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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...des Grundkörpers, in der der optische Sender, nämlich die LED angeordnet ist, als Reflektor auszubilden, um das von der LED abgegebene Licht nach vorne zu richten bzw. zu bündeln (The inside 13 of case is shaped so that emitted light is efficiently reflected from its face / NK8, Abschnitt „Constitution“ iVm der Figur im Abstract // Somit besitzt die lichtemittierende Festkörpereinrichtung gemäß der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2016-12-13
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet
...Er sei auch entsprechend seiner funktionalen Merkmale auszulegen, denn die beanspruchte thermische Isoliermatte sei durch funktionale Merkmale definiert, die die Erfindung nicht mit körperlich-strukturellen Merkmalen, sondern vielmehr durch die Angabe der erzielten Wirkung oder Eigenschaft definierten. Danach ergebe sich ihre Eignung als Untersetzer oder Topflappen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/16
2015-04-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)" – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche
...Die ebenfalls angegriffenen Unteransprüche 2 bis 10, die Ausgestaltungen der Erfindung nach Patentanspruch 1 beinhalten, werden vom bestandsfähigen Hauptanspruch getragen, ohne dass es hierzu weiterer Feststellungen bedurfte. VI. 161 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/13 (EP)
2010-02-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine" – zu Anforderungen an Ausführbarkeit einer technischen Lehre eines Patents
...Als Ausgangspunkt für die Erfindung des Streitpatents sind entweder die NK3 oder die NK4 anzusehen, die die Herstellung von 4-Nitroso- oder 4-Nitrodiphenylamin bzw. von deren am Aromaten substituierten Derivaten ausgehend von Anilin und Nitrobenzol und damit die Herstellung der Vorstufen des 4-Aminodiphenylamin beschreiben und dabei jedenfalls die Merkmale 1 bis 2.3 sowie 2.5 aufweisen, während die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/07 (EU)
2017-02-01
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung als technisches Problem die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte optische Platte bereitzustellen, die insbesondere Verwendung als DVD oder als CD-ROM findet, bei der die oben genannten Schwierigkeiten und Nachteile in Verbindung mit CD-ROMS, für die ähnliche Verwendungen bisher versucht wurden, überwunden werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/14 (EP)
2015-07-01
BPatG 6. Senat
...Der Senat hat daher Zweifel, dass der Fachmann Veranlassung hatte, ein automatisches Speichern einer in Bearbeitung befindlichen Datei auch beim Wechsel zu dem Sprachdienst vorzusehen. 242 Bestehen Zweifel daran, dass die Erfindung sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, kann nicht vom Vorliegen des behaupteten Nichtigkeitsgrunds ausgegangen werden. 243 3.3.3...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 33/14 (EP)
2017-04-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates
...Entgegen der Auffassung der Senatsmehrheit hat der Bund durchaus die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Erfindung neuer, nicht in Art. 106 GG aufgeführter Steuern (I.). Solche Gesetze bedürfen jedoch der Zustimmung des Bundesrates (II.). Da diese hier nicht erteilt worden ist, ist das Kernbrennstoffsteuergesetz nichtig (III.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/13
2015-09-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformation (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...Zum Gegenstand des Streitpatents 47 a) Das in der Verfahrenssprache Englisch abgefasste Streitpatent betrifft ausweislich der Bezeichnung ein Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformation. 48 Hierzu wird in der Streitpatentschrift ausgeführt, die dem Streitpatent zugrunde liegende Erfindung betreffe ein Verfahren, um Browserinformationen und/oder Browserparameter zwischen drahtlosen Kommunikationsvorrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 30/13 (EP)
2017-05-04
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Daher nehme die Teilanmeldung HLNK12, die die Priorität zu Recht in Anspruch nehme, die Gegenstände der Ansprüche 1 und 51 neuheitsschädlich vorweg (poisonous divisional). 88 Die Hilfsanträge enthielten unzulässige Erweiterungen, sie offenbarten die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne und sie seien gegenüber dem bereits erläuterten Stand der Technik ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/16 (EP)