1.029

Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...und wirtschaftlichen Bedeutung des Gebrauchsmusters einerseits und des Patents andererseits an und (b) auf die deutlichen Unterschiede zwischen der Funktion des Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens und seinem Verfahrensrecht einerseits und Funktion und Verfahrensrecht des Nichtigkeitsverfahrens andererseits. 62 IV.3.2 Buchst. a) Der Gesetzgeber hat den Gebrauchsmusterschutz zugeschnitten auf solche Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2015-01-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs – fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern
...Die Aufgabe der Erfindung bestehe darin, Neues für die gewerbliche Anwendung bereitzustellen (Absatz [0010]). 180 Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere bezüglich des Wortlauts der weiteren nebengeordneten und abhängigen Patentansprüche, wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. 181 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 7/12
2015-08-18
BPatG 4. Senat
...Vor diesem Hintergrund bezeichnet es die Streitpatentschrift als Aufgabe der Erfindung, einen schnell lösbaren Stößelhalter-Adapter zum Umrüsten von Stanzmaschinen aus einer Einfachstößelkonfiguration in eine Mehrfachstößelkonfiguration zu schaffen, der es erlaubt, eine Mehrzahl von Stößeln unterhalb des Hammers bereitzuhalten, ohne sie systematisch jedes Mal ersetzen zu müssen, wenn das an den Metallplatten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 20/14 (EP)
2013-02-27
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Es könne dabei leicht zu wiederholtem Funkenschlag innerhalb der Steckdose, Erhitzung der Steckdose und in der Folge zu einem Brand kommen. 20 Aufgabe der Erfindung sei es daher, einen Netzstecker mit mehreren ausschiebbaren Steckkontakten vorzuschlagen, bei welchem das Unfallrisiko gegenüber dem Stand der Technik wesentlich vermindert ist (Absatz 0008 der Streitpatentschrift). 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 29/12 (EP)
2010-05-17
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
...Dies gilt auch dann, wenn die erfolgte Beschränkung den “Kern der Erfindung“ betrifft, oder als Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik durchaus erkennbar und erwartbar erschien (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 354 - Vertagung). 59 Diese notwendige Vertagung führt jedoch nicht dazu, dass der Patentinhaberin nunmehr aus Billigkeitsgründen die Kosten des ersten Termin gemäß § 62 Abs. 1 PatG aufzuerlegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 305/05
2014-10-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Antennenmodul (231) zu leiten, 29 M8 wobei der Signalleitweg (27) durch Galvanisieren eines am Gehäuse (21) angebrachten Durchgangslochs mit einem elektrisch leitenden Material geformt ist. 30 Dieser in seiner Formulierung klargestellte Patentanspruch 1 ist zulässig, denn seine Merkmale sind in dem ursprünglichen Patentanspruch 1 und auf Seite 8, Zeilen 8 bis 11 der ursprünglichen Beschreibung als zur Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/11
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild
...400, 1000) with a touch-sensitive display (126, 408, 1014), cause the device (100, 400, 1000) to perform the method of any of claims 1 to 5." 2 Die Patentansprüche 2 bis 5 sind unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1, die Patentansprüche 7 bis 17 auf Patentanspruch 6 rückbezogen. 3 Die Klägerinnen haben geltend gemacht, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig sei, dieses die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/13
2018-11-14
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen
...Dezember 2015, am Tag darauf beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, wurde ein deutscher Text als Übersetzung der ursprünglichen Unterlagen eingereicht, wonach die Erfindung die Bezeichnung „QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur“ trägt. 2 In einem ersten Prüfungsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 10/18
2014-08-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "myschwiegermutterkäse" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Ein Freihaltebedürfnis für die beschreibende Angabe hinsichtlich der beanspruchten Waren bestehe als sprachunüblich gebildete, lexikalische Erfindung ebenfalls nicht. 11 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 12 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Juni 2012 aufzuheben. 13 Auf den Hinweis des Senats mit Verfügung vom 23. Dezember 2013/3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 584/12
2014-02-14
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden eines optischen Elements“ – zur Kostenauferlegung – Nichtäußerung der Patentinhaberin trotz mehrerer Fristgesuche stellt keinen Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten dar
...Im Übrigen ist es dem Patentinhaber grundsätzlich unbenommen, den beanspruchten Schutz nicht auf Ausführungsformen zu beschränken, die den ursprünglich eingereichten Unterlagen ausdrücklich beschrieben werden, sondern gewisse Verallgemeinerungen vorzunehmen, sofern dies dem berechtigten Anliegen Rechnung trägt, die Erfindung in vollem Umfang zu erfassen (BGH Mitt. 2013, 554 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/09
2010-10-18
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - abweichender Lösungsansatz
...Unter Abkehr von dieser Entwicklungsrichtung beschreitet die Erfindung nach Patentanspruch 1 trotz offensichtlich intensiver Suche durch die Fachwelt nach Lösungsansätzen bisher nicht in Betracht gezogene Wege. 89 Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung hat demnach Bestand. 90 3.2.2 Patentanspruch 2 91 Die Bogendruckmaschine nach Patentanspruch 2 unterscheidet sich von der nach Patentanspruch 1 dadurch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 346/06
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
...Der Senat braucht alledem aber nicht näher nachzugehen, weil in diesem Zusammenhang insgesamt die Möglichkeit eines den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehlers nicht zu erkennen ist. 16 (2) Unabhängig von alledem wäre bei der Einbeziehung der Aussagegenese in die Würdigung der - etwas lebensfremd erscheinenden - Erklärung des Angeklagten nicht nur die Möglichkeit einer selbstbelastenden Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/11
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre
...In diesem wird nämlich auch darüber berichtet, dass der Verein S. rund tausend Kinder, überwiegend in Villen in bester Lage, betreut und sich nach Erfindung des Projekts "Findelbaby" auch die High Society der E.-metropole für den einstigen Kommunisten M. erwärmt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/10
2011-11-23
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung –
...Dies bewirke jedoch immer eine ungewollte Zunahme des Türgewichts. 24 Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Kraftfahrzeugtür zu entwickeln, bei der das Gewicht der Kraftfahrzeugtür bei gleichzeitiger Verbesserung des Seitenaufprallschutzes nur minimal zunimmt (Absatz [0006] der Patentschrift). 25 Diese Aufgabe wird durch eine Kraftfahrzeugtür gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 gelöst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 301/06
2012-04-17
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Er ist aber durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik nahe gelegt (Art. 56 EPÜ), da die zum Prioritätszeitpunkt bekannten Lösungen dem Fachmann Veranlassung gaben, den mit dem Streitpatent vorgeschlagenen Lösungsweg zu beschreiten. 43 1.1 Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/11 (EP)
2018-04-26
BFH 3. Senat, Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
...Know-how, ungeschützte Erfindungen und den Geschäftswert umfasst (Blümich/Hofmeister, § 8 GewStG Rz 274). 31 b) Dienstleistungen sind von Rechten i.S. von § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG zu unterscheiden; durch sie wird keine Nutzungs- und Abwehrbefugnis an einem unkörperlichen Gut mit selbständigem Vermögenswert überlassen (Keß in: Lenski/Steinberg, a.a.O., § 8 Nr. 1 Buchst. f Rz 24). 32 Werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/16
2018-08-14
BGH 10. Zivilsenat, Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit
...Das Gas gelange durch zunehmende Öffnungen zwischen den Endwindungen des Wendelrohrs (Bereich a) in den äußeren Heizgaszug h. 10 Nachteilig hieran sei, dass die Temperatur des Heizgases im äußeren Heizgaszug so hoch sei, dass Strahlungswärme von einem den Heizgaszug umschließenden Schamottrohr auf den Wärmetauscher übertragen werden könne. 11 Das der Erfindung zugrunde liegende Problem besteht vor...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/16
2013-12-09
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen Reduzierung der Geruchsbelastung von Abwasser in der Kanalisation“ – fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren – Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents – Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen Patentansprüche
...Zur Ausführung der Erfindung hätte der Parameter „Geruchsstoffe“ einer Definition in der Anmeldung bedurft. 18 Gegen die Entscheidung der Patentabteilung 1.52 über den Widerruf des Patents hat die Patentinhaberin mit Schriftsatz vom 2. Juli 2012 Beschwerde eingelegt, mit nachfolgendem Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/12
2013-10-02
BPatG 1. Senat
.... 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ. 60 Die von der Beklagten zu den jeweiligen Fassungen der Patentansprüche 1 und 5 nach Hilfsanträgen 1 und 2 abgegebenen Beschränkungserklärungen (Disclaimer) können dabei den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung des Patentgegenstands gegenüber der ursprünglichen Anmeldung nicht beseitigen, weil durch die unzulässige Erweiterung an die Stelle der angemeldeten Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/13 (EP)
2014-11-13
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Schuh aus einem Textil mit schmelzbaren Fasern und Filamenten (europäisches Patent)“ – zur Einbeziehung älterer Druckschriften als Stand der Technik
...Dort werde ausgesagt, wenn der Stand der Technik vor dem Prioritätstag einer neuen Erfindung über lange Zeit stagniere, sei es eine Frage der Umstände des Einzelfalls, ob dies darauf hindeutet, dass die neue Erfindung dem Fachmann durch den Stand der Technik nicht nahegelegt gewesen sei. In ihrer Eingabe vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 45/12 (EP)