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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Erfindung betrifft außerdem ein Verfahren zur Konstanthaltung der Höhe eines Bearbeitungsspalts. 55 Vorrichtungen zum fortlaufenden Ultraschallbearbeiten einer Materialbahn sind hinreichend bekannt. Bei diesen Vorrichtungen weist die Ultraschallschwingeinheit in der Regel einen piezoelektrischen Konverter auf, an dem direkt oder indirekt eine Sonotrode angeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 30/08
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen
...Der jeweilige Gegenstand der Ansprüche 1 bis 3 ist grundsätzlich dem Patentschutz zugänglich (§ 1 PatG). 50 a) Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 3 liegt jeweils auf technischem Gebiet im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG. 51 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 130/14
2013-06-06
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zudem heißt es in der Patentbeschreibung ausdrücklich, dass die Erfindung nicht auf diese Betriebsweise beschränkt sein soll (Beschr. Abs. 10 a. E.). II. 54 Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit ist im Hinblick auf Patentanspruch 1 gegeben. 55 1. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist allerdings gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik neu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 16/11
2013-10-24
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen außerhalb der durch den Erzeugnisanspruch definierten Lehre
...Von einem solchen Fall kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden. 77 WPC-Bodenplatten waren dem Fachmann – wie oben ausgeführt - aus dem Stand der Technik bekannt, d. h. von einer in der Fachwelt vorhandenen, erst durch die hier in Rede stehende Erfindung überwundenen grundsätzlichen Fehlvorstellung bzgl. der Fertigung solcher Platten kann nicht die Rede sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 31/11 (EP)
2010-11-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Diese Angaben genügen zur ausführbaren Offenbarung einer Erfindung, da sie dem Fachmann mithin so viel an technischer Information vermittelten, dass er mit seinem Fachwissen und seinem Fachkönnen in der Lage ist, die Erfindung erfolgreich auszuführen (BGH GRUR 2001, 831 - Taxol; BGH GRUR 2010, 916 - Klammernahtgerät)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/09 (EU)
2017-12-04
BPatG 20. Senat
...Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gegenüber dem Stand der Technik verbesserten Sicherheitsschalter anzugeben, der mit verringertem Schaltungs- und Softwareaufwand die einschlägigen Sicherheitsvorschriften erfüllt (vgl. Streitpatent, Abs. [0005]). 54 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/15
2015-07-16
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium" – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung
...Eine Erneuerung der Rührkämme ist wesentlich früher erforderlich als eine Neuausstattung der Trommel mit einer schützenden Ausmauerung, wobei eine solche Erneuerung der Rührkämme zwangsweise auch eine Erneuerung der Ausmauerung und ein langes Stilllegen des Trommelofens bedeutet (PS, Abs. [0002]). 20 Die Erfindung sieht nun zum Umschmelzen von Aluminium in einem Schutzbad, insbesondere zum Schmelzraffinieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 28/14 (EP)
2012-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz
...Februar 2011, aaO Rn. 17 - Webseitenanzeige), ein konkretes technisches Problem durch eine Erfindung mit technischen Mitteln gelöst wird, ist objektiv danach zu bestimmen, was die Erfindung tatsächlich leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 46/09
2014-04-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs - Reifendemontiermaschine
...Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH, Urteile vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 29 - Hubgliedertor II; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 31/11
2017-11-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Nichtigerklärung eines Patents über ein Verfahren zur Übertragung ressourcenbezogener Informationen zwischen drahtlosen Kommunikationsvorrichtungen in einem Telekommunikationsnetzwerk und eine entsprechende Vorrichtung
...Die Beschreibung bezeichnet als Ziel der Erfindung, hierzu beizutragen und eine entsprechende Konfiguration von Kommunikationsgeräten zu erleichtern (Abs. 5). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/15
2018-03-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)" – zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist
...Somit ist davon auszugehen, dass auch tatsächlich kein Sachverständiger diesen einen bestimmten Magnetplattengenerator vor dem Anmeldetag des Streitpatents untersucht hat. 89 Kann aber das Wesen einer vorbenutzten Erfindung nur dadurch erkannt werden, dass andere Sachverständige eine Untersuchung der die Erfindung verkörpernden Sache vornehmen, so genügt zur Feststellung der Offenkundigkeit nicht bereits...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 70/17
2014-03-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
...Die Erfindung betrifft ein Datenleseverfahren, das auf einen Speicherpuffer angewendet wird, und das Daten in einem Zickzack-Abtastpfad (Zick-Zack Scanning path) liest (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/10
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem
...Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Sperreffekt eines solchen Belüftungssystems und die Befestigung der Kappe zu verbessern. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/17
2014-06-03
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine Verwendung“ – zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats - Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben - Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
...Senat des Bundespatentgerichts mit dem fachlichen Schwerpunkt für chemische Produkte und Pharmazeutika sei für die Entscheidung mangels Sachkunde nicht zuständig, weil bei einem erteilten Patent dasjenige Fachgebiet maßgebend sei, auf welchem die im erteilten Patent unter Schutz gestellte Erfindung beheimatet sei und im Falle des Streitpatents mit C 09 K 3/10 eine unzutreffende Hauptklasse vorliege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/13
2014-10-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug
...Aufgrund ökonomischer Vorgaben für die chronologischen Abläufe der Arbeitsvorgänge entstünden Differenzen zwischen den Dokumentationsinhalten einer Reparaturanleitung und der Zeitstudie, die im Nachgang angepasst werden müssten und zusätzliche Erstellungskosten verursachten (ursprüngliche Beschreibung, S. 2, Absatz 3 bis S. 3, Absatz 3). 60 Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung bestehe darin, eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 22/13
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cape of Good Hope" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...einer Marketingagentur, nämlich Suchmaschinenmarketing; Dienstleistungen einer Mediaagentur, nämlich Öffentlichkeitsarbeit (public relations), Handelsmarketing, Beratung hinsichtlich des Erscheinungsbildes eines Unternehmens (Corporate-Design), On Air Promotion (Rundfunkwerbung für Rundfunkprogramme), Adwords Marketing, Design von Homepages und Internetseiten (Webdesign), Kommunikationsmarketing, Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/12
2012-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Independent Life Compass" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Sach- und Rechtslage sei vielmehr mit der Entscheidung des EuGH „Baby-dry“ (GRUR 2001, 1147) vergleichbar, bei der die Wortbildung „Baby-dry“ in Bezug auf Windeln für Babys und Kleinkinder als Ergebnis einer lexikalischen Erfindung und damit als unterscheidungskräftig angesehen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/10
2011-04-13
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Optische Inspektion von Rohrleitungen" – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Patents und fehlender Geltendmachung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden – Annahme einer Erledigung trotz fehlendem Widerruf des Patents und damit Nichterreichung des Ziels des Einspruchsverfahrens oder fehlender Beseitigung des Erteilungsbeschlusses mit ex tunc-Wirkung und trotz Fortbestand des Allgemeininteresses – kein Erfordernis der...
...Im Interesse der Allgemeinheit, vor zu Unrecht erteilten Patenten geschützt zu werden, gewährt das Gesetz nach Veröffentlichung der Patenterteilung beliebigen Dritten nur die Gelegenheit, mittels des Einspruchs die Schutz(un)fähigkeit der Erfindung klären zu lassen (BGH a. a. O. – künstliche Atmosphäre)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 308/08
2018-05-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern" – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können
...Der Gegenstand der Erfindung unterscheidet sich vom vorliegenden Stand der Technik insbesondere durch die Ausgestaltung des Spannkopfes 1, bei dem durch die geschlitzte Ausführung (Spannnut 10) in Verbindung mit den geriffelten Spannbacken 12 ein Festkrallen des Öffnungs-/Aufsperrwerkzeugs am Schließzylinder ermöglicht wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 42/15
2011-09-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Denn gerade der Hinweis auf entgegenstehenden Stand der Technik in einer derartigen Aufforderung soll den Gebrauchsmusterinhaber dazu veranlassen, sich kritisch mit der Schutzfähigkeit seiner Erfindung auseinanderzusetzen. 26 b) Soweit die Beschwerdeführerin pauschal eine widerrechtliche Entnahme zu Lasten ihrer Mutterfirma behauptet, ist ebenfalls nicht erkennbar, inwieweit dieser Sachverhalt - seine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 20/10