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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Markenanmeldung sei auch nicht bösgläubig erfolgt, weil es vor ihrer Erfindung dieser Wortkombination im Jahr 2009 eine Vorbenutzung durch Dritte nicht gegeben habe. 8 Mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA dem Löschungsantrag vollumfänglich stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/15
...den Fachmann naheliegend war, grundsätzlich ohne Bedeutung, ob andere Ausgangspunkte möglicherweise als noch näherliegend in Betracht kommen. 47 (3) Vor diesem Hintergrund ist das Patentgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Fachmann Anlass hatte, NK3 als Ausgangspunkt seiner Überlegungen heranzuziehen. 48 Hierfür mag der in der Beschreibung NK3 enthaltene Hinweis, die dort offenbarte Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/14
...Der Umstand, dass in den Ausführungsbeispielen der Anmeldung nur II-VI-Verbindungshalbleiter und nur bestimmte Dotierstoffe angesprochen sind, gibt im Hinblick auf die dortige Fassung des Patentanspruchs 1 keinen Anlass, dessen Schutzbereich auf diese Ausführungsbeispiele zu beschränken. 46 e) Patentanspruch 1 genügt auch dem Erfordernis, die Erfindung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/12
...Nachdem der Antragsteller auch für sich diese „Erfindung“ in einem Gespräch mit Herrn G…beansprucht, fehlt ein Nachweis der Bösgläubigkeit des Markenanmelders. 75 Insoweit ist eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen nicht geboten, da die von den Beteiligten genannten Personen jeweils nur bei einem der Gespräche zugegen waren und über das jeweils andere keine Angaben machen können und damit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 164/10
...Auch eine ungeschützte Erfindung kann ein Wirtschaftsgut sein (BFH-Urteil vom 2. Juni 1976 I R 20/74, BFHE 119, 410, BStBl II 1976, 666, unter 1. der Gründe). Da sich die Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels nicht in einem einmaligen Akt verbraucht, sondern grundsätzlich dazu bestimmt ist, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen, ist sie dem Anlagevermögen zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/09
...So könne eine Kombination der Druckschriften D1 und D5 nicht zum Gegenstand der Erfindung führen, und es fehle auch jegliche Motivation, die beiden Lehren zu kombinieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/16
...Bei dieser Art des Garens sei es überdies notwendig, bereits vorbereitete Produkte zu verwenden, die nicht die gleich guten organoleptische Qualitäten wie die eines frischen Nahrungsmittels aufwiesen (Absatz [0013]). 44 Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung gemäß Absatz [0015] des Streitpatents die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu beseitigen und eine neue Fritteuse und ein neues Frittierverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 10/13 (EP)
...Sein Vortrag erschöpft sich in der pauschalen Behauptung, der Entwicklungsingenieur habe rechtliche Überlegungen zur Schutzfähigkeit seiner Erfindungen und bei der Entwicklung von Marken anzustellen. 35 cc) Diese Auslegung von § 2 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 RDG beschränkt das Grundrecht der Berufsfreiheit des Beklagten (Art. 12 GG) nicht in ungerechtfertigter Weise. 36 (1) Bei der Anmeldung gewerblicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/15
...Monatsgehälter (Nr 1), einmalige Abfindungen und Entschädigungen (Nr 2), Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden (Nr 3), Jubiläumszuwendungen (Nr 4), nicht fortlaufend gezahlte Urlaubsgelder und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs (Nr 5), Vergütungen für Erfindungen (Nr 6), Weihnachtszuwendungen (Nr 7) und Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/16 R
2014-01-16
BPatG 7. Senat
...Davon ausgehend soll die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe insbesondere darin bestehen, ein einfaches Verfahren zur Entleerung von Abwässern unter Vakuum zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/14 (EP)
...Vielmehr ist es erforderlich, dass dieser Stand der Technik dem Fachmann Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstige Anlässe dafür vermittelt, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/13 (EP)
...Die geänderten Patentansprüche 1 bis 7 sowie die Änderungen in der Beschreibung und der Figur 2 sind zulässig (§ 38 PatG). 45 Die Merkmale des geltenden Anspruchs 1 sind durch die ursprünglichen Patentansprüche 1, 8 und 9 in Verbindung mit Seite 6, Zeilen 4 bis 5, Seite 10, Zeile 14 bis Seite 11, Zeile 3 und Seite 13, Zeilen 18 bis 30 der Anmeldeunterlagen als zur Erfindung zugehörend offenbart....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 119/14
...Füllschicht (3) "Polyethylen, Silikone, Nitril-Kautschuke, Butyl-Kautschuke, Polypropylen, oder Mischungen davon" gestrichen und in den Patentansprüchen 1, 2, 3, 4 und 6 das Wort „Druckform“ durch „Hochdruckform“ ersetzt wird. 28 Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen und verweist auf folgendes Dokument: 29 KSW1 DE 10 2007 018 383 A1 30 technische Zeichnung: Vergleich der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/13 (EP)
...Denn in der Beschreibung dieser Druckschrift wird angegeben, dass Verbindungen der genannten allgemeinen Formel mit Ausnahme von einem Riluzolderivat – dieses weist einen Trifluormethylthio-Rest anstelle eines Trifluormethoxyrests an der Position 6 des Benzothiazolamin-Grundgerüsts auf – neu und als solche Gegenstand der Erfindung seien, wobei dieses vorbeschriebene Riluzolderivat in NiK3/NiK3a ohne...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/12 (EP)
...Dies stehe jedoch einer möglichst kurzen Gesamtdatennahmezeit entgegen (Abs. [0011]). 48 Der vorliegenden Erfindung soll die Aufgabe zugrunde liegen, ein Verfahren zur Untersuchung einer Probe bereitzustellen, wonach eine sichere Definierung interessierender Details einer Probe für eine differenzierte Beleuchtung auf einfache Weise ermöglicht ist (geltende Beschreibung Abs. [0012]). 49 Um dies zu erreichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/16
...Ohne Ergänzung durch Fachwissen und ohne Kenntnis der Erfindung sei auch die Figur 1 der D1 nicht geeignet, dem Fachmann eindeutig und zweifelsfrei eine Klaue als Bajonettbefestigungsmittel zu offenbaren. Die weiteren in das Verfahren eingeführten Druckschriften wiesen ebenfalls nicht sämtliche Merkmale der noch beanspruchten Gestaltung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/12
...Gemäß der Beschreibung des Streitpatents (Seite 2, Absätze [0001] ff.) betrifft die streitgegenständliche Erfindung eine Vorrichtung zur Herstellung von blasgeformten Behältern aus thermoplastischem Material, welche auf einem rotierenden Blasrad angeordnete Blasstationen aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
...Denn das Streitpatent vermittelt dem fachkundigen Leser so viel an technischer Information, dass er mit seinem Wissen und Können in der Lage ist, die Erfindung erfolgreich auszuführen (BGH GRUR 2010, 916 - Klammernahtgerät)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 55/16
...Die Abflachung der Kapsel habe die Funktion, dass der Kapselkäfig der Kaffeemaschine die Kapsel fassen und ausrichten könne, was in den Patentschriften und den Gebrauchsmusterschriften der Markeninhaberin ausführlich beschrieben werde (Abschnitte [0041] und [0042] sowie Figuren 5 und 6 der Patentschrift DE 60 2004 008 924 T 2, Bezeichnung der Erfindung: Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche –...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 112/14
...Der Senat konnte deshalb die Frage, ob dieses Happening als eine Art lebendes Bild eindeutig den Werken der bildenden Künste im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zuzurechnen ist oder ob es mit Rücksicht auf die Erfindung und Choreographie von Handlungsabläufen zumindest auch als eine Art Bühnenwerk anzusehen ist, mit der Begründung offenlassen, die Urheberrechtsschutzfähigkeit hänge nicht von seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/12