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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders
...Sollte die Erfindung durch Veräußerung, Benutzung, Lizenzvergabe oder sonstige Weise wirtschaftlich verwertet werden, so ist dies dem Deutschen Patent- und Markenamt unverzüglich anzuzeigen (§ 137 Patentgesetz)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 20/14
2017-02-08
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs
...bezeichnet. 29 Soweit in der geltenden Anspruchsfassung mit der Einführung des Begriffs „Triggersignal“ eine gewisse Verallgemeinerung vorgenommen wurde, geht diese nicht über dasjenige hinaus, was dem Fachmann unter Berücksichtigung der Beschreibung und der darin enthaltenen Ausführungsbeispiele als allgemeinste Form der technischen Lehre erscheint, und trägt damit dem berechtigten Anliegen Rechnung, die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 58/13
2011-02-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System" – zur technischen Natur des Verfahrens - zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen
...Das Verfahren nach Anspruch 12 betrifft eine Erfindung auf technischem Gebiet im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG und ist nicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen. 30 In der Entscheidung "Dynamische Dokumentengenerierung" führt der Bundesgerichtshof aus: "Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems ... betrifft, ist stets technischer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 149/05
2012-01-09
BPatG 20. Senat, Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...Die im erteilten Anspruch enthaltene Angabe "überwachungsseitig" konkretisiert damit nicht den ursprünglich offenbarten Begriff "übertragungsseitig", sondern bezeichnet einen anderen, in den ursprünglichen Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten technischen Aspekt ("Aliud"; vgl. BGH a. a. O. Rn. 22; BGH Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 313/06
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang des Patentgerichts hinsichtlich einer unzulässigen Erweiterung; Verzicht auf die Bestimmung des Erfindungsgegenstands -Polymerschaum II
...Der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung muss eine Auslegung des hierauf zu überprüfenden Patentanspruchs vorausgehen, bei der dessen Sinngehalt und insbesondere der Beitrag, den ein streitiges Merkmal zum Leistungsergebnis der Erfindung liefert, zu bestimmen sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/13
2016-04-19
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Lasertreiber mit offenem Steuerkreis mit einer integrierten, digitalen Steuerung" – zur Nutzung eines US-Patents als im Prioritätsintervall veröffentlichtes Familienmitglied zu einer japanischsprachigen WO-Anmeldung als Übersetzung
...Die Erfindung betrifft einen optischen Sender mit einem Halbleiterlaser, spezieller einen Lasertreiber, der eine integrierte, digitale Steuerung zum Liefern von Treibersignalverläufen an Laser aufweist, sowie ein Verfahren zum Bereitstellen eines Treibersignalverlaufs (vgl. die geltenden Ansprüche). 61 Optische Sendermodule sind wichtige Komponenten in Netzwerksystemen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/16
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas" – zum Antrag nach Erlöschen des Patents - zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen - zur Auslegung eines Patentanspruchs
...Denn welches technische Problem durch eine Erfindung gelöst wird, ist allein objektiv danach zu bestimmen, was die in den Patentansprüchen beanspruchte Erfindung tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 602, 605, Tz. 27 - Gelenkanordnung; GRUR 2010, 607, 608, Tz. 18 – Fettsäurezusammensetzung). 68 c) Auch wenn die Aufgabe in der Patentschrift (vgl. a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 6/09 (EU)
2016-05-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents
...Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Anschlussstutzen so bemessen sei, dass der Druck im Kollektor korrekt gemessen werde. 38 Die Erfindung sei im Patent so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 28/14
2017-03-20
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation" – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen
...Nr. 3 PatG nicht patentfähig sei, 35 -- der erteilte Anspruch 1 aufgrund der Gliederung mit den Buchstaben a. bis g. eine zeitliche Reihenfolge der einzelnen Verfahrensschritte vorgebe, die hinsichtlich des Verfahrensschritts c. aber ursprünglich nicht offenbart sei, 36 -- das Streitpatent den Verfahrensschritt e. des Anspruchs 1 nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/17
2010-07-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten" – zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten Aufgabe in der Patentstreitschrift – das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet
...Senat München 3 Ni 31/08 (EU) Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten" – zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten Aufgabe in der Patentstreitschrift – das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet In der Patentnichtigkeitssache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/08 (EU)
2013-07-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – internationale Patentanmeldung – nationale Anmeldegebühr – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr
...Anders als eine nationale Patentanmeldung, die eine doppelte Wirkung habe, da sie einerseits ein Verfahren einleite und andererseits in materiell-rechtlicher Hinsicht als Offenbarung der Erfindung ein Anwartschaftsrecht auf das Patent entstehen lasse, komme einer nicht in deutscher Sprache eingereichten PCT-Anmeldung ausschließlich die materielle Bedeutung zu, dass sie den Offenbarungsgehalt einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 2/13
2013-07-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
...AA) wurden dabei unter Ziffer 4d) als „Rechte des Geistigen Eigentums“ sämtliche Patente, technischen Unterlagen, Technologien, Erfindungen, Geschäftsgeheimnisse etc. mitübertragen. Die Übertragung des Geschäftsbereichs wurde im Handelsregister eingetragen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 8/11 (EP)
2017-10-11
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ für nichtig zu erklären. 82 1.1 Hiernach darf der Gegenstand eines Patentanspruchs nicht über das hinausgehen, was den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 10/16 (EP)
2012-02-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit
...Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik mit beruflicher Erfahrung in der Beleuchtungstechnik anzusehen und nicht ein berufserfahrener Glasbautechniker, wie die Beklagte unter Berufung auf die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung „Diodenbeleuchtung“ (X ZR 169/07 - GRUR 2010, 41 - Tz. 21) geltend macht. 267 Der zuständige Fachmann ist objektiv nach der technischen Aufgabe der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 68/09 (EU)
2016-11-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale Pumpvorrichtung" – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des Patents gerichteten Antrags – Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und mit Eintritt der Rechtskraft – zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren – zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die Zukunft
...Pumpvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (20) seitliche Zusatzöffnungen (44) aufweist. 12 Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin geltend, das Streitpatent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne (§ 21 Abs. 1 Ziff. 2, § 34 Abs. 4 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 42/14
2018-02-01
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata" - keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft - Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung - erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am Vorverfahren nicht Beteiligten – Zulässigkeit
...Bei Satellitenübertragung mit dem hierfür typischen großen Umfang des Empfangsgebietes, das meistens viele Sprachbereiche einschließe, seien mehrsprachige Untertitelfähigkeiten notwendig. 156 Zum Stand der Technik sind verschiedene Schriften abgehandelt (Abs. [0006], [0007]). 157 Aufgabe der vorliegenden Erfindung sei es, das bekannte Übertragungssystem weiter zu verbessern und eine universelle Lösung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/16 (EP)
2017-07-18
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung
...In der mündlichen Verhandlung trägt sie außerdem erstmals vor, dass die Erfindung der D2 nicht ausführbar sei. 82 Des Weiteren vertritt die Beklagte die Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht unzulässig erweitert und ausführbar offenbart sei. 83 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/15 (EP)
2012-12-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten Lehren des Patentanspruchs; Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit - Polymerzusammensetzung
...Vielmehr ist maßgeblich, ob der Stand der Technik am Prioritätstag dem Fachmann den Gegenstand der Erfindung nahegelegt hat. Dies erfordert zum einen, dass der Fachmann mit seinen durch seine Ausbildung und berufliche Erfahrung erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage gewesen ist, die erfindungsgemäße Lösung des technischen Problems aus dem Vorhandenen zu entwickeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 134/11
2016-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädliche Vorveröffentlichung bei einem Verfahren zum Nachweis einer bestimmten Antigen-Antikörper-Reaktion; Zwischenbericht über noch nicht abgeschlossene Forschungsarbeiten - Zöliakiediagnoseverfahren
...aufwändig sei, einer subjektiven Bewertung unterliege und nicht die Erfassung von Zöliakie-Patienten mit einer IgA-Defizienz erlaube (Abs. 9 und 13). 7 Nach den weiteren Ausführungen in der Streitpatentschrift existiert kein nicht-invasiver, spezifischer, quantitativer, schnell, leicht und kostengünstig durchzuführender Nachweistest für die Zöliakie und deren Therapiekontrolle (Abs. 14), womit das der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 148/11
2017-02-07
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Spundwandkomponente und Spundwandkomponente" – zur Kostenentscheidung - zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte Einspruchsverhandlung
...Soweit zum anderen dabei auch auf Fundstellen in der Beschreibung der E1 Bezug genommen wird, finden sich diese in dem die dortige Erfindung ausdrücklich allgemein beschreibenden Teil der Druckschrift (s. insbesondere Überschrift vor Abs. [0010] „Allgemeine Beschreibung der Erfindung“) und sind nicht Gegenstand von sich ggf. ausschließenden unterschiedlichen Ausführungsbeispielen. 83 3.3.2 Der Merkmalsumfang...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 11/15