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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-11
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens – kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Parteien
...Von einem solchen Fall kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden. 79 WPC-Bodenplatten waren dem Fachmann – wie oben ausgeführt – aus dem Stand der Technik bekannt, d. h. von einer in der Fachwelt vorhandenen, erst durch die hier in Rede stehende Erfindung überwundenen grundsätzlichen Fehlvorstellung bzgl. der Fertigung solcher Platten kann nicht die Rede sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 32/14 (EP)
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung - Walzstraße
...Der geänderte Antrag kann deshalb auf Tatsachen gestützt werden, die der Senat der Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrunde zu legen hat. 58 b) Das geänderte Merkmal ist, wie auch die Klägerin nicht in Zweifel zieht, in den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart. 59 c) Entgegen der Auffassung der Klägerin führt die Änderung nicht zu einer Erweiterung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 21/12
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...Die Patentfähigkeit hängt – abgesehen von etwa einschlägigen anderen Ausschlusstatbeständen – allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. 202 Danach liegt im Streitfall eine technische Lehre vor, die als Erfindung dem Patentschutz zugänglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
2015-05-04
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" – Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat – keine Einführung der Druckschrift durch Parteien - Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung
...Allerdings soll die Erfindung auf vielerlei „Features“ einer Fahrrad-Kettenschaltvorrichtung gerichtet sein (Absatz 0004). So ist der anmeldungsgemäß eingereichte Anspruch 1 (vgl. K21) bzw. der erteilte Anspruch 1 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 60/12 (EP)
2017-09-21
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Nichtangriffsverpflichtung
...Die vorliegende Erfindung geht nach ihrer Beschreibung in der Streitpatentschrift von allgemein bekannten und in einer breiten Vielfalt von Fahrzeugen eingesetzten Stoßdämpfern aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 11/16 (EP)
2017-05-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel
...Hierfür ist vorgeschlagen, dass „der Adapter die Information für die Tintenpatrone besitzt“ (Abs. 0007). 111 Mit dem Streitgebrauchsmuster wird eine Erscheinungsform der Erfindung insoweit u. a. auch in einem „System“ gesehen, das einen Adapter und eine „Aufzeichnungsvorrichtung“ aufweist. 112 Im Streitgebrauchsmuster sind diese Lehre präzisierende Ausführungsbeispiele beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 430/13
2018-03-21
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dieser Zugang sei im Fall von Breitbandsignalen weniger effizient, weil er die Periodizität über das ganze Spektrum einführe (Absatz 0010). 58 Aufgabe der Erfindung sei es daher, einen neuen alternativen Zugang vorzuschlagen, durch den die Verbesserung der Periodizität durch die Filterung des innovativen Codevektors durch ein I nnovationsfilter ausgeführt werde, das die niederfrequenten Inhalte des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/16 (EP
2012-11-20
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 2012 hat die Klägerin zu 1 weiter geltend gemacht, das Patent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne. 69 Die Klägerinnen berufen sich auf die folgenden als Entgegenhaltungen zum Stand der Technik genannten Druckschriften und Dokumente: 70 D1) US 5,779,149 A 71 D2) WO 01/29400 A2 72 D3) DE 198 54 506 C1 73 D4) DE 198 38 862 A1 74 D5)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/11 (EP)
2012-06-05
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Absatz 0007. 38 Gemäß den Angaben in der Patentschrift Abs. 0010 liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein selbstschließendes Ventil 39 - mit guten Öffnungs- und Dichtungseigenschaften zu schaffen, 40 - welches einen geringen Raumbedarf aufweist, 41 - in eine einfach gestaltete Verschlusskappe eingesetzt werden kann und 42 - einfach und kostengünstig herzustellen ist. 43 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/11
2016-04-26
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verwendung einer Phosphatmischung zur Herstellung von konzentrierten Lösungen und Salzlaken für die Nahrungsmittelindustrie" - zur unzulässigen Erweiterung - Phosphatmischung aus mehreren Komponenten – Übertreffen der ursprünglich offenbarten Gesamtsumme der Komponenten
...Dabei darf sich aber kein Gegenstand ergeben, den der Fachmann den Ursprungsunterlagen nicht als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (vgl. BGH GRUR 2015, 249, 251 III. 2. aa) - Schleifprodukt, BGH GRUR, 2012, 149, 155 [84] - Sensoranordnung). 66 Dies ist hier aber nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/11
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
...Eine persönliche geistige Schöpfung ist ausgeschlossen, wo für eine künstlerische Gestaltung kein Raum besteht, weil die Gestaltung durch technische Erfordernisse vorgegeben ist. 21 Hinzu kommt, dass im System der Rechte des geistigen Eigentums technisch bedingte Merkmale, die nicht (mehr) als technische Erfindungen Patentschutz oder Gebrauchsmusterschutz genießen, im Hinblick auf das öffentliche Interesse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/10
2016-06-28
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Strombegrenzungsschaltung" – zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren – weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders – keine Frage der Sachdienlichkeit
...Somit enthält die Anmeldung eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen, nämlich die Einbindung der in Fig. 1 gezeigten Strombegrenzungsschaltung in den Signalweg des Hochfrequenz-Verstärkungstransistors, so dass die Anmeldung eine einheitliche Lehre vermittelt. 73 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 11/15
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Entleeren von Schüttgut zu schaffen, das es auf einfache Weise ermöglicht, das Schüttgut bei Verwendung einer von oben her in das Behältnis einführbaren Absaugvorrichtung ohne manuelle Betätigung der Absaugvorrichtung möglichst gleichmäßig und vollständig aus dem Behältnis zu entleeren (Abs. [0008]). 46 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)
2010-04-20
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung
...Schließlich wird dem Fachmann erklärt, dass wenn die Bits des Dateiattributefelds 42 (Figur 5 b), wie beschrieben gesetzt werden und das Erste-Plattencluster-Feld 50 auf null gesetzt wird, die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung die Langer-Dateiname-Verzeichniseinträge für Betriebssysteme, die nur kurze Dateinamen unterstützen, beinahe unsichtbar macht (Anlage NK 15 S. 14, Z. 32 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/07
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche - Proxyserversystem
...Die Erfindung nach Hilfsantrag II breche radikal mit den zum Prioritätszeitpunkt als unumstößlich betrachteten Regeln der Kommunikation von Internetdaten mit Hilfe des HTTP-Protokolls. 27 IV. Damit kann die Berufung nicht durchdringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 54/06
2014-03-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit; Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines Proteinkonzentrats durch eine Vorveröffentlichung - Proteintrennung
...Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das zusätzliche Merkmal in den ursprünglich eingereichten Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/12
2014-11-17
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Mehrstufiger Verdichter zur Komprimierung von Gasen“ – Unzulässigkeit von reinen Umformulierungen in den Patentansprüchen zum Zwecke der Klarstellung im Einspruchsverfahren
...Absatz 0003 in SP (gleichlautend Seite 1 in E0). 41 Laut der Patentschrift ist es Ziel der Erfindung, einen mehrstufigen – insbesondere stationären – Verdichter zu schaffen, der bei kompakter Bauweise und somit kostengünstiger Herstellbarkeit für eine verhältnismäßig hohe Verdichtung geeignet ist, vgl. Abs. 0009. 42 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 56/08
2012-07-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
...Sollten diese nicht der T. zuzurechnen sein, wäre insbesondere zu prüfen, ob es sich - was nach den oben genannten Ausführungen naheliegt - in Wahrheit um von den Angeklagten aufgrund eigener Rechte oder Leistungen direkt erzielte Einkünfte handelte, die ebenfalls einkommensteuerpflichtig gewesen wären (zu den Einzelheiten der Besteuerung bei Patenten und Erfindungen vgl. zusammenfassend Gehm, MittdtPatA...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/11
2011-04-12
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – kein verspätetes Vorbringen – keine erfinderische Tätigkeit -
...dem aufgrund der Angaben Spalte 4, Zeilen 19 bis 22 eine scheibenförmige Gestaltung entsprechend der kreisringförmigen Ausbildung der Schweißnahtfläche zu unterstellen ist, kann hier letztlich offenbleiben, auch wenn im Hinblick auf den Rechtsnormcharakter erteilter Patentansprüche (zum Verletzungsverfahren: BGH GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine) grundsätzlich eine eindeutige Identifizierung der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 21/09 (EU)
2010-05-06
BGH 10a. Zivilsenat, Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache - Maschinensatz
...Außerdem bezwecke die Erfindung, die sich aus dem Betrieb des Maschinensatzes ergebenden Geräusche zu verringern oder sogar zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 70/08