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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Danach ist die Schwerbehindertenvertretung über disziplinare Ermittlungen der/des Disziplinarvorgesetzten, über disziplinare Vorermittlungen und über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu unterrichten, sofern der betroffene Schwerbehinderte nicht widerspricht. 28 Diese Vorschriften galten bei der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens für den Soldaten jedoch noch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2015-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
...Die Beurkundung dieser Klauseln rechnete der Beschwerdeführer aus dem Wert der Maklercourtage ab und behandelte diese Amtsgeschäfte als gegenstandsverschieden zur Beurkundung des Kaufvertrags. 5 Nach einer weiteren Geschäftsprüfung im Jahre 2009 wurde im Juli 2010 gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren wegen Nichtbeitreibung von Gebühren eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 574/15
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 1/15 Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren 1 Die auf den Zulassungsgrund des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die 1972 geborene Beklagte stand zuletzt als Amtsmeisterin (Besoldungsgruppe A 4) im Dienst des klagenden Landes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/15
2016-10-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten
...Wegen der Wortwahl des Antragstellers leitete das Staatsministerium gegen den Antragsteller ein Disziplinarverfahren ein und "zog dieses an sich". Das Staatsministerium stellte das Disziplinarverfahren wieder ein, nachdem der Antragsteller bekundet hatte, nicht beabsichtigt zu haben, den handelnden Personen einen persönlichen Vorwurf zu machen oder diese zu beleidigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 6/13
2014-06-18
BVerwG 2. Senat, Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; strafrechtliche Vorbelastung als gewichtiger Erschwerungsgrund
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren stufte ihn das Verwaltungsgericht im Juli 2007 in das Amt eines Technischen Postamtsrats zurück. 3 Anlässlich einer Durchsuchung seiner Wohnung und seines Arbeitsplatzes im November 2007 wurden beim Beklagten 1 200 kinderpornographische Schriften festgestellt. Der Beklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/14
2018-08-28
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)
...Daraufhin wurde gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Im November 2008 wurde der Kläger zu einem Polizeipräsidium abgeordnet. Mit Verfügung vom 31. März 2010 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben. Nachdem die vorläufige Dienstenthebung vom VG ... mit Urteil vom 24. Januar 2011 (...) aufgehoben worden war, wurde er erneut an das Polizeipräsidium abgeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/18
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...Der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zugrundeliegende Vorfall war Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Soldaten wegen des Verdachts des Diebstahls, welche jedoch gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. 6 Der Soldat ist verheiratet und Vater einer 2006 geborenen Tochter. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Soldaten sind nach seinen eigenen Angaben geordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises
...Bundesgerichtshof 2015-03-16 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 2/14 Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/14
2014-07-31
BVerwG 2. Senat, Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 20/14 Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren 1. Auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren ist ein am beklagten Beamten durchgeführter Polygraphietest ein ungeeignetes Beweismittel (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 509/10 - NStZ 2011, 474). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/14
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Glaubwürdigkeit von Zeugen; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte
...8 Soweit das Berufungsgericht darauf verweist, dass dem Beklagten ohnehin aus dem Disziplinarverfahren bekannt gewesen sei, welches Verhalten ihm im Rahmen der Disziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werde, vernachlässigt es die Aufgaben des behördlichen Verfahrens und der Klageschrift....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/10
2011-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
...Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die Truppendienstkammer gegen den Soldaten wegen des inner- und außerdienstlichen Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von vier Jahren verhängt, verbunden mit einer Kürzung seiner Dienstbezüge um ein Zwanzigstel für die Dauer von neun Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/10
2015-06-18
BVerwG 2. Senat
...Im Juni 2005 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben. 3 Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist der Vorwurf, der Beklagte habe kinderpornographische Bilddateien besessen und diese einem Dritten zugänglich gemacht. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/14
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...April 2016 - 2 C 13.15 - (BVerwGE 155, 35) die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil im - ersten - Berufungsurteil eine Bindungswirkung der Feststellungen in den beiden bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheiden für das Disziplinarverfahren angenommen worden war, obwohl der Kläger im Verwaltungsverfahren zur Verlustfeststellung über diese Bindungswirkung nicht belehrt worden war...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/17
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen Notar: Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers
...Bundesgerichtshof 2012-07-23 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 5/11 Disziplinarverfahren gegen Notar: Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers Das Gericht kann aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG eine angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/11
2010-05-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot
...Oktober 2007 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift vom 6. August 2008 sowie der Nachtragsanschuldigungsschrift vom 20. Januar 2009 durch Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/09
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...derartigen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde nicht auf. 9 Dies folgt - worauf das Oberverwaltungsgericht auch zutreffend hingewiesen hat - zunächst schon daraus, dass die Feststellungen auf einem rechtskräftigen Strafbefehl beruhen, mit dem der Beklagte u.a. wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz verurteilt worden ist. 10 Die gerichtliche Aufklärungspflicht in Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/14
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem Parteivorbringen in angegriffenem Beschluss nicht erkennbar - hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der Vorsätzlichkeit des Handelns des Beschuldigten bei Vorwurf der Rechtsbeugung <§ 339 StGB>
...Gegen ihn wurde im Mai 2001 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er in einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Zeitschrift Beiträge veröffentlicht hatte. Als Untersuchungsführer wurde der spätere Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens ernannt, der zum damaligen Zeitpunkt Abteilungspräsident einer Bundesanstalt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2394/08
2018-11-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Dies werde auch dem Grundsatz gerecht, dass Disziplinarverfahren beschleunigt zu behandeln seien. Wegen dieser Frage hat das Truppendienstgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen. 9 3. Mit seiner fristgerecht eingelegten und begründeten Rechtsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, der Beschluss des Truppendienstgerichts verstoße gegen § 28 Abs. 1 SBG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/18
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...Februar 2011 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten nach Gewährung des Schlussgehörs mit Anschuldigungsschrift vom 17. Mai 2011 ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 7, 17 Abs. 2 Satz 1 2. Alt SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG zur Last gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2013-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
...Von einer Augenblickstat im Sinne einer spontanen Kurzschlussreaktion kann daher nicht gesprochen werden. 39 e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" hält der Senat dem Soldaten die Leistungssteigerung im Laufe des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zugute und geht von einer Nachbewährung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/12