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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-13
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
...Aufgrund dieses Vertrages erwarb die F-GmbH alle Rechte an der Software, den Patenten, den Patentanmeldungen und den die fraglichen Produkte betreffenden Erfindungen sowie an den Produktnamen und dem technischen Know-how. Weiter erwarb die F-GmbH die Entwicklungshardware, das Produktmaterial-Inventar sowie bzgl. der übernommenen Produktlinien eine Kunden- und eine Lieferantenliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 455/10
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung "olivenförmig" für das Mittenstück eines Pferdetrensengebisses
...Ferner sei die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 18/14
2012-06-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. 2 PatG mitgeteilten Auffassung des Senats – Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen trotz Fristversäumnis
...Signalverarbeitung dahingehend konkretisiert wird, dass ein PCM-gewandeltes Eingangssignal dem Verzögerungsmittel 1607 zugeführt wird, schränkt zur Überzeugung des Senats den allgemeinen Offenbarungsgehalt der vorgenannten Textstelle nicht ein. 68 Da die Patentansprüche 1 und 8 gemäß Hauptantrag mit der Formulierung "Verzögerung der Verarbeitung" den Umfang dessen überschreiten, was ursprünglich als zur Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/10 (EP)
2014-12-18
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verzahnungsschleifmaschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung Merkmalen, die einen speziellen Bewegungsmechanismus des Schleifrades ermöglichen – unzulässige Erweiterung eines Merkmals
...Bewegungsmechanismus offenbart sei, mit der eine Position in der X-Richtung, eine Position in der Z-Richtung und eine Schwenkposition in der Y-Z-Ebene des Schleifrads eingestellt werde, während ein Kontaktzustand des Abrichtwerkzeugs mit den Flanken der Profilgänge des Schleifrads beibehalten werde. 21 Im Übrigen sei der von der Einsprechenden vorgetragene Sachverhalt rückschauend und in Kenntnis der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/10
2011-05-12
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit weiteren therapeutischen Bestandteilen, insbesondere Emtricitabine" – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009)
...Schutzgegenstand eines Zertifikates sind also weder die arzneimittelrechtliche Zulassung noch die patentierte Erfindung selbst, sondern ausschließlich das Erzeugnis im Sinne des Art. 1 (b) der ArzneimittelschutzzertifikatsVO, also der Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels in den Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes (Benkard Patentgesetz 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/07
2011-11-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Lötbarer koaxialer Steckverbinder“ – zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei Testlieferung
...April 2008 das Patent mit der Begründung widerrufen, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei gegenüber der durch Zeugenbeweis nachgewiesenen Vorbenutzung gemäß der Druckschrift D4a nicht neu. 27 Einen Hilfsantrag der Patentinhaberin hat die Patentabteilung mit der Begründung abgelehnt, dessen Gegenstand sei der Patentschrift nicht als zur Erfindung gehörend entnehmbar. 28 Gegen diesen Beschluss richtet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 20/09
2017-05-31
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verwendung des Strunkes des Maiskolbens in einem unterirdischen Gang" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...II. 30 Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der Anmeldungsgegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 stellt keine patentfähige Erfindung i. S. d. § 1 bis 5 PatG dar. 31 Der geltende Patentanspruch 1 mag für sich genommen zulässig sein sowie eine auf Neuheit beruhende und auch gewerblich anwendbare Verwendung beschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 20/14
2013-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weltharmonie" – keine Unterscheidungskraft
...Schreiben des Senats); 20 ● „Keine zu erwartende Erfindung oder Entdeckung, sondern Dezentralisierung, Globalisierung, Harmonisierung und Befähigung zum Handeln befördern uns auf der Datenautobahn direkt ins digitale Paradies zu größerer Weltharmonie.“ (Online-Artikel „Digitales Dasein“ vom 24. September 1995 unter www.focus.de, Anlage 3 zum o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 96/11
2010-08-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transimpedanzverstärkeranordnung für hohe Schaltfrequenzen" – Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer "Unklarheit" eines Merkmals in einem Patentanspruch – keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen Zurückweisungsgrund - Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses - wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Kosten der Beschwerde
...Die Merkmale der Patentansprüche 1 bis 6 sind in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart. 42 Der Anmeldegegenstand ist in der Fassung der geltenden Unterlagen auch so vollständig und deutlich offenbart, dass der zuständige Fachmann, ein Fachhochschulingenieur bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 109/05
2010-04-27
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanal-Bauteilen" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüchen zur beschränkten Verteidigung des Patents
...anderem auf die Entgegenhaltung 3 D1 US 5 578 932. 4 Die Einsprechende macht geltend, dass sowohl der Gegenstand des erteilten Sachanspruchs 1 als auch der des erteilten Verfahrensanspruchs 6 durch Kombination des der Entgegenhaltung D1 entnehmbaren Standes der Technik mit weiteren Entgegenhaltungen nahegelegt sei und daher nicht auf einer erfinderischer Tätigkeit beruhen und das Patent ferner die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 319/05
2015-06-30
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten - Flugzeugzustand
...Zu Recht ist das Patentgericht davon ausgegangen, dass der Gegenstand der Anmeldung gemäß § 1 PatG dem Patentschutz zugänglich ist. 19 a) Eine Erfindung auf einem Gebiet der Technik im Sinne von § 1 Abs. 1 PatG liegt nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann vor, wenn die beanspruchte Lehre den Einsatz technischer Geräte umfasst (BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/15
2012-01-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
...Patentanspruch 18 nach Hauptantrag sind in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann (§ 34 Absatz 4 PatG). 34 Das Ersetzen des Begriffs "Echtzeittaktgeber" durch "Echtzeituhr" in den geltenden Patentansprüchen 1 und 18 ist zwar - entgegen den Ausführungen im Zurückweisungsbeschluss - möglich, ohne den Gegenstand der Anmeldung unzulässig zu erweitern, die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 65/09
2013-02-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer extrudierten Harzfolie“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Einreichung einer vollständigen deutschen Nachanmeldung bei offensichtlichen lückenhaften Anmeldeunterlagen
.... § 34 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 PatG der Name des Anmelders, ein Antrag auf Erteilung des Patents mit kurzer und genauer Bezeichnung der Erfindung sowie Angaben, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind. Diese Mindesterfordernisse sind im vorliegenden Fall durch die am 19. Dezember 2008 eingereichten Unterlagen erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 30/10
2010-08-23
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Abdichtung einer Vakuumkammer und Schleuseneinrichtung für eine Vakuumkammer" - zur Frage der Klarheit eines Patentanspruchs mit der Formulierung "im Wesentlichen"
...Die Formulierung „im Wesentlichen“ sei in diesem Zusammenhang für den Durchschnittsfachmann bestimmt genug, da dieser auf Grund der in der Anmeldung offenbarten technischen Lehre und seines Fachwissens erkenne, dass Abweichungen zwischen der Umfangsgeschwindigkeit der Rollen und der Transportgeschwindigkeit des Substrats für eine erfolgreiche Ausführung der Erfindung nicht wesentlich seien, aber hingenommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/08
2018-12-17
BPatG 11. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Abgassteuersystem" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der Patentansprüche hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung – Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des Eigentums – keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue Zurückweisungsgründe aufzubauen – Unvereinbarkeit mit Rechtsstaats- bzw. Gewaltenteilungsprinzip)
...Die Ausführungen der Prüfungsstelle können auch nicht dahingehend verstanden werden, dass damit der Fall einer wegen unvollständiger Offenbarung nicht ausführbaren Erfindung, wie er in § 34 Abs. 4 PatG geregelt ist, gemeint war. Eine Vorschrift, die beinhaltet, Patentansprüche oder Beschreibung müssten klar und deutlich formuliert oder knapp gefasst sein, vergleichbar z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 24/14
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
...Patentgericht festgestellt, noch zeigt die Rechtsbeschwerde entsprechenden Vortrag der Antragstellerin auf. 16 d) Die Rechtsbeschwerde macht weiter geltend, dass das Patentgericht nicht festgestellt habe, dass in den maßgeblichen Unterlagen die Notwendigkeit einer rein translatorischen Bewegung so offenbart sei, dass der Fachmann sie ohne weiteres Nachdenken unmittelbar und eindeutig als zur geschützten Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/11
2011-05-04
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Nichtigkeitsklage rechnen musste
...Auch seien durch die Vorbenutzung nicht alle Merkmale des Patentanspruchs 1 beschrieben und die Erfindung vorweggenommen. Die mit Schreiben vom 16. Januar 2009 gelieferten technischen Unterlagen stellten somit keinen Stand der Technik dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/09 (EU)
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venture idea" – keine Unterscheidungskraft
...Auch Werbe- und PR-Agenturen erbringen ihre Dienstleistungen zum Teil gezielt an Unternehmensgründer: 35 www.erfinderhaus.de: Von der Idee zum Erfolg "Sie haben auch eine Erfindung oder Geschäftsidee?"...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/12
2018-01-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns
...Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der die Wärmespeicherkapazität der Wärmespeichermasse gegenüber dem Stand der Technik besser ausgenutzt wird (Abs. 0008 ´C5). Als bekannten Stand der Technik gibt die Patentschrift hierzu die Druckschriften DE 195 19 868 A1 (Abs. 0002 ´C5), die D4 (Abs. 0005 ´C5) sowie die D1 (Abs. 0007 ´C5) an. 99 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 32/17 (EP)
2010-01-13
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zu Zeiten, in denen das mobile Endgerät nicht erreichbar sei, würden die für das Endgerät bestimmten Nachrichten in einer Basisstation bzw. einer Nachrichtenzentrale gespeichert und bei Erreichbarkeit des Endgerät an dieses übertragen (Absätze [0002] bis [0005] der Patentschrift). 77 Der Erfindung liegt das technische Problem zu Grunde, bei einem mobilen Endgerät Energie einzusparen und die Betriebsdauer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/09