1.029

Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit
...Die Überwindung solcher Bedenken rechtfertigt aber nur dann die Annahme einer erfinderischen Tätigkeit, wenn diese in dem Sinne technisch begründet gewesen sind, dass die patentierte Lehre aus der Sicht der Fachwelt im Prioritätszeitpunkt entweder für technisch nicht ausführbar oder der mit ihr erzielte technische Erfolg für nicht erreichbar gehalten und dieser Irrtum durch die Erfindung widerlegt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/16 (EP)
2010-05-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare Zementmischung
...Es ist also nicht erforderlich, dass bereits der Patentanspruch alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/06
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Vor diesem Hintergrund bezeichnet es die Patentschrift als Aufgabe der Erfindung, das bekannte Verfahren und die bekannte Vorrichtung dahingehend zu verbessern, dass auch Werkzeuge mit größerer thermischer Ausdehnung und/oder aus elektrisch leitfähigem Material mit Hilfe der Induktionsheizung zuverlässig ein- und ausgespannt werden können [Abs. 0003]. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 83/08
2015-12-01
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
...Denn das technische Problem ergibt sich aus dem, was die Erfindung tatsächlich leistet (vgl. BGH GRUR 2010, 602 Ls. und 605 Rn. 27 – Gelenkanordnung m. w. N.). Dabei sind aber nicht kumulativ alle Vorteile zu berücksichtigen, die die Erfindung objektiv mit sich bringt (vgl. BGH GRUR 2015, 352 Rn. 12 – Quetiapin)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)
2018-09-06
BPatG 3. Senat, (Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer...
...Juli 2018 haben die Antragstellerinnen Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz gegen die Antragsgegnerin erhoben und zugleich Antrag auf Gestattung der Benutzung der streitpatentgemäßen Erfindung durch einstweilige Verfügung gestellt. 8 Die Antragsgegnerin hat den Antragstellerinnen mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/18 (EP)
2011-10-05
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die deutsche Übersetzung (K8) der japanischen Druckschrift (K7). 75 Aus der Druckschrift K8 ist ein Mobilfunktelefon (Titel der Erfindung; Merkmal 1), als bekannt entnehmbar, das zum Datenempfang und insbesondere zum Nachrichtenempfang eingerichtet ist und demzufolge eine Schnittstelle zum Empfang wenigstens einer Nachricht (Patentanspruch 1, Absatz 0020...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/09
2015-09-22
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)" – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz
...Sp. 2, Z. 66 bis Sp. 3, Z. 2. 90 Weiterhin definiert die D1 in Spalte 1, Zeilen 20 bis 24, als zwingende Aufgabe der Erfindung, dass immer nur ein einziges Anschlagelement auf einmal von der Leiter (also vom Sicherungselement) gelöst werden kann, während das andere an der Leiter verbleibt. 91 Weiter argumentierte die Beklagte in der mündlichen Verhandlung, dass anders als beim Gegenstand nach der D1...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 30/14 (EP)
2013-09-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Fehlende Patentfähigkeit des Auffindens biologischer Zusammenhänge für die Verabreichung einer Fettsäurekombination für die Vorbeugung und die Nachbehandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen - Fettsäuren
...Er kann ihr aber ebenfalls unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend entnommen werden. 29 Ebenso wie in der Beschreibung des Streitpatents wird auch in der Anmeldung als vorzugswürdig ein Bereich von 30 bis 100 Gewichtsprozent und als besonders vorzugswürdig ein Bereich von 85 Gewichtsprozent angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 40/12
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
...Als Unterfall eines Erzeugnispatents iS des § 9 Abs 1 Satz 2 Nr 1 PatG schützt dieses Patent die Erfindung bzw Entwicklung eines neuartigen Wirkstoffs....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/15 R
2016-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz - Fahrzeugscheibe II
...sich die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen anhand eines Ausführungsbeispiels oder in sonstiger Weise beschriebenen Anweisungen für den Fachmann als Ausgestaltung der im Patent umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellen und diese Lehre in der im Patent offenbarten Allgemeinheit bereits den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der angemeldeten Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/14
2018-09-25
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
...Um den Sinngehalt und die Bedeutung von Merkmalen in einem Patentanspruch verstehen zu können, wird der Fachmann zu ermitteln suchen, was mit diesen Merkmalen im Hinblick auf die Erfindung erreicht werden soll. Das Verständnis des Fachmanns wird sich deshalb entscheidend an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck jedes einzelnen Merkmals orientieren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 6/14
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) – kein absolutes Schutzhindernis
...In den Erläuterungen dieser Erfindung, die grafisch auf vier der Offenlegungsschrift anhängenden Zeichnungen (Fig. 1 – Fig. 4) dargestellt ist, wird ausgeführt, dass das Getriebe auf dem Gehäuse „Gehäusewellen“ aufweist, „die zu einem schöneren Design führen. Gleichzeitig wird … die Wärmeabfuhr verbessert“ (vgl. Ziffern 0021 – 0024 der genannten Offenlegungsschrift)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 550/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) – kein absolutes Schutzhindernis
...In den Erläuterungen dieser Erfindung, die grafisch auf vier der Offenlegungsschrift an-hängenden Zeichnungen (Fig. 1 – Fig. 4) dargestellt ist, wird ausgeführt, dass das Getriebe auf dem Gehäuse „Gehäusewellen“ aufweist, „die zu einem schöneren Design führen. Gleichzeitig wird … die Wärmeabfuhr verbessert“ (vgl. Ziffern 0021 – 0024 der genannten Offenlegungsschrift)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/11
2018-12-18
BPatG 14. Senat
...Diese Norm verpflichtet die Mitgliedsstaaten lediglich, für alle Erfindungen, welche die darin genannten Voraussetzungen erfüllen, Patentschutz vorzusehen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmetatbestände von Art. 27 Abs. 2 und 3 vor. Hinsichtlich der Schutzdauer von Patenten regelt Art. 33 TRIPS, dass diese eine Frist von 20 Jahren nicht unterschreiten darf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 1/18
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTMANUFAKTUR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nach diesen Grundsätzen verfügt die angemeldete Bezeichnung PATENTMANUFAKTUR über die erforderliche Unterscheidungskraft. 18 Die Markenstelle ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die angemeldete Marke aus den Elementen „PATENT“ (als Bezeichnung für ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine technische Erfindung) und „MANUFAKTUR“ zusammengesetzt ist. 19 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/17
2010-11-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung
...Zweifellos ist dieses Merkmal wesentlich für die Erfindung, denn insbesondere dadurch werden die in den Absätzen 10 und 40 der Streitpatentschrift beschriebenen Vorteile des Streitgegenstandes erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 410/05
2018-09-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motorlagerung" – Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr – zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung einer Patentanmeldung
...Oktober 2017 für dieselbe Erfindung nicht rechtswirksam zwei Patentanmeldungen eingereicht worden sind, sondern nur eine. 17 a) Das Vorliegen eines technischen Fehlers bei der Eingangserfassung durch das Patentamt, der dazu geführt haben könnte, dass eine tatsächlich nur einmal abgesendete Patentanmeldung fehlerhaft als zweimaliger Eingang registriert worden ist, ist allerdings nach derzeitigem Stand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/18
2013-06-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kompakt-Heizzentrale“ – Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung – keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
...Mai 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Erfindung mit der Bezeichnung "Kompakt-Heizzentrale" zur Patentierung angemeldet und zugleich den Prüfungsantrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 6/09
2015-11-23
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren Automaten" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, eine Spielidee betreffend
...Die Erfindung des Streitpatents betrifft gemäß seiner Patentschrift ein Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren Automaten. 32 Als Aufgabe wird von der Beschwerdeführerin in ihrem letzten Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 74/13
2016-10-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit" – zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Ausführungen hierzu im angefochtenen Beschluss) und selbstverständlich gewerblich anwendbar. 45 Im angefochtenen Beschluss ist ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in der Anhörung vor der Patentabteilung unter Bezugnahme auf die Druckschriften (D2), (D3), (D4) und (D7) geltend gemacht, der Gegenstand des angegriffenen Patents stelle keine Erfindung dar, weil er sich in naheliegender Weise aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 16/10