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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten -...
...Sofern ein Abnehmer zumindest eine Verletzungshandlung begangen hat, ist die Beklagte vielmehr grundsätzlich verpflichtet, über alle Lieferungen an diesen Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, damit die Klägerin sich darüber Gewissheit verschaffen kann, ob die Lieferung tatsächlich zu einer Benutzung der Erfindung im Inland und damit zu einem ersatzpflichtigen Schaden geführt hat. 85 b) Dem steht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 120/15
2014-08-04
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer Mehrphasenmischung“ – zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs
...Thesis, University of Pennsylvania, 1993, 189 S.. 39 Die Klägerin ist der Meinung, die Streitpatentschrift offenbare die Erfindung nicht so deutlich, dass ein Fachmann sie ausführen könne, denn die Ansprüche 1 und 11 bezögen sich ausschließlich auf die Detektion von zurückgestreuter Strahlung, nicht aber – wie die Beschreibung - auf die Detektion von zurückgestreuter Strahlung und transmittierter Strahlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 10/12 (EP)
2018-05-09
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von räumlichen Positionen und Orientierungen (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer öffentlichen Zugänglichmachung von technischen Informationen entgegensteht
...Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Messtechnik und betrifft ein Verfahren und Anordnungen zur Bestimmung der räumlichen Position und Orientierung von Objekten, insbesondere von bewegten oder bewegbaren Objekten. 59 Das Streitpatent geht in den Absätzen 0002 bis 0009 von einem als bekannt beschriebenen Stand der Technik aus, wonach die räumliche Position eines bewegten Reflektors mit einem Laserstrahl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 5/17 (EP)
2013-10-01
BPatG 3. Senat
...Nach K4, S. 16, Z. 2 bis 7 kann die Erfindung mühelos auf sich kontinuierlich bewegende Bahnen angewendet werden, um in Gänze spannungslose Strecklaminate zu erzeugen. 121 Da es aber, wie oben in Abschnitt II.3.b dargelegt, nahe gelegen hat, ausgehend von der K4 oder K7 insgesamt elastische Bögen herzustellen, war auch die Ausgestaltung der Herstellung durch Walzen, welche entsprechend der Merkmale...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/12 (EP)
2012-05-02
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Ranibizumab" – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate
...Die in den patentgemäßen Merkmalen 1.7.2 und 1.8.3 genannten "Derivate" müssen folglich im Kontext der vom Grundpatent EP 2 055 777 geschützten Erfindung gedeutet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/11 (EP)
2011-12-06
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Traktionsseilscheibe – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zweckangabe -
...orientierten Auslegung in der Oberflächenherstellung einer Traktionsseilscheibe, wie sie auch in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen K5 auf Seite 3 Spalten 25-28 als "preferred method" offenbart ist. 98 2.2 Patentanspruch 1 erteilter Fassung (Hauptantrag) 99 Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/10 (EP)
2011-07-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur fehlenden Sachdienlichkeit einer Klageänderung
...Vor diesem Hintergrund bezeichnet es die Streitpatentschrift als Ziel und damit Aufgabe der Erfindung, einen Lochschneider sowie eine Lochschneiderverbindungsvorrichtung bereitzustellen, die einmal das Einsetzen und Austauschen des Lochschneiders mittels einer Einhandbedienung und einer erreichten sicheren und zuverlässigen Fixierung des Werkzeugs erlaubt und gleichzeitig das Einsetzen von nicht an...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 56/09
2017-11-29
BFH 10. Senat, Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen - Urteilsaufhebung aufgrund unzureichender Sachverhaltfeststellungen
...Bejaht worden ist dies in der bisherigen Rechtsprechung u.a. für eine ungeschützte Erfindung (BFH-Urteil vom 6. November 1991 XI R 12/87, BFHE 166, 206, BStBl II 1992, 415), die Geschäftsbeziehungen bei einem Vermittlungsunternehmen (BFH-Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/15
2011-02-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem" – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen
...längere Schlauchverbindungen machen eine unverzügliche Anpassung der Dosiermenge an einen programmgesteuerten Lackierprozess oft unmöglich und bei Verwendung von Spritzpistolen mit Hochspannungszerstäubung hat sich die Isolierung der Farbdosierung von dem übrigen Teil der Lackiereinrichtung oft als problematisch erwiesen (Spalte 1, Zeilen 11 - 24). 41 Daher ist es die Aufgabe der streitpatentgemäßen Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/09 (EU)
2013-01-31
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden – zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht die Übersendung per Telefax aus
...Zudem sei die patentierte Erfindung im Hinblick auf die geltend gemachten Vorbenutzungshandlungen, insbesondere soweit sie in der Anhörung vor der Patentabteilung bewiesen worden seien, nicht neu und im Übrigen durch den druckschriftlichen Stand der Technik auch nahegelegt. 7 Von der zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht erschienenen Einsprechenden liegt der schriftliche Antrag vor, den angefochtenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/07
2017-02-02
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Im Übrigen hat der erkennende Senat keine Zweifel daran, dass das Streitpatent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann (Artikel II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m. Artikel 83 EPÜ). II. 183 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)
2018-11-07
BPatG 5. Senat
...In einer bevorzugten Ausgestaltung überwache die Erfindung, welche Nutzer welchen Kanal („Programm“) aus einer Vielzahl von Kanälen empfingen und ändere in Konsequenz hierauf zumindest den Inhalt einiger Signale....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/16 (EP)
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell
...Mai 2004 gültigen Gesetz betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/16
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...Das Streitpatent offenbart die Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann. 116 a) Die Einsprechende verweist auf den ihrer Meinung nach unklaren Begriff „Außenkardansystem“ im Merkmal 1g. 117 Es handele sich dabei nicht um einen wohldefinierten Fachbegriff und er komme auch nicht in bisherigen Publikationen vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2010-04-22
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- oder polyfunktionellem Aldehyd zur Herstellung eines medizinischen Klebstoffes (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit – zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels mehrerer hilfsweise eingereichter Anspruchssätze
...Die Erfindung gemäß Streitpatent sei auch ausreichend offenbart, so dass ein Fachmann sie ohne Weiteres ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 56/08 (EU)
2018-07-19
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Getriebesteuerplatte" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen
...Senat München 8 W (pat) 12/15 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Getriebesteuerplatte" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2009 008 019 … … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 12/15
2010-12-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – zum Team als Fachmann - zur erfinderischen Tätigkeit
...Es kann als nicht entscheidungswesentlich dahingestellt bleiben, inwiefern die von den Klägerinnen geltend gemachte mangelnde Ausführbarkeit der Erfindung für den Fachmann tatsächlich gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 52/08 (EU)
2010-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Denn der von der Erfindung angesprochene tätige Fachmann, der über Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen auf dem hier betroffenen Gebiet verfügt, wird, sofern erforderlich, sich den Gegenstand des Anspruchs im Rahmen seiner methodische Herangehensweise an den Anspruchswortlaut erschließen (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 67/09 (EU)
2016-06-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt
...Sie beschreibt diese aus dem Stand der Technik bekannte Verbindung der Näpfe zu Reihen über brechbare („breakable“) Verbindungsglieder als mögliche Ausgestaltung der Erfindung, darüber hinaus aber auch die Verbindung dieser Reihen über die brechbaren Verbindungsglieder zu einer Platte oder Matrix von Näpfen, wobei eine derartige Platte beispielweise 8 x 12 Näpfe aufweist (D2: Sp. 3 Z. 18-27 und 48-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/15 (EP)
2010-03-16
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nabenschaltung I
...die Kraft des elastischen Teils zum Verlagern des zweiten Schaltteils in unmittelbarer Nähe zu einem oberen Totpunkt und einem unteren Totpunkt der Pedale größer ist als der dem Ausrücken entgegenwirkende Widerstand. 33 Die nachfolgend wiedergegebenen Schnittzeichnungen (Figuren 24 bis 26) stammen aus der Streitpatentschrift und zeigen das zweite von zwei Ausführungsbeispielen, anhand dessen die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/06