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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut
...Dies ist ein Zirkelschluss. 17 Die Bezeichnung der Aussagen der Nebenklägerin B. als zu detailreich, um als Erfindung gelten zu können, ist nicht mit der Beschränkung des Zeugenberichts über das Kerngeschehen auf „Inselerinnerungen“ vereinbar. 18 Das Landgericht hat weiter angenommen, bei einer intentionalen Falschbelastung hätte die Nebenklägerin eine positive Behauptung, ihr seien „K.O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 79/17
2017-10-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" – zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen
...Dezember 2015, am Tag darauf beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, wurde ein deutscher Text als Übersetzung der ursprünglichen Unterlagen eingereicht, wonach die Erfindung die Bezeichnung „QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur“ trägt. 2 In einem ersten Prüfungsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 2/17
2011-12-06
BPatG 17. Senat
...Bereits die Zuordnung der Cache-Abschnitte zu diesen rechtfertigt einen Sachanspruch, der über eine reine Cache-Speicheranordnung hinausgeht. 41 Unabhängig davon existiert jedoch auch keine gesetzliche Norm, wonach sich ein Anmelder mit seinen Patentansprüchen auf die kleinstmögliche Einheit im Sinne eines „Kerns der Erfindung” beschränken müsste (vgl. 17 W (pat) 27/08; 17 W (pat) 87/07; 17 W (pat)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/08
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZipArt" – Freihaltungsbedürfnis
...Ebenso ist bekannt, dass sich solche Erfindungen häufig nicht an geläufigen Formen, grammatikalischen Regeln oder korrektem Sprachstil orientieren. Daher sind auch bisher noch nicht verwendete oder grammatikalisch fehlerhafte, aber gleichwohl verständliche Sachaussagen durchaus zur Beschreibung geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/11
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem
...Die K3 erwähne zum Hintergrund der dort beschriebenen Erfindung Farbwechselventile, die es ermöglichen, mehrere Lackmaterialien von unterschiedlicher Farbe selektiv der Spritzpistole zuzuführen. Ohne eine Versorgungseinrichtung könne kein Farbmaterial zu solchen Ventilen gelangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 139/10
2014-11-27
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den Ausschluss der Öffentlichkeit
...I S. 1077) wurde das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefasst und in § 172 GVG unter anderem in Nr. 2 und 3 als Gründe für die Ausschließung der Öffentlichkeit die Erörterung von Umständen aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten oder Zeugen, eines wichtigen Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnisses oder eines privaten Geheimnisses genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 437/14
2016-12-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung sowie Vorrichtung" – Prüfung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz betreffen
...Irgendwelche technischen Überlegungen für die Wahl gerade dieser Geste sind der Anmeldung hingegen nicht zu entnehmen und sind auch nicht ersichtlich. 52 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind aber bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/15
2010-10-12
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brenner mit seitlichem Austritt zur flammenlosen Oxidation" - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Sie haben gegenüber Brennern mit Flammenbildung unter anderem den Vorteil einer geringeren Stickoxidbildung, benötigen jedoch wegen ihrer Ausbildung als Axialbrenner freien Raum im Ofenraum vor dem Brenner (Patentschrift, Absätze 2, 3 und 4). 40 Davon ausgehend ist als Aufgabe der Erfindung angegeben, eine Vorrichtung zur flammenlosen Oxidation von Brennstoffen zu schaffen, die auch zur Beheizung solcher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 313/06
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch
...Figur 9 zeigt weiter eine Gesamtansicht der Erfindung nach der D20: 16 Die D20 lehrt nicht die Verwendung einer Notablaufvorrichtung innerhalb einer komplexeren Entwässerungsanlage. Das Ablaufrohr (8) bildet vielmehr den einzigen Ablauf. Sie enthält auch keine Anregung in Richtung auf eine solche Verwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/09
2013-05-23
BGH 10. Zivilsenat
...Da eine Doppellinie beliebige Bedeutung haben könne, sei ohne Ergänzung durch Fachwissen und ohne Kenntnis der Erfindung allein die Darstellung in der Figur 6 nicht geeignet, dem Fachmann eindeutig und zweifelsfrei eine Versorgungsleitung zu offenbaren. Es sei nicht ausreichend, dass Medienzuleitungen und Verbindungsleitungen an Walzgerüsten selbstverständlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/12
2016-07-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fensterrollo (europäisches Patent)" – zur Einschränkung des Patents – Freiheit des Patentinhabers, sein Patent nach Belieben einzuschränken – Auswirkung
...Absätze [0006] und [0007] der SPS). 124 Aufgabe der Erfindung sei daher ein neues Fensterrollo, insbesondere ein Heckfensterrollo zu schaffen, bei dem kein Lichtspalt zwischen einer geraden Auszugsschiene und einer gekrümmten Fensterkante verbleibt (vgl. Absatz [0008] der SPS). 125 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/13 (EP)
2010-05-19
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
...Die Aufgabe muss daher auf das Ergebnis der Erfindung abgestellt sein, weshalb Ausgangspunkt das gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich Geleistete ist. Ferner kann sie nur an solchen Problemen orientiert werden, die durch die Erfindung tatsächlich gelöst werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/08 (EU)
2017-06-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...sich aus der Änderung der Beschreibung des Streitpatents in Absatz 9 im Vergleich zu der Streitpatentanmeldung betreffend die Aufzählung von Geräten, die von der Bezeichnung „user equiqment“ umfasst seien. 58 Nach Auffassung der Klägerin könne das Streitpatent nicht wirksam die Priorität der provisorischen Patentanmeldung US 60/093,292 in Anspruch nehmen, da in dem Prioritätsdokument nicht dieselbe Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 13/16 (EP)
2016-06-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
...Es sei auch kein experimenteller Nachweis dafür zwingend erforderlich, dass der beanspruchte Gegenstand die Aufgabe der Erfindung löse, wenn es aufgrund der Umstände ausreichend wahrscheinlich sei, dass die Aufgabe der Erfindung gelöst sei. Dies gehe aus Ag15 hervor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 416/13
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...Das bedeutet jedoch nicht, dass eine solche Ausgestaltung keinen Teil der Erfindung bildet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2012-11-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...Ständiger Rechtsprechung folgend richtet sich die Formulierung der Aufgabe allein nach dem tatsächlich Erfundenen, d. h. sie muss auf das Ergebnis der Erfindung abgestellt sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 415/11
2015-04-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...es dahingestellt bleiben, inwiefern die von der Klägerin geltend gemachte mangelnde Neuheit gegeben ist, da jedenfalls die Bereitstellung des Verfahrens gemäß Patentanspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. 69 a) Bei der Frage, ob die erfinderische Tätigkeit zu verneinen ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob der Stand der Technik am Prioritätstag dem Fachmann den Gegenstand der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/13
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...F1… hat auf der Grundlage therapeutischer Erfindungen des Löschungsantragstellers Geräte zur Behandlung mittels Frequenz-Technologie entwickelt und – teilweise über verschiedene Gesellschaften, an denen er beteiligt war – auch vertrieben. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2017-05-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur sowie geeignete Verfahren hierfür" – zur Einreichung eines Hilfsantrags - zum verspäteten Vorbringen
...Bislang wären die Systeme zur Überprüfung zu instabil und umständlich bei der Parametrisierung (Streitpatent, Absatz [0002]). 62 Aufgabe der vorliegenden Erfindung sei es somit, die bekannte Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur und ein geeignetes Verfahren hierfür derart weiterzubilden, dass einerseits eine unmittelbare Überprüfung der aufgebrachten Struktur möglich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/15
2018-02-05
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im Internet eingestellten Benutzerhandbuches
...Die Einsprechende hat sinngemäß geltend gemacht, das Patent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG), im Übrigen sei der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG). 3 Hinsichtlich des geltend gemachten Einspruchsgrunds der mangelnden Patentfähigkeit hat die Einsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 44/17