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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner Herstellung, und seine Verwendung für Zirkonoxidkeramiken“ (europäisches Patent) - Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage – die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ergangene abschließende Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung – Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden
...Die Streitpatentschrift vermittelt dem fachmännischen Leser damit so viel an technischer Information, dass er mit seinem Fachwissen und Fachkönnen in der Lage ist, die Erfindung erfolgreich auszuführen, da er aufgrund dieser Informationen ohne eigenes erfinderisches Bemühen Unvollständigkeiten ergänzen und sich notfalls mit Hilfe orientierender Versuche Klarheit verschaffen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/11 (EP)
2018-06-07
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zwar wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahingehend verstanden, dass es zulässig ist, Vorteile einer Erfindung zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit nachzubringen (vgl. etwa Schulte, PatG, 10. Auflage (2017), § 4 Rn. 156 m. Nachw.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/16 (EP)
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
...Zwar werde das Rosettenmuster in einigen Patentschriften in Ausführungsbeispielen genannt, diese hätten jedoch nur einen illustrierenden Charakter und beinhalteten nicht ausschließlich eine Verkörperung der patentrechtlich geschützten Erfindung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...Nach der Patentschrift liegt die Aufgabe der Erfindung darin, den Verbrennungswirkungsgrad des behandelten Treibstoffes signifikant zu erhöhen. Der Beklagte hat Physik und Architektur studiert. Er ist der Auffassung, dass die von der Klägerin hergestellten und vertriebenen Vorrichtungen keine Energieeinsparung bewirkten und die Klägerin dies wisse. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 39/14
2013-07-08
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Farbensystem und Verwendung dieser Farben als Pigmente“ – zur mangelnden Einheitlichkeit von Sachansprüchen
...Anspruchsfassung erheblich in Frage gestellt sei, ebenso die Offenbarung des Gegenstands der Ansprüche 1 bis 4. 15 Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass der nunmehr beanspruchte Gegenstand, der zwingend eine Bestrahlung mit diversen Strahlenquellen umfasst, sofern noch neu, jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. 16 Im Hinblick darauf, dass die Bestrahlung offenbar den Kern der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/12
2010-04-06
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Vor diesem Hintergrund bezeichnet es die Patentschrift als Aufgabe der Erfindung, eine Tiereinstreu zu schaffen, die weitgehend natürlich abbaubar ist und Klumpen bildet (Spalte 2, Zeilen 47 bis 49). 45 3. Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt der Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung eine Tiereinstreu mit folgenden Merkmalen: 46 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 70/08
2013-02-21
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Gemäß Beschreibung des Streitpatents wird die Funktion des Austauschs von Wärme und Wasserdampf dabei im Wesentlichen dem Obermaterial oder der Sohle zugewiesen. 51 Ausgehend davon liegt der patentgemäßen Erfindung als Aufgabe zugrunde, einen dampfdurchlässigen Schuh zu schaffen, 52 - dessen Aufbau keineswegs zu Beschränkungen hinsichtlich der Auslegungsform und der ästhetischen Wirkung führt, so daß...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/11 (EP)
2011-06-21
BPatG 4. Senat
...Absatz 0012]. 24 Vor diesem Hintergrund will die streitpatentgemäße Erfindung ein Fahrzeugnavigationssystem zu Verfügung stellen, das es ermöglicht, auf einfache Weise ein Fahrtziel zum Zweck der Routenberechnung zu wählen, indem die Angabe einer Stadt, in der sich das gewünschte Fahrtziel befindet, unabhängig davon, ob für diese Stadt Straßendaten verfügbar sind, möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 62/09 (EU)
2014-05-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Europäisches Patent: Einschränkung des Patentanspruchs durch die Beschreibung im Falle eines Verfahrens zur Reinigung von Immoglobulin-G-Antikörpern
...Im Verlauf des Verfahrens hat sie ferner geltend gemacht, die Erfindung sei nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 133/12
2013-05-07
BGH 10. Zivilsenat, Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren
...Die von der Beklagten angebotene CAM-Software stelle ein Mittel dar, das sich auf ein wesentliches Element der vom Klagepatent geschützten Erfindung beziehe. Sie sei zur Durchführung des patentgemäßen Verfahrens nicht nur geeignet, sondern auch bestimmt. Letzteres ergebe sich daraus, dass die Beklagte das Programm spezifisch für den Einsatz zum Fräsen von Turbinenschaufeln beworben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/11
2012-12-04
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen
...Sie beruft sich vielmehr auf eine (wenn auch aus dem parallelen EPA-Prüfungsverfahren bekannte) von ihr eingeführte Druckschrift (D6) als neuheitsschädlicher Stand der Technik, weiter auf eine Kombination einer aus dem Prüfungsverfahren bekannten Druckschrift mit von ihr neu eingeführten weiteren Druckschriften als die Erfindung nahelegend, vor allem aber führt sie eine offenkundige Vorbenutzung an...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 701/10
2014-05-22
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit - zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen
...Hieraus ergibt sich auch die Forderung des BGH, im Erteilungsverfahren für Patentansprüche zu sorgen, die die unter Schutz gestellte Erfindung klar und deutlich umschreiben (vgl. BGH - Düngerstreuer - GRUR 1988, 757, 760, V.) sowie vermeidbare Unklarheiten im Erteilungsverfahren zu beseitigen (vgl. BGH - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren - GRUR 2013, 1210-1212, lll.l.a)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/10
2014-12-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Außerdem betrifft das Streitpatent einen Sender (Ansprüche 11 bis 18) sowie ein Verfahren für eine Übertragung von Datenpaketen mittels SR-ARQ (Ansprüche 19 bis 24). 75 Die Erfindung geht dazu von einem Stand der Technik aus, der in den Absätzen 0002 bis 0007 der Patentschrift beschrieben ist. 76 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 14/12 (EP) (verb. mit 5 Ni 29/12 (EP))
2018-09-19
BPatG 5. Senat
...In einer bevorzugten Ausgestaltung überwache die Erfindung, welche Nutzer welchen aus einer Vielzahl von Kanälen bzw. Programmen empfingen und ändere in Reaktion hierauf zumindest den Inhalt einiger Signale....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/16 (EP)
2014-01-29
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...von der Sequenzerzeugungsvorrichtung und von der Maskiersequenzerzeugungsvorrichtung erzeugten biorthogonalen Basissequenzen und der Basismaskiersequenzen.“ 6 Wegen des Wortlauts der auf Patentanspruch 1 direkt oder indirekt rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 10 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen. 7 Mit der Nichtigkeitsklage macht die Klägerin geltend, das Streitpatent offenbare die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 55/11 (EP)
2017-01-12
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)
...Die Erfindung liege darin, dass ionische Flüssigkeiten das Phänomen zeigten, dass es auf aktiven Oberflächen Abrisse gebe. 31 Der „unmittelbare Kontakt“ zwischen Arbeitselektrode und Umgebungsatmosphäre und Elektrolyt im Sinne des Streitpatents erfolge ohne jegliche Barriere, was eine höhere Empfindlichkeit und kürzere Reaktionszeit des Sensors zur Folge habe. 32 Dies alles werde durch die im Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/14
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mähwerk“ – zur Patentfähigkeit - fehlende erfinderische Tätigkeit – naheliegende Problemlösung für den Fachmann Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...Der Erfindung liegt gemäß der Streitpatentschrift [0004] die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile mit geringem baulichen Aufwand zu vermeiden und das Schneidwerk unabhängig von den Bewegungen des Schleppers dem Bodenverlauf anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/11
2018-03-14
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Mobilfunkgerät sowie System zur Funkkommunikation unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme (europäisches Patent)" – zur zulässigen Beschränkung des Patents – Unterschied zum Einspruchsverfahren - Erfordernis der Änderung der Patentansprüche – Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen Beschränkungsantrag nicht aus
...Zum Gegenstand des Streitpatents 42 1.Die Erfindung betrifft ein Mobilfunkgerät sowie ein System zur Funkkommunikation unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme. 43 Solche Funksysteme werden in den Absätzen 0002 und 0003 der Streitpatentschrift (veröffentlicht als EP 0 896 488 B1) näher beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 42/16 (EP), verb. m. 6 Ni 43/16 (EP), und 6 Ni 44/16 (EP)
2014-03-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Anspruch 148). 110 Damit sind in den ursprünglichen Unterlagen auch die Merkmalskombinationen von TiO 2 in der Anatas-Form und/oder SnO 2 , Bestrahlung mit Sonnenlicht und gelegentlicher Kontakt mit Regen und außerdem SiO 2 oder Silikon im Zusammenhang offenbart. 111 c) Auch die Merkmale 3.1 5 , 3.2 5 und im Zusammenhang damit Merkmal 3.3 3 sind als zur Erfindung gehörend ursprünglich offenbart (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/12
2014-10-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air4Life" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Außerdem belegen die übersandten Nachweise die patentierte Erfindung einer Vorrichtung zur Erzeugung von Unterdruck im zylindrischen Walzenmaterial einer rotierenden Walze, die aus einem mit durchgehenden Löchern, Rillung oder dergleichen versehenen Walzenmaterial besteht, der sich in einer Saugkammer begrenzt, in welcher durch Luftabsaugung Unterdruck erzeugt wird, wobei in den Löchern, der Rillung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/13