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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-11
BPatG 18. Senat
...Abs. [0091], Satz 1 der Anmeldeunterlagen) in Verbindung mit Figur 6 als zur Erfindung zugehörend offenbart. 38 Der nebengeordnete Anspruch 9 basiert auf den Merkmalen des ursprünglichen Anspruchs 27 und der auf diesen Anspruch direkt bzw. indirekt rückbezogenen ursprünglichen Ansprüche 28 und 29 sowie der ursprünglichen Beschreibung, Absätze [0088] bis [0091] in Verbindung mit Figur 6. 39 Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 77/14
2010-05-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel - Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung - Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden
...Er hat im Beschwerdeschriftsatz dargelegt, warum die von der Prüfungsstelle zitierten Entgegenhaltungen die vorliegende Erfindung seiner Meinung nach nicht berührten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/09
2017-06-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einsteinConcept/Einstein" – zur Kennzeichnungskraft einer berühmten Persönlichkeit – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil - Verwechslungsgefahr
...Zum einen ist Einstein als theoretischer Physiker bekannt, so dass konkrete Erfindungen im Allgemeinen nicht mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden, selbst wenn deren theoretischen Grundlagen auf Einstein zurückzuführen sein mögen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/17
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" - beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Juni 2017 seit Jahren keine seiner „Erfindungen und Designs“ auf den Markt gebracht. Der pauschale Vortrag in seiner Beschwerdebegründung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/16
2010-07-29
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanalbauteilen sowie zugehöriges Kalibrierungsverfahren" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüche zur beschränkten Verteidigung des Patents
...Nach den Angaben in der Beschreibungseinleitung betrifft die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Analyse der Eigenschaften eines drei oder mehr Anschlüsse (Kanäle) aufweisenden Mehrkanalbauteils und insbesondere eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Analyse von Mehrkanalbauteilen sowie ein Kalibrierungsverfahren für die Mehrkanalbauteil-Analysevorrichtung, die eine Messung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 322/05
2016-12-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten" – Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eines Verfahrens zur Spracheingabe - zur Berücksichtigung von besonders intuitiven Gesten
...Irgendwelche technischen Überlegungen für die Wahl gerade dieser Geste sind der Anmeldung hingegen nicht zu entnehmen und sind auch nicht ersichtlich. 63 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind aber bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 19/15
2018-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents
...Daran beanstandet die Berufung zu Recht, dass dies Lösungselemente ("einheitliche" Mikrotiterplatte) einbezieht. 11 Die Bestimmung des technischen Problems dient nach ständiger Rechtsprechung dazu, den Ausgangspunkt der fachmännischen Bemühungen um eine Bereicherung des Stands der Technik ohne Kenntnis der Erfindung zu lokalisieren; das schließt unter anderem aus, bei der Bestimmung des technischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/16
2013-07-23
BGH 12. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil - Seitenwandmarkierungsleuchte
...Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Seitenwandmarkierungsleuchten an Omnibussen einfach und insbesondere kostengünstig anzuordnen (Patentbeschreibung Abs. 3). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 87/12
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Arzneimittelzubereitung: Naheliegen der Kombination zweier Wirkstoffe durch den Stand der Technik - Leflunomid
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das von einer Schutzrechtslehre gelöste Problem danach, was die Erfindung objektiv leistet, was wiederum durch Auslegung der Patentansprüche, gegebenenfalls unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen, zu ermitteln ist (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/09
2011-05-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Wenn jedoch eine große Anzahl von Tasten gleichzeitig angezeigt werden solle, müsse eine kleine virtuelle Tastatur verwendet werden, wobei die Tasten dann mit einem Stift angewählt werden müssten. 32 Ausgehend von dieser Problemstellung gibt die Streitpatentschrift in Absatz [0008] als Zusammenfassung der Erfindung an, einen Satz an Kernfunktionen zu identifizieren und es dann zu ermöglichen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 61/09 (EU)
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium
...In diesem wird nämlich auch darüber berichtet, dass der Verein S. rund tausend Kinder, überwiegend in Villen in bester Lage, betreut und sich nach Erfindung des Projekts "Findelbaby" auch die High Society der E.-metropole für den einstigen Kommunisten M. erwärmt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/10
2018-04-26
BFH 6. Senat, (Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
...Für den Vertrieb, der in § 8 Abs. 3 EStG als gleichwertige Alternative neben der Herstellung einer Ware und der Erbringung einer Dienstleistung genannt ist, gilt nichts anderes. 18 Die Rechtsprechung des Senats führt --entgegen der Ansicht der Vorinstanz-- ferner nicht "zu einer uferlosen Erfindung von Herstellern in Zeiten ... einer sich immer weiter diversifizierenden Arbeits- und Dienstleistungsgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/16
2015-05-06
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Erfindung wird zwar in der Beschreibung vorwiegend in Bezug auf Mobilfunknetze, Kurznachrichten und einem Communicator ähnlichen Gerät erläutert, die erteilten unabhängigen Ansprüche sind mit den Angaben drahtlose Kommunikation (wireless communication), Anwendernachrichten (user messages) und Endgerät bzw. Vorrichtung (terminal, device) jedoch weiter gefasst. 139 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 34/14 (EP)
2013-02-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof
...Das zu lösende Problem kann jedoch in Anlehnung an die Ausführungen in der Zusammenfassung der Erfindung in der Bereitstellung eines Erzeugnisses mit glatter Oberfläche gesehen werden, das einen Polymerschaum beinhaltet mit einer Mehrzahl von Mikrokugeln, wenigstens eine davon in Form einer expandierbaren polymeren Mikrokugel (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/09 (EU)
2018-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns - zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
...Die vermeintliche Erfindung sei trivial, sie beschränke sich darauf, eine staubsaugerähnliche Absaugvorrichtung mit Schleifmaterial zu kombinieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 51/16 (EP)
2014-03-11
BPatG 4. Senat
...Die Druckschriften NK5, NK10 und NK11 führten – auch in Kombination - nicht in naheliegender Weise zur vorliegenden Erfindung. Wie auch die NK 18 keinen substantiierten Angriff auf die erfinderische Tätigkeit begründen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/12 (EP)
2016-07-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Als Ziel (Aufgabe) der vorliegenden Erfindung ist in der Streitpatentschrift genannt, eine eingeschränkte Knieprothese mit einem Drehlager so weiterzuentwickeln, dass die Implantation erleichtert wird (siehe NK1 Abs. [0007]). 91 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/14 (EP)
2017-03-07
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wundtherapieeinrichtung (europäisches Patent)" – isolierte Verteidigung von Unteransprüchen – zum verspäteten Vorbringen
...II § 6 IntPatÜG darauf, dass der Gegenstand des Streitpatents nach Art. 52 bis 57 EPÜ nicht patentfähig ist, ferner, dass das Streitpatent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, sowie, dass der Gegenstand des Streitpatents über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in ihrer bei der zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/15 (EP)
2011-11-14
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Heizleitungsmatte und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteile eines Patentanspruchs
...Vor diesem Hintergrund ist es nach den Angaben in der Streitpatentschrift Aufgabe der Erfindung, eine Heizleitungsmatte zur einfachen Einrichtung einer Bodenheizung bereitzustellen, die gleichzeitig leicht hergestellt werden kann und die in Verbindung mit der Einrichtung Kittmaterial zufriedenstellend durchlässt, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/10 (EU)
2012-09-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Heuwerbungsmaschine - öffentliche Zugänglichkeit – Nutzung auf offen einsehbaren Feldern – Transport auf öffentlichen Straßen
...II. 33 Die zulässige Beschwerde ist insoweit begründet, als sie antragsgemäß zur beschränkten Aufrechterhaltung des Patents führt. 34 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag stellt eine patentfähige Erfindung i. S. d. § 1 bis § 5 PatG dar, die auch vollständig offenbart worden ist. 35 A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 56/08