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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...hätten, so dass diese ihr Schuldanerkenntnis von dem Beklagten nach § 812 Abs. 2 BGB habe kondizieren und ihrer Inanspruchnahme aus dem Schuldanerkenntnis den Arglisteinwand (§ 242 BGB) entgegensetzen können. 8 Dieser Nachweis sei dem Kläger nicht gelungen, weil er schon nicht ausreichend dargelegt habe, dass die von dem Beklagten vorgetragenen Abreden über die Abgabe des Schuldanerkenntnisses reine Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/10
2012-01-26
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Insolvenzverfahren – Unterbrechung – Frist – rechtliches Gehör -
...I. 1 Die Erfindung ist am 19. Dezember 1996 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 196 54 952.3 angemeldet worden. Sie ist als Teilanmeldung aus der Stammanmeldung mit dem Aktenzeichen 196 53 116.0 hervorgegangen, wobei die innere Priorität der deutschen Anmeldung mit dem Aktenzeichen 196 43 141.7 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 3/11
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren über die Löschung eines Gebrauchsmusters: Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung in der Endentscheidung - Werkstück
...Im Streitfall enthielten der schriftliche Ladungszusatz und - nach unangegriffenem Vorbringen der Rechtsbeschwerde - auch die (fern)mündlichen Hinweise keine inhaltlichen Ausführungen etwa dahingehend, welche Entgegenhaltungen in welchem Umfang der Schutzfähigkeit der Erfindung entgegenstünden und aus welchen Gründen dies der Fall sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/10
2016-06-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung zwischen Komponenten und Komponente zur Durchführung des Verfahrens" – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen - zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen
...Die Erfindung des Streitpatents betrifft ein Verfahren zur Steuerung der Informationsübertragung zwischen Komponenten und eine Komponente zur Durchführung des Verfahrens. 34 2. Als Fachmann ist ein Diplomingenieur (FH) der Fachrichtung Nachrichten-technik anzusehen, der in der Entwicklungsabteilung für Unterhaltungselektroniksysteme tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/11
2012-11-27
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung langgestreckter Körperteile (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei Selbstbeschränkung und teilweiser Klagerücknahme
...Die Benutzung dieser Vorrichtungen ist aber teils mit Verletzungsgefahren verbunden, teils erfordert das Anlegen dieser Vorrichtungen auch ein erhebliches Maß an Geschicklichkeit. 5 Die Patentschrift bezeichnet es als Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung langgestreckter Körperteile, insbesondere des Penis so auszubilden, dass beim Anlegen und bei der ständigen Benutzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/10 (EP)
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Das Markenrecht befaßt sich mit Marken, nicht mit technischen Erfindungen. Selbst wenn das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen so gefaßt worden wäre, daß dadurch die geplanten technischen Verfahren offenbart würden, hätte das keine Bedeutung für das markenrechtliche Anmeldeverfahren, in dem nur die markenrechtlichen Vorschriften zur Anwendung kommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/10
2012-10-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist
...Wäre dagegen die Anmeldung zurückzuweisen, weil sie - wie im Streitfall - keine nach den §§ 1 bis 5 PatG patentfähige Erfindung betrifft, besteht die vom Anmelder innerhalb der vom Patentamt bestimmten Frist vorzunehmende Handlung in der Abgabe einer Stellungnahme zum Prüfungsbescheid und gegebenenfalls in der Einreichung inhaltlich geänderter Anmeldunterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/10
2014-10-29
BPatG 15. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen“ – zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren anheimgegeben)
...Insbesondere schafft diese Vorschrift keinen Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“. 32 Für die Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs muss daher entsprechend der ständigen Rechtsprechung zunächst dessen Gegenstand ermittelt werden, indem der Sinngehalt des Patentanspruchs unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen aus der Sicht des von der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/13
2018-11-05
BGH 10. Zivilsenat
...Denn allein entscheidungserheblich konnte die mangelnde Neuheit der Erfindung nur dann sein, wenn das Patentgericht das Streitpatent aus diesem Grund widerrief....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 13/17
2019-03-11
BPatG 4. Senat
...Die Frage der Identifizierbarkeit der Lehre kann für erteilte Patente und damit im Patentnichtigkeitsverfahren dann von Bedeutung sein, wenn ihr Fehlen der ausführbaren Offenbarung der Erfindung entgegensteht, was auch der Fall sein kann, wenn nicht die Nacharbeitbarkeit der zutreffend ausgelegten Lehre als solche in Frage steht, sondern sich die fehlende Ausführbarkeit der Lehre daraus ergibt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig...
...Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390, unter II.2.c bb, m.w.N.). 27 b) E war als Erfinder nachhaltig tätig; denn er hat eine Vielzahl von Erfindungen gemacht und bis zur Patentreife entwickelt (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juni 1998 IV R 29/97, BFHE 186, 351, BStBl II 1998, 567; vom 23. April 2003 IX R 57/99, BFH/NV 2003, 1311, und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/09
2014-05-06
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen –...
...Die Patentschrift bezeichnet es in Abschnitt [0008] als Ziel der Erfindung, derartige Systeme wirtschaftlich zu machen und insbesondere den Zeitumfang verringern, der bei den Kieferorthopäden beim Planen und Betreuen jedes einzelnen Patienten erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/12 (EP)
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)" – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
...Auch ein Ausführungsbeispiel (BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung) oder eine dargestellte Betriebsweise einer im Patentanspruch umschriebenen Vorrichtung (GRUR 1985, 967, 968 - Zuckerzentrifuge) erlauben deshalb regelmäßig keine einschränkende Auslegung des die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs. 74 5.4 Dem aus der Patentbeschreibung [0033] in alle verteidigten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/11 (EP)
2015-12-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im Berufungsverfahren vor dem BGH; prozessuale Sorgfaltspflicht des Nichtigkeitsklägers vor Erhebung der Patentnichtigkeitsklage
...Eine mit diesen beiden Aufgaben korrespondierende, weitere Aufgabe besteht nach der Streitpatentschrift schließlich darin, Mittel zum zuverlässigen Zentrieren und Stabilisieren der vorgeschlagenen Hilfsführung am Legekopf vorzusehen, die für eine gleichmäßige Drehbewegung sorgen. 8 a) Die Ausstattung des Legekopfs mit einer Hilfsführung ist bereits Teil der Lösung des technischen Problems, das der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 132/13
2011-05-25
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Erfindung betrifft ein Funkgerät mit einer Schnittstelle zum Empfang wenigstens einer Nachricht und mit einer Anzeigevorrichtung, wobei die Anzeigevorrichtung vorgesehen ist, wenigstens einen eingeschalteten und wenigstens einen ausgeschalteten Betriebszustand einzunehmen. 92 Sie geht davon aus, dass es in Mobilfunksystemen, wie beispielsweise nach dem GSM-Standard (groupe speciale mobile) funktionierende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 50/09 (EU)
2018-06-26
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zwar ist auch an anderer Stelle beschrieben, dass die Erfindung es ermöglichen könne, das Schneiden oder Hinzufügen von Fasersträngen ohne ein Abbremsen oder Anhalten des Faserlegeprozesses durchzuführen („the invention allows tows to be cut or added on-the-fly in such a precise and accurate manner that structures such as the boss 114 can be added without the need for slowing down or stopping the fiber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/16 (EP)
2013-04-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Quality-of-Service-QoS-Parameter; und 27 Turbo-Codieren der Super-Frame-Daten-Größe-Einheiten, die durch eine kombinierte Eingangs-Frame-Anzahl von aufeinanderfolgenden Eingangs-Frames bestimmt sind.“ 28 Wegen des Wortlauts der übrigen Patentansprüche wird auf die Streitpatentschrift (EP 1 005 726 B1) Bezug genommen. 29 Die Klägerin macht als Nichtigkeitsgründe geltend, das Streitpatent offenbare die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/11 (EP)
2013-11-13
BPatG 1. Senat
...Diese in der Patentschrift nicht genannten Verfahrensschritte haben jedoch für die beanspruchte Erfindung keine Bedeutung. 106 Die Beklagte hat schriftsätzlich (vgl. Schriftsatz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/13 (EP)
2013-09-26
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder Ausschnittsverschieben von digitalen Fotos auf Mobiltelefonen
...November 2012 im Berufungsverfahren vor OLG München N36 S8 60 Beide Klägerinnen sind der Auffassung, dass der Gegenstand des Streitpatents durch den Stand der Technik neuheitsschädlich getroffen sei; jedenfalls ergäben sich die Merkmale der beanspruchten Erfindung für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. Die Klägerinnen nehmen insoweit u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 61/11 (EP)
2017-11-21
BPatG 3. Senat, Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren – in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr – im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des Patents – teilweise Erledigung des Rechtsstreits - Antragssteller der Zwangslizenz hat von der einstweiligen Benutzungsgestattung Gebrauch gemacht – Entrichtung der gesetzlich bestimmten Vergütung...
...Juni 2016 beantragt, ihnen die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung vorläufig zu gestatten. Mit Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Li 1/16 (EP)