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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-09
BGH 4. Zivilsenat, Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit
...Gemäß § 172 Nr. 2 GVG kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen, wenn ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 272/15
2013-05-08
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind die genannten Teilmerkmale folglich auch nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 – Wiedergabe topografischer Informationen; BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 11/11 (EP)
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
...Laut Merkmal 1 c (2) dient er nur als Hohlkörper; er ist also kein Hohlkörper, wie er aus dem Stand der Technik bekannt war. 19 Die Erläuterung der Erfindung in der Beschreibung und den Figuren des Streitpatents steht dieser Auslegung des Patentanspruchs 1 nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/06
2013-05-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der Beurteilung des Offenbarungsgehaltes
...Deshalb ist auch der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Patentanspruch 9 gewährbar. 116 Die auf den Patentanspruch 1 oder 9 rückbezogen Patentansprüche erfüllen ebenso die an sie zu stellenden Anforderungen und auch die Beschreibung lässt hinreichend deutlich und vollständig erkennen, wie der Fachmann die Erfindung nacharbeiten kann und wie weit sich der Schutzbereich des Patents erstreckt. 117...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 14/11
2015-12-18
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Timestamp-Markieren von Transaktionen zum Validieren von atomaren Operationen in Multiprozessor-Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von mathematischen Methoden
...Absatz) in Verbindung mit den Figuren 6 und 10 als zur Erfindung zugehörend offenbart. Der nebengeordnete Anspruch 10 nach Hauptantrag basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 11 und 13 unter Korrektur des Begriffs „Korrektur-Hardware“ in „Debug-Hardware“ auf Basis der englischsprachigen Anmeldeunterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 68/14
2016-06-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trägerelement" – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung
...Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt sowohl im Umfang des Hauptantrages als auch im Umfang eines der Hilfsanträge I, II oder III keine patentfähige Erfindung im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG dar. 46 Der Gegenstand des Patentanspruchs nach Hilfsantrag IV ist patentfähig. 47 Das Patent bezieht sich auf ein Trägerelement zur elastischen Verbindung zumindest eines Schwingungen und/oder Vibrationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 116/14
2016-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens
...Vor diesem Hintergrund besteht die Aufgabe der Erfindung darin, einen Mischer der genannten Art derart weiterzubilden, dass "tote Ecken" auf konstruktiv einfache Weise auch bei mit mehreren Mischwerkzeugen ausgestatteten Mischern verhindert werden können (Abs. 5). 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 66/14
2011-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers" – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag - Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu...
...Das geltende Patentbegehren beschreibt eine patentierbare Erfindung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/07
2010-04-21
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Gerade in dieser zum Stand der Technik unterschiedlichen Anordnung liegt für den Fachmann die im Streitpatent offenbarte Erfindung. Eine Ausführungsform mit einer Leiste "R " zur Drehmomentenübertragung und einer axial versetzten Anordnung der elastischen Elemente geht darüber eindeutig hinaus. 59 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 2/09 (EU)
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beginn der Frist für die Einzahlung der Klagegebühr - Kontaktplatte
...Der Verriegelungsmechanismus bestehe aus vier auswärts vorspringenden, im Abstand um die Bodenplatte vorgesehenen Nasen, die mit radialen, integral mit dem Oberteil ausgebildeten Positioniergliedern ineinander greifen könnten (Abs. 2 bis 4). 18 Der Erfindung liegt danach das technische Problem zugrunde, eine Kontaktplatte mit einem Verriegelungsmechanismus für die Deckel und Fußkomponenten zu schaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/11
2011-11-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger
...Die Erfindung nach Patentanspruch 2 ist so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann. 51 Wie den vorstehenden Ausführungen in Abschnitt II.3 zu entnehmen ist, erschließt sich dem Fachmann aus dem Wortlaut des Patentanspruchs 2 in Verbindung mit den erläuternden Textstellen in der Beschreibung des Streitpatents eine vollständige, nachvollziehbare technische Lehre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/11 (EP)
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Der patentgemäßen Erfindung liegt gemäß S. 4, Z. 1 bis 11 als Aufgabe zugrunde, einen Sportschuh dieses Typs zu schaffen, der es ermöglicht, 36 ● eine korrekte Dichtigkeit zwischen dem Schaft und der Schalenbasis zu bewahren, 37 ● das Spannen zwischen dem Schaft und der Schalenbasis zu differenzieren, 38 ● mit Präzision die Umwicklung des Fußes in der Zone der Biegefalte einzustellen, 39 ● die Biegeeigenschaften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 40/07 (EU)
2012-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Abgrenzung zwischen erfinderischer Tätigkeit und naheliegenden Weiterentwicklungen - Kniehebelklemmvorrichtung
...Reaktionskraftaufnahmeplatte (106a, 106b) anliegt, welche an einer der offenen Flächen der Ausnehmung (104) exponiert ist, und wobei eine andere Fläche der Reaktionsaufnahmeplatten (106a, 106b) innerhalb des Körpers an der anderen offenen Fläche der Ausnehmung (104) exponiert ist." 48 b) Es kann offenbleiben, ob diese Hilfsanträge zulässig sind und die weiteren Merkmale in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen als zur Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 10/10
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
...financial instruments for the use of funding of a loan“ (Schrift: EP000001002289A2). 39 Die von der Anmelderin vorgebrachten Einwände, den genannten Patentschriften könne keine Erläuterung entnommen werden, was ein „Datensystem“ oder „datasystem“ sei und es könne nicht von einer sachbeschreibenden Verwendung ausgegangen werden, greifen nicht, dienen doch Patentschriften gerade zur Beschreibung der Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/12
2010-06-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Sie macht geltend, dass die Gegenstände des Streitpatents im Umfang der genannten Ansprüche nicht patentfähig seien, da die beanspruchte Erfindung nicht neu bzw. nicht erfinderisch sei und sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung nach den Hilfsanträgen über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgingen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 39/08 (EU)
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ unzulässig erweitert ist. 374 a) Nach ständiger Rechtsprechung darf der Gegenstand eines Patentanspruchs nicht über das hinausgehen, was den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)
2012-04-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren" – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers – Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen - zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung – zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer (einseitigen) Schriftsatzfrist
...Der Gegenstand der mit dem Streitpatent unter Schutz gestellten Erfindung gehe auch nicht über den Inhalt der ursprünglich vorgelegten Anmeldungsunterlagen hinaus. 54 Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die gewechselten Schriftsätze samt allen Anlagen sowie auf den Hinweis des Senats vom 9. März 2012 Bezug genommen. 55 Die Klage, mit der die in Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 28/10 (EP)
2015-01-13
BPatG 4. Senat
...Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit geäußert hatte. 42 Auch die in den Patentansprüchen 1 und 11 gemäß Hilfsantrag 1 neu beanspruchte Messung von fahrbarkeitsrelevanten Messgrößen von Betriebszuständen des Motors und von Betriebszuständen des Fahrzeugs und die in den Patentansprüchen 1 und 11 gemäß Hilfsantrag 2 neu beanspruchte Längsbeschleunigung als Messgröße ist in Absatz [0012] der Anmeldung zur Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/13 (EP)
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...Das Streitpatent betrifft ein System zur Feststellung von NO-Pegeln in ausgeatmeter Luft und diagnostische Verfahren für zu abnormalen NO-Pegeln in Beziehung stehenden Abweichungen. 86 Die Erfindung beruht darauf, dass für Säugetiere, u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2012-09-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)" – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.
...Die Aufgabe der Erfindung besteht nach den Angaben in der Streitpatentschrift darin, ein Verfahren zum Herstellen eine Zahnimplantataufbaus anzugeben, bei welchem Informationen über die Lage mehrerer Zahnimplantate in einem Kieferknochen, über die Zahnfleischoberfläche, die den Kieferknochen bedeckt, und die fixierte Gebissform bei der Spezifikation der Form des Aufbaus berücksichtigt werden, bevor...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/10 (EP)