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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrisches Widerstandsheizelement" - zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale
...Der geltende Patentanspruch 1 ist zulässig, da seine Merkmale in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart sind. 21 Die Merkmale 1 bis 3 ergeben sich aus dem Oberbegriff des ursprünglichen Anspruchs 1 unter Hinzunahme der Einfügungen im Merkmal 2, nach denen der Wabenkörper extrusionsgeformt sein muss und aus keramischem Widerstandsmaterial besteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 30/07
2010-03-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Senat München 17 W (pat) 32/08 Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit In der Beschwerdesache betreffend das Patent 102 46 629 … … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/08
2015-08-04
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens
...vollen Bezüge gezahlt worden, so wird der letzte Monat mit vollen Bezügen zugrunde gelegt. (4) Bei der Ermittlung des ruhegeldfähigen Einkommens bleiben sonstige Vergütungen wie Überstunden- und Mehrarbeitsvergütungen, Erfolgsbeteiligungen, über 12 x hinaus gezahlte Monatsbezüge, vermögenswirksame Leistungen, Teuerungszulagen, Jubiläumsgaben, Urlaubsgelder, Gratifikationen, Sachbezüge, Vergütungen für Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/13
2017-03-02
BPatG 8. Senat
...II. 21 Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der Anmeldungsgegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 stellt keine patentfähige Erfindung i. S. d. § 1 bis 5 PatG dar. 22 Der geltende Patentanspruch 1 mag für sich genommen zulässig sein sowie einen auf Neuheit beruhenden und auch gewerblich anwendbaren Gegenstand beschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 36/12
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
...Der Senat verkennt dabei nicht, dass ein schutzwürdiges Interesse eines Wettbewerbers, der wegen Verletzung des noch im europäischen Einspruchsverfahren befindlichen Patents verklagt worden ist, bestehen kann, nicht wegen Patentverletzung verurteilt zu werden, obwohl der Gegenstand der Erfindung durch eine im Einspruchsverfahren nicht zu berücksichtigende Entgegenhaltung vorweggenommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2012-09-27
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Lastverladekran und Bearbeitungseinrichtung für Katzfahrbahnen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Darüber hinausgehende Einzelheiten der Erfindung werden nicht angeführt. 59 Eine solche pauschale Bezugnahme auf einen älteren Stand der Technik genügt aber regelmäßig nicht dem Erfordernis der Angabe der Tatsachen im Einzelnen, die den Einspruch rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 305/09
2016-11-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
...Oktober 2012 meldete die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Erfindung mit der Bezeichnung „Fahrzeug“ zum Patent an. Die Anmeldung wird beim Patentamt unter dem Aktenzeichen 10 2012 019 863.9 geführt. Durch Prüfungsbescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 12/15
2010-11-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Kommunikationssystem" – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren - zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG
...seien, sondern auch Ausführungen umfassen, bei welchen außer Sprachdaten auch andere Daten transportiert würden. 167 Abweichend von der Einschätzung des niederländischen Gerichts und der Klageparteien ist der Senat der Auffassung, dass die Merkmale (F) und (G) des Patentanspruchs 1 in den ursprünglich beim europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen (EP 92 306 027.1 vom 30. 06. 1992) als zur Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 137/09 (EU)
2012-01-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung – Schutzfähigkeit –
...Abs. [0001] bis [0003]). 65 Als Aufgabe der Erfindung ergibt sich, eine Fahrradkurbelarmvorrichtung zu schaffen, bei der die seitliche Position der Achse im Tretlager eingestellt werden kann und ein einfacher Austausch der Achse gewährleistet ist sowie ein Verschmutzen und Verrosten von freiliegenden Gewindeabschnitten verhindert wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 450/09
2017-02-14
BPatG 17. Senat
...Der Senat sieht diese Anspruchsfassung als zulässig an, weil das den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausführungsform der Erfindung zu entnehmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 17/15
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Erfindung betrifft eine Rollformgebungsmaschine mit einer Einrichtung, um ein Blechmetallband von einer Bandspule abzuwickeln, Bandquer- und -längsschneidemaschinen und einem mit Walzen ausgestatteten Blechformgebungsabschnitt, die jeweils hintereinander angeordnet sind.Dazu ist in der nach dem Einspruchsverfahren beim Europäischen Patentamt erschienenen deutschen Übersetzung der Patentschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)
2011-11-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs –
...Für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit ist zunächst entscheidend, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich leistet (BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin; BGH GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger; BGH GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger) und ob der Fachmann Veranlassung hatte, diesen Stand der Technik zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/10 (EP)
2012-02-07
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ - zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Darüber hinaus ergäben sich die Merkmale der beanspruchten Erfindung für den Fachmann in naheliegender Weise aus seinem allgemeinen Fachwissen in Verbindung mit dem Stand der Technik gemäß K9 und K7. 46 Soweit die Beklagte der Auffassung sei, die Entgegenhaltungen ständen der Patentfähigkeit nicht entgegen, weil deren Gegenstände nicht ausführbar seien und dies mit Vergleichsversuchen belegen wolle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 30/10 (EP)
2012-11-07
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Kommunikation und insbesondere ein Mehrträger-Kommunikationssystem und Verfahren, mit denen eine Overhead-Kanalübertragungsgeschwindigkeit steuerbar geändert werden kann“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Auf ähnliche Weise sei es auch möglich, in dieser Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, auszuwählen, welcher der Superrahmen Overhead-Daten enthaltende Rahmen führen solle (NK2, Absatz [0020] und [0021]). 67 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 39/10 (EP)
2015-05-06
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
...Dabei könnte durch Schwenken und Neigen des Bildsensors eine Bildübersicht generiert und aufgrund dieser Information eine bestimmte Position angefahren werden (Ursprungsunterlagen, S. 2, Abs. 3). 32 Der Erfindung liege die Aufgabe zu Grunde, eine weitere Einsatzmöglichkeit eines sehenden autonomen Transportfahrzeugs anzugeben, insbesondere ein Verfahren zum Betrieb eines sehenden autonomen Transportfahrzeugs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 36/13
2010-04-13
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Walze mit Durchbiegungsausgleich" – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...Gleichzeitig will er aufgabengemäß aber mit der Erfindung noch erreichen, eine Walze mit einem nicht gesteuerten, passiven Durchbiegungsausgleich anzugeben, deren Gebrauchseigenschaften verbessert sind (Abs. [0008]), worunter eine gleichmäßigere Abstützung des Walzenmantels zu verstehen ist (Abs. [0009])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 334/05
2017-03-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch - Ankopplungssystem
...Nach den Erläuterungen der Streitpatentschrift liegt der Erfindung das Problem zugrunde, ein Ankopplungssystem zu schaffen, das vor Schmutz geschützt ist (Streitpatent Abs. 6; Übersetzung Abs. 7). 8 3. Das soll nach Patentanspruch 1 durch folgende Vorrichtung erreicht werden: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 10/15
2012-03-22
BPatG 8. Senat, Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. 19 Sie ist in der Sache auch begründet, denn der Anmeldungsgegenstand nach dem geltenden Anspruch 1 stellt eine patentfähige Erfindung im Sinne des PatG § 1 bis § 5 dar. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 4/11
2010-05-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brennkraftmaschine" – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein - nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises
...Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 stellt keine patentfähige Erfindung i. S. d. §§ 1 bis 5 PatG dar. 27 2. Die Streitanmeldung betrifft eine Brennkraftmaschine mit variabel antreibbaren Hubventilen im Ansaugsystem und mit einer Steuereinrichtung zur individuellen Einstellung der Ventilhübe einzelner Ventile mittels der unterschiedlichen Stößel. 28 Fachmann dafür ist ein Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/06
2013-04-03
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum Klassifizieren von elektronischen Nachrichten“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest nicht beeinflussen
...Bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind dabei nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/09