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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent ein Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 sowie eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 2 oder des Patentanspruchs 3 vor, wobei der Streitpatentschrift nach den Absätzen [0026] und [0027] als Kern der Erfindung unter anderem zu entnehmen ist, dass die Rohrleitungen unmittelbar an einen mit dem jeweiligen Tankinhalt in unmittelbarer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 45/08 (EU)
2017-12-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument" – Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im Patentgesetz nicht vorgesehen
...Die Beschreibung könne zur Auslegung nicht herangezogen werden, es sei vielmehr für Patentansprüche zu sorgen, die die unter Schutz gestellte Erfindung klar und deutlich umschrieben. 121 Damit bezieht sich die Begründung letztlich auf den vorangegangenen Prüfbescheid, der fehlende Klarheit bemängelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 20/17
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Sie ist weiterhin der Auffassung, dass die Erfindung nicht so beschrieben sei, dass der Fachmann sie ausführen könnte, und dass der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhe. 8 Die Beschwerdegegnerin tritt dem in allen Punkten entgegen. 2. 9 2.1 Mit Wirkung vom 01.06.2011 hat das DPMA für die Patent-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 408/12
2015-04-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Antragstellung
...Abs. [0007] der Übersetzung NK7a: „Bei der Erfindung gemäß Anspruch 2 sind bei der Erfindung nach Anspruch 1 am einsatzseitigen Verbinder und am bahnseitigen Verbinder mindestens drei in einer bestimmten Reihenfolge angeordnete Anschlüsse vorgesehen, und die einander gegenüberliegenden Anschlüsse der einzelnen Verbinder sind stets mit der Stromquelle verbundene Stromquellenanschlüsse, wobei die Stromquellenanschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 41/13 (EP)
2015-02-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung bei einem Streitpatent für eine Kapsel-Kaffeemaschine.
...Absatz [0006]). 377 Vor dem Hintergrund dieses Stands der Technik liegt der Erfindung gemäß Abs. [0007] des Streitpatents die Aufgabe zugrunde, dem Verbraucher ein Extraktionssystem zur Verfügung zu stellen, das einen einfacheren Aufbau besitzt, preisgünstiger ist und mechanisch zuverlässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/13 (EP)
2013-07-31
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zwar können die in der Beschreibung des Patents enthaltenen Angaben zur „Aufgabe der Erfindung“ einen Hinweis auf das richtige Verständnis des Patentanspruchs enthalten, aber auch für solche Angaben gilt jedoch - wie für den gesamten übrigen Inhalt der Patentschrift - der Vorrang des Patentanspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/12 (EP)
2017-07-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten
...Der Gegenstand der Erfindung des Streitpatents richtet sich an einen Diplom-Ingenieur, der auf dem Gebiet der Drucktechnik tätig ist und Erfahrungen in der Planung, Konstruktion und praktischen Umsetzung technischer Komponenten und Vorrichtungen für den Druck besitzt. 77 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 26/14 (EP)
2013-02-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung sowie ein Verfahren zum Einstellen von Videoanzeige-Steuerungen in einer Mehrfrequenz-Videoanzeige“ (europäisches Patent) - zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents
...2) sowie der Klägerin beigetreten ist, schließt sich den Anträgen der Klägerin an. 60 Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und hält den Gegenstand des Streitpatents für ursprünglich offenbart, ausführbar und patentfähig, denn zum einen seien dessen Merkmale den ursprünglichen Anmeldeunterlagen unmittelbar und eindeutig zu entnehmen und zum anderen offenbare das Streitpatent die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 38/11 (EP)
2016-01-13
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Erfindung betrifft ein Datenrouting-Verfahren in einem Chipsatz, umfassend wenigstens einen Hostprozessor und eine kontaktlose Datensende-/ Empfangsschnittstelle vom RFID Typ (Anspruch 1), sowie eine Datensende-/ Empfangsvorrichtung, umfassend eine kontaktlose Datensende-/ Empfangsschnittstelle vom RFID Typ, eine Steuereinheit und wenigstens einen Eingangs-/ Ausgangsport, um wenigstens eine Datensende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 72/14 (EP)
2014-10-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte
...internationale Patentanmeldung WO 97/19525 angeführt, die beide Verfahren offenbaren, bei denen ein Steuerkanal eingesetzt wird, der für alle angeschlossenen Teilnehmerstationen zugänglich ist und über den die Zuteilung von Datenkanälen an die einzelnen Netzwerkknoten oder Teilnehmerstationen erfolgt. 14 In der Streitpatentschrift wird nicht ausdrücklich dargelegt, welches technische Problem die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/11
2011-08-09
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Beschichtung von beiden Seiten eines Glassubstrats" – zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines gattungsfremden Standes der Technik
...Überraschenderweise zeige die vorliegende Erfindung jedoch, dass beide Seiten des Glases in einem einzigen Durchgang mit ausgezeichneten Ergebnissen beschichtet werden können (vgl. Streitpatentschrift T3, S. 10/22, Abs. 0068). Dabei könnten die Walzen von jedem herkömmlichen Aufbau sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/08 (EU)
2018-03-07
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen
...Offenbarung der Erfindung 205 Es sind keine Gründe erkennbar, weshalb der Fachmann, insbesondere bei der Realisierung der in den Merkmalen (4) und (41) genannten Standortbekanntgabefunktion und ihrer Aktivierung oder Deaktivierung Schwierigkeiten haben sollte. Auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 69/16 (EP)
2017-01-11
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...Folglich sei es wichtig, die Tonhöhenanalyse mit geschlossener Schleife zu verbessern, um die Abweichungen im Stimmpegel besser unterzubringen (Absatz 0008). 52 Aufgabe der Erfindung sei es daher, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum effizienten Codieren von Breitbandtonsignalen (7.000 Hz) unter Verwendung von CELP-Codierungstechniken zu schaffen, die verbesserte Tonhöheninhalte verwenden, um rekonstruierte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 6/16 (EP)
2010-03-31
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Recommendation GSM 04.12 Version 7.0.0 beschreibt, wie der Short Message Service Cell Broadcast (SMSCB) von einem Multifunkinterface unterstützt ist. 77 Die der vorliegenden Erfindung zu Grunde liegende Idee besteht darin, über eine zentrale Informations-Weiterleitungsstation den Endgerätbenutzern automatisch relevante Informationen zukommen zu lassen, ohne dass die Endgerätbenutzer die Information...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 35/09 (EU)
2013-06-10
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Verfahrensablauf 92 Der Verfahrensablauf stellt sich an Hand der tabellarischen Übersicht und den hier aufrufbaren Dateien wie folgt dar: 93 Am 11.07.2011 wurde ein „Prüfungsbescheid 11.07.2011“ (PDF-Datei 1.1.) verfasst, in dem die Auffassung vertreten wird, dass keine patentfähige Erfindung vorliege und insbesondere der Patentanspruch 1 wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar sei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/12
2011-03-10
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Diese Kraftaufnahmeteile seien aus einem geschäumten Kunststoff hergestellt und außerordentlich großflächig und daher aufwändig in der Herstellung und Montage (NK1, Spalte 1, Zeilen 56 bis 68). 42 Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Erfindung, auf einfache Art und Weise ein Haushaltsgerät zu schaffen, das den Einsatz einer kostengünstigeren Verpackung ermöglicht, und eine Schutzmöglichkeit in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 107/08
2018-07-11
BPatG 6. Senat
...Die Erfindung betrifft nach Absatz 0001 der Streitpatentschrift einen Mechanismus zur Unterstützung von Internet-Protokoll Datenflüssen innerhalb eines drahtlosen Kommunikationssystems, insbesondere – aber nicht beschränkt – für Gateway-Warteschlangen-Algorithmen in Paketdatenübertragen, zum Beispiel im Rahmen des UMTS (Universal Mobile Telecommunication Standard). 77 Wie das Streitpatent hierzu ab...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 22/16 (EP)
2017-05-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)" – Prüfung der Neuheit - zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen
...Streitpatent, Abs. [0008] und [0009]). 45 Aufgabe der vorliegenden Erfindung sei daher, ein Steuerungssystem der eingangs genannten Art anzugeben, das eine fehlersichere Kommunikation der an einem sicherheitskritischen Prozess beteiligten Einheiten gewährleistet, wobei gleichzeitig die Verwendung von Standardbausteinen als Busmaster möglich sei (vgl. Streitpatent, Abs. [0010]). 46 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/15 (EP)
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines zuvor patentgeschützten technischen Erzeugnisses – Bodendübel
...Sie erforderten wegen der zu schaffenden speziellen Formungswerkzeuge einen höheren Fertigungsaufwand; zudem beeinträchtigten sie die durch die Erfindung ermöglichte einfache und sichere Handhabung. Entscheidend sei jedoch, dass diese Topfgestaltungen nicht zu der geradlinigen und minimalistischen Formensprache des patentgemäßen Bodendübels passten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/15
2013-06-20
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Veränderung der Benutzerschnittstelle zur besseren Interaktion und Darstellung von Ereignissen) zu erarbeiten, ist hier ein berufserfahrener Entwicklungsingenieur für elektronische Endverbrauchergeräte wie PCs, Computerbildschirme usw. mit Fachhochschulabschluss in der Elektrotechnik oder Datenverarbeitungstechnik anzusehen. 4. 133 Einige Merkmale bedürfen einer näheren Erläuterung. 4.1 134 Die patentierte Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 60/11 (EP)