung ein und stellte zugleich einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Patentanwalts für das Erteilungsverfahren. Die Anmeldung wird beim DPMA unter dem Aktenzeichen ... geführt. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 66/14