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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis
...In den Erläuterungen dieser Erfindung, die grafisch auf vier der Offenlegungsschrift anhängenden Zeichnungen (Fig. 1 – Fig. 4) dargestellt ist, wird ausgeführt, dass das Getriebe auf dem Gehäuse „Gehäusewellen“ aufweist, „die zu einem schöneren Design führen. Gleichzeitig wird … die Wärmeabfuhr verbessert“ (vgl. Ziffern 0021 – 0024 der genannten Offenlegungsschrift)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) – kein absolutes Schutzhindernis
...In den Erläuterungen dieser Erfindung, die grafisch auf vier der Offenlegungsschrift anhängenden Zeichnungen (Fig. 1 – Fig. 4) dargestellt ist, wird ausgeführt, dass das Getriebe auf dem Gehäuse „Gehäusewellen“ aufweist, „die zu einem schöneren Design führen. Gleichzeitig wird … die Wärmeabfuhr verbessert“ (vgl. Ziffern 0021 – 0024 der genannten Offenlegungsschrift)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/11
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Softfeel" – keine Unterscheidungskraft
...„Softfeel-Effekt“ (im Sinne der Erfindung) bezeichne ein besonderes Griffempfinden (Haptik) der lackierten Oberfläche; diese Haptik lasse sich mit Begriffen wie „samtig, weich, gummiartig, warm“ umschreiben. Dem Trend folgend, Emissionen zu vermeiden, hätten sich in den letzten Jahren wässrige Softfeel-Lacke auf Basis der Polyurethanchemie durchgesetzt (…)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/16
2017-08-29
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel
...Senat des Patentgerichts seine Zuständigkeit nach dem Gegenstand der Erfindung nur willkürlich angenommen haben konnte. 33 Im Übrigen muss, wenn es für die fehlerhafte Besetzung des Gerichts auf gerichtsinterne Vorgänge ankommt, dargelegt werden, dass vergeblich der Versuch der Aufklärung unternommen wurde (BGH, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/15
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) – kein absolutes Schutzhindernis
...In den Erläuterungen dieser Erfindung, die grafisch auf vier der Offenlegungsschrift anhängenden Zeichnungen (Fig. 1 – Fig. 4) dargestellt ist, wird ausgeführt, dass das Getriebe auf dem Gehäuse „Gehäusewellen“ aufweist, „die zu einem schöneren Design führen. Gleichzeitig wird … die Wärmeabfuhr verbessert“ (vgl. Ziffern 0021 – 0024 der genannten Offenlegungsschrift)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/11
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SpeedDating" – keine Unterscheidungskraft
...„Fisch sucht Fahrrad“ in Berlin) sondern durchaus auch schon seit Erfindung der Tanzschule allgemein bekannt. 41 Dies bestätigt letztlich auch die Beschwerdeführerin, indem sie „SpeedDating“ deutlich als ein allgemein eingeführtes Spiel bezeichnet, das bestimmten Regeln folgen mag, den insoweit Interessierten allerdings jedenfalls zur schnellen Kontaktvermittlung und schnellen Partnersuche bekannt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/10
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis
...In den Erläuterungen dieser Erfindung, die grafisch auf vier der Offenlegungsschrift anhängenden Zeichnungen (Fig. 1 – Fig. 4) dargestellt ist, wird ausgeführt, dass das Getriebe auf dem Gehäuse „Gehäusewellen“ aufweist, „die zu einem schöneren Design führen. Gleichzeitig wird … die Wärmeabfuhr verbessert“ (vgl. Ziffern 0021 – 0024 der genannten Offenlegungsschrift)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/11
2015-02-19
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
...., § 48 Rdn. 7) oder der Hinweis erteilt wird, dass die Anmeldung keine nach den §§ 1 bis 5 PatG patentfähige Erfindung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 52/14
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dazu sind im Rahmen der Auslegung der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen, wobei Beschreibung und Zeichnungen des Streitpatents heranzuziehen sind, die die technische Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen (BGH GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum). 159 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)
2013-09-17
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Farbstofflösung“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung – Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die angegebene Dichte spezifische Messtemperatur ohne Überlegungen erfinderischer Art ermitteln – keine fehlende Identifizierbarkeit
...Senat München 3 Ni 12/12 Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Farbstofflösung“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung – Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die angegebene Dichte spezifische Messtemperatur ohne Überlegungen erfinderischer Art ermitteln – keine fehlende Identifizierbarkeit In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 10 2008 064 065 hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 12/12
2016-03-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bohrhilfe (europäisches Patent)" – erteiltes Patent enthält Verfahrensansprüche zur Erstellung einer Vorrichtung – Beschränkung auf die vorausgegangenen Verfahrensschritte der Fertigung – geänderter Patentanspruch - Aufnahme von Merkmalen, die auch die Fertigung der Vorrichtung lehren – unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs
...Nach den Ausführungen der Beklagten liegt die Besonderheit der Erfindung darin, dass die Bohrschablone rein digital, d. h. ausschließlich mit den digitalen Daten der Okklusalflächen benachbarter Zähne und der Röntgendaten bereitgestellt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/13 (EP)
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" – Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder
...Auch ein Ausführungsbeispiel (BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung) oder eine dargestellte Betriebsweise einer im Patentanspruch umschriebenen Vorrichtung (GRUR 1985, 967, 968 - Zuckerzentrifuge) erlauben deshalb regelmäßig keine einschränkende Auslegung des die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs. 149 5.5 Dem aus der Patentbeschreibung [0036] in die bis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 2/11
2016-01-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Herstellung kristalliner Wirkstoff-Mikropartikel bzw. einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform" – einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu – vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von Widerrufsgründen
...Verfahren zur Herstellung einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform, 94 11.2 umfassend ein Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 10, 95 11.3 bei dem die abgetrennten Produktpartikel vor dem Trocknen zusätzlich mit einem hydrophilen, pharmazeutisch annehmbaren Hilfsstoff versetzt werden. 96 c) Geltender Rechtsprechung folgend, ist bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit zunächst zu klären, was die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 701/14
2010-11-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Sprühvorrichtung zum Beschichten von Fahrzeugkarossen
...Vor diesem Hintergrund bezeichnet es die Streitpatentschrift als Ziel und damit Aufgabe der Erfindung, ein für die Serienbeschichtung insbesondere von Kraftfahrzeugkarossen geeignetes Verfahren bzw. ein dafür geeignetes System mit größtmöglicher Flexibilität hinsichtlich der zu verwendenden Farben, Sprühvorrichtungen und Beschichtungsmaschinen zu schaffen, das beim Befüllen der auswechselbaren Behälter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 101/08 (EU)
2011-11-29
BPatG 4. Senat
...Vielfalt der Straßentopologien war es allerdings sehr schwierig, Sprachanweisungen zu geben, die ein bevorstehendes Manöver zumindest mit mäßiger Genauigkeit beschrieben, weil Fahrzeugnavigationssysteme typischerweise eine relativ kleine Bibliothek von Sprachanweisungen verwendeten, um Speicher- und Verarbeitungsressourcen zu sparen. 88 Nach Absatz [0008] der Streitpatentschrift besteht die Aufgabe der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 63/09 (EU)
2015-12-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach Beschränkung des Patents im Beschränkungsverfahren – Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits im Umfang der Beschränkung des Streitpatents – zu Begründetheit dieses...
...gemäß der Gliederung, das in die Neuheitsprüfung einzubeziehen ist. 54 Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei Merkmal bc) um ein einschränkendes Merkmal, denn es bildet mit den Merkmalen a), ba) und bb) den Oberbegriff des erteilten Patentanspruchs, und in ihrer Gesamtheit grenzen sie diese aus einem einzigen Stand der Technik bekannten Merkmale von den kennzeichnenden Merkmalen der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/13 (EP)
2013-01-08
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...4 Wegen der abhängigen Ansprüche 2, 3, 5 und 6 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen. 5 Die Klägerin ist der Ansicht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig, insbesondere nicht neu und nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhend; Patentanspruch 2 sei darüber hinaus auch nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann die diesem Anspruch zu Grunde liegende Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/11 (EP)
2018-03-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Steuerung für Fahrmischer" – Merkmale in der Anspruchsfassung - zur Auslegung von Begriffen, die als synonym zu werten sind
...SP: Abs. [0006]) und damit eine für einen Geräteführer bedienfreundlich gestaltete Steuerung für einen Fahrmischer bereitzustellen, ist zu bewerten, was die Erfindung gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik leistet und welche Anregungen der Fachmann diesem Stand der Technik in Richtung der Erfindung zu entnehmen vermochte. 82 Während die den geläufigen Antrieb von Fahrmischern wiedergebenden Merkmale...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/16
2012-12-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids
...Vielmehr ist die Anmeldung nach § 48 Satz 1 PatG zurückgewiesen worden, weil die Beschreibung des Patents weder Angaben zu den Fundstellen des Stands der Technik noch zu der mit der Erfindung zu lösenden Aufgabe enthielt und damit nicht den formellen Anforderungen des § 10 Abs. 2 PatV entsprach und die Anmelderin diese Mängel trotz entsprechender Aufforderung durch das Patentamt nach § 45 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/10
2013-08-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr
...März 2010 eine Erfindung mit der Bezeichnung „Control Module Chassis-integrated Slot Antenna“ zum Patent an. Die hierfür eingereichten Anmeldeunterlagen waren in englischer Sprache verfasst und enthielten 13 Seiten Beschreibung, eine Seite Zusammenfassung, drei Blatt Zeichnungen mit insgesamt fünf Figuren sowie zehn Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 24/12