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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin
...Bekannte Antagonisten seien nur relativ aufwendig herzustellen. 17 Das Grundpatent bezeichnet es vor diesem Hintergrund als Aufgabe der Erfindung, chemisch einfach zugängliche Verbindungen mit einer NMDA-Rezeptorkanal-antagonistischen und einer antikonvulsiven Wirkung zur Verwendung bei der Prävention und Behandlung der cerebralen Ischämie bereitzustellen (S. 5 Z. 17 bis 19). 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/08
2012-03-30
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger" – zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines Patentinhabers im Einspruchsverfahren - Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in der mündlichen Verhandlung auf die Sache ein oder bleibt dem Termin zur mündlichen Verhandlung fern – Zulässigkeit – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das Säumnisverfahren
...Selbstredend wird der Fachmann bei der Nacharbeit der Erfindung der D1 das entsprechende Füllmaterial nicht nur aus der Menge der in Druckschrift D1 beispielhaft genannten Materialien auswählen, sondern auch den Einsatz anderer, ihm als Füllstoff in magnetischen Teilungskörpern bekannter Materialien in Erwägung ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 306/11
2011-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung
...Dies liegt aber daran, dass der Tatrichter gegebenenfalls keinen Anlass hatte, Feststellungen zu einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden, indessen gleichwohl die technische Wirkung der Erfindung erzielenden Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/09
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Altbayerischer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter gleicher Lebensmittel – genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich – ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des Verkehrs erforderlich - nach Veröffentlichung des Antrags erfolgte Änderungen der...
...wurde. 77 Dass Zutaten aus dem Gebiet Altbayern eine bestimmte Qualität des Produkts bewirken könnten, ist nicht beschrieben; soweit Meerrettich aus dem Freistaat Bayern als Zutat genannt ist, ist damit keine Festlegung auf Altbayern erfolgt. 78 Ausreichend wäre aber auch ein Bezug zwischen Ansehen und geografischer Herkunft; geltend gemacht ist hier das Ansehen, das sich aus langer Tradition durch Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/08
2015-01-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs“ – zur Patentfähigkeit - zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung einer „Schätzeinrichtung“ – Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands
...November 2013 – PatAnwZ 1/12, GRUR 2014, Seiten 510-512 im Interesse der Rechtssuchenden der Gehalt der Erfindung mit möglichst weitreichend zu formulierenden Patentansprüchen zu schützen. Ein solcher breit gefasster Anspruch muss dann für jeden seiner umfassten Gegenstände die Voraussetzungen für eine Patentierung erfüllen, d. h. er muss u. a. neu und erfinderisch sein (Schulte, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/14
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stilwelt" – teilweise Unterscheidungskraft
...Die Phantasie und Kreativität der Jugendlichen zur Erfindung immer neuer Stilwelten ist daher immer wieder herausgefordert ...“, Dokumentation der Fachtagung „DAS ANDERE – Perspektiven der Jugendhilfe zum Umgang mit kultureller Vielfalt, Verein für Kommunalwissenschaften e. V., S. 29, Bl. 114 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 529/10
2013-03-26
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluss zum Führen eines großen Stromes“ – unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich offenbarten Verbindungsanschlusses
...744 860 A 16 D6 DE 43 30 070 A1 17 D7 DE 195 22 173 C1 18 D8 US 5 942 797 A 19 D9 DE 41 30 899 A1 20 D10 US 5 920 119 A und 21 D11 US 5 686 758 A 22 verwiesen und dargelegt, der Gegenstand des Streitpatents sei gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik weder neu noch beruhe er auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns. 23 Im Hinblick auf die geltend gemachte mangelnde Ausführbarkeit der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 75/08
2014-09-26
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebes einer virtuellen Maschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von softwareimplementierten Verfahrensschritten
...Der Erteilungsantrag liegt im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung. 50 a) Die Merkmale der geltenden Ansprüche sind durch die ursprünglichen Patentansprüche sowie die ursprünglich eingereichte Beschreibung mit den Figuren 1 bis 4 als zur Erfindung zugehörend offenbart: Der Anspruch 1 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 3 i.V.m. den Figuren 1 bis 4 und Seite 5, zweiter Absatz, Seite 7,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 49/14
2015-02-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von Anweisungen betreffend die visuelle Informationswiedergabe - Bildstrom
.... - Dynamische Dokumentengenerierung, jeweils zu § 1 PatG). 24 Danach liegt im Streitfall eine technische Lehre vor, die als Erfindung dem Patentschutz zugänglich ist. Patentanspruch 1 betrifft ein Verfahren, bei dem Bilder empfangen, verarbeitet und auf eine näher beschriebene Weise auf einem Monitor angezeigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/13
2018-04-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs
...Das Diagnostizierverfahren der Patentansprüche 18 und 19 werde von Art. 53 c) EPÜ daher nicht erfasst. 82 Weiterhin sei die Erfindung des Streitpatents gemäß Art. 83 EPÜ so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann diese ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 68/16 (EP)
2015-06-18
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...I. 25 I.1 Die Erfindung betrifft einen Hubwagen mit Rädern, die an einem Rahmenelement vorgesehen sind. Weiterhin ist ein Trageelement am Rahmenelement angeordnet, das nach oben ragt und ein Hubelement umfasst. Dieses ist so angeordnet, dass es einen zu hebenden Gegenstand aufnimmt. Außerdem ist es beweglich an dem Trageelement angeordnet (PS, Abs. [0001])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 20/14 (EP)
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren - faktische Einordnung durch den Arbeitgeber - Bindungswirkung - mehrmalige Zahlung im Jahr - Voraus- und Nachzahlung
...sonstigen Bezügen gehören nach R 39b.2 Abs 2 S 2 LStR insbesondere: dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter (Nr 1), einmalige Abfindungen und Entschädigungen (Nr 2), Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden (Nr 3), Jubiläumszuwendungen (Nr 4), Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs (Nr 5), Vergütungen für Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/13 R
2010-05-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fixkamm für eine Kämm-Maschine" – zur Zulässigkeit des Einspruchs: zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach ihrer Nummer zur Begründung eines auf mangelnde Patentfähigkeit gestützten Einspruchs – Zusammenhang zwischen Merkmalen im Oberbegriff und der Entgegenhaltung ergibt sich aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst und drängt sich für den behaupteten Einspruchsgrund geradezu auf – Zulässigkeit
...II. 109 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 110 Die Patentabteilung des Patentamts hat das Patent jedenfalls im Ergebnis zu Recht widerrufen. 111 Die Erfindung betrifft einen Fixkamm für eine Kämmmaschine zum Kämmen eines Faservlieses in einer Kämmrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und eine Kämmmaschine mit einem um eine raumfeste Achse umlaufenden Rundkamm und einem außerhalb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 13/05
2014-03-26
BSG 10. Senat
...sonstigen Bezügen gehören nach R 39b.2 Abs 2 S 2 LStR insbesondere: dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter (Nr 1), einmalige Abfindungen und Entschädigungen (Nr 2), Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden (Nr 3), Jubiläumszuwendungen (Nr 4), Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs (Nr 5), Vergütungen für Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/13 R
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit eines europäischen Patents: Erfordernis der Überprüfung einer überschaubaren Zahl von möglichen Lösungsansätzen bei der punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur - E-Mail via SMS
...Aus der Schilderung der mit der Erfindung verbundenen Vorteile und der Ausführungsbeispiele lässt sich entnehmen, dass mit den im SMS-Standard vorgesehenen Datenfeldern nicht alle Kopfdatenfelder abgebildet werden können, die bei der Versendung von E-Mails verwendet werden und die im Standard RFC 822 spezifiziert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/10
2014-03-26
BSG 10. Senat
...sonstigen Bezügen gehören nach R 39b.2 Abs 2 S 2 LStR insbesondere: dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter (Nr 1), einmalige Abfindungen und Entschädigungen (Nr 2), Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden (Nr 3), Jubiläumszuwendungen (Nr 4), Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs (Nr 5), Vergütungen für Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/13 R
2015-07-06
BPatG 15. Senat
...Die Beschwerde ist auch begründet, da Gründe, die der Erteilung des Patents entgegenstehen, nicht bestehen. 38 a) Gegenstand der Erfindung sind Verfahren zur Herstellung von lagerstabilen modifizierten cycloaliphatischen Epoxidharzen sowie die Verwendung der nach diesen Verfahren hergestellten modifizierten cycloaliphatischen Epoxidharze (Anmeldeunterlagen: Seite 2, 2. Absatz bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 27/12
2012-02-28
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Letztlich können die Zulässigkeit der Ansprüche und die Ausführbarkeit der Erfindung aber auch dahingestellt bleiben, denn der dem Streitpatent zu entnehmende Klimaschrank nach Patentanspruch 1 beruht gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ). 90 Nächstkommender Stand der Technik ist die K4, der unstreitig die Merkmalsgruppen 1 bis 4, teilweise 5 sowie 7...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/10 (EP)
2012-11-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „chirurgischer Clip“ - zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im Patentanspruch
...K8 und K16 (US 2,567,792) oder K9 und K6 (DE 679 941) die Erfindung vorweg. 8 Zur Begründung beruft sie sich insbesondere auf die Druckschriften: 9 K6 DE 679 941 C 10 K7 US 5 147 306 A 11 K8 DE 89 11 948 U1 12 K9 DE 35 23 031 A1 13 K10 DE 843 691 C 14 K11 CH 478 943 15 K12 Auszug aus Wikipedia: Wäscheklammer 16 K13 Internetartikel: Guerilla-Wäscheklammern von Ariel 17 K14 DE 87 11 820 U1 18 K15 US...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/10
2016-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik
...Der verbesserte Schutz gegen das Abspringen stellt einen "Bonuseffekt" dar, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Patentfähigkeit nicht begründet, wenn er sich - wie hier - bei Bewältigung eines zum Aufgabenkreis des Fachmanns gehörenden Problems einstellt und die beanspruchte Erfindung von dem dafür gewählten Ausgangspunkt aus durch den Stand der Technik nahegelegt war (BGH, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 108/14