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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge - Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens
...Ebenfalls genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsvoraussetzungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG, soweit sie Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem 1992 gegen den Kläger durchgeführten Disziplinarverfahren aufwirft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 B
2016-11-30
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils eines ausländischen Strafgerichts; Revisionszulassung
...Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, ob und, wenn ja, welche Bindungswirkung einem rechtskräftigen Urteil eines ausländischen Strafgerichts nach § 57 BDG im Disziplinarverfahren zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/16, 2 B 27/16 (2 C 59/16)
2014-12-10
BVerwG 2. Senat, Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil hat der Beklagte Ende 2005 über das Computerprogramm emule kinderpornographische Bilder und Videos auf seinen Rechner geladen und anderen Programmnutzern zur Verfügung gestellt. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt, die hiergegen gerichtete Berufung blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/14
2019-03-08
BVerwG 2. Senat
...einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung in seinen Ausführungen zur Strafrahmenwahl oder zur Strafzumessung von Feststellungen abweicht, die in der Vorinstanz und damit vor der Beschränkung der Berufung getroffen wurden, indem es neue Feststellungen trifft und diese seiner Entscheidung zugrunde legt und diese Entscheidung rechtskräftig wird, die ursprünglichen Feststellungen für das Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/18
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
...April 2011 leitete der Präsident des Landgerichts D. gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung ein. Die Verfügung stützte sich auf eine Vielzahl weiterer Verstöße des Klägers gegen seine notariellen Amtspflichten. Das Disziplinarverfahren wurde am 18. Februar 2013 eingestellt, nachdem der Kläger wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 8/14
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
...Juli 2010 ein Disziplinarverfahren nach Anhörung des Beklagten gegen diesen wegen der Nichtbeitreibung von Gebühren eingeleitet. Mit weiterer Verfügung wurde das Disziplinarverfahren um den Vorwurf der Kostenerhebung trotz unrichtiger Sachbehandlung erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/14
2013-07-17
BVerwG 2. Senat, Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte Klageschrift
...Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4). 6 a) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht geklärt und bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, dass auch im Falle einer überlangen Dauer des Disziplinarverfahrens nicht von der Aberkennung des Ruhegehalts abgesehen werden kann, wenn der Ruhestandsbeamte die Dienstpflichtverletzungen im aktiven Dienst begangen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/12
2013-10-29
BVerwG Disziplinarsenat, Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...Gegenstand dieser strafgerichtlichen Verurteilung waren die Anschuldigungspunkte 1 und 2 des vorliegenden Disziplinarverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/12
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
...Mai 2009, wurde das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet. Zuvor war dem Soldaten mehrfach Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Zur Frage der Anhörung der Vertrauensperson ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/10
2012-01-03
BVerwG 2. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vorrang bestimmter Beweismittel
...Im Januar 2004 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Nachdem im April 2006 das gegen ihn geführte Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden war, wurde das Disziplinarverfahren fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/11
2012-10-31
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten; persönliche Mitwirkung des Beamten; Sachverständigengutachten
...September 2009 (a.a.O.) zwei abstrakte Rechtssätze aufgestellt: Zum einen steht die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten der Einleitung und Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens wegen Pflichtenverstößen, die er vor dem Eintritt der Verhandlungsunfähigkeit begangen hat, nicht entgegen, wenn ein Verfahrens- oder Prozesspfleger bestellt ist (a.a.O., Leitsatz 2 und Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/12
2011-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; schwere Verfahrensmängel; Zurückverweisung
...II. 4 Das gerichtliche Disziplinarverfahren wurde durch Verfügung des Kommandeurs der .... Panzergrenadierdivision vom 23. Oktober 2008 eingeleitet. In der dem Soldaten am selben Tag ausgehändigten Einleitungsverfügung war dem früheren Soldaten ein Verdacht der schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten durch folgende Handlungen vorgeworfen worden: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/10
2018-03-13
BVerwG 2. Senat
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/18
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, wenn der Soldat zuvor widersprochen hat, führt jedoch für sich allen weder zur Zurückverweisung der Sache an das Truppendienstgericht wegen eines schweren gerichtlichen Verfahrensmangels (§ 121...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
...Trotz laufender Vorermittlungen habe er im Mai 2011 eine Pflichtverletzung begangen, obwohl in dem Disziplinarverfahren 2012 wegen der pflichtenmahnenden Wirkung des Verfahrens von einer zusätzlichen Kürzung der Dienstbezüge Abstand genommen worden sei. Milderungsgründe in der Tat gebe es nicht. Der Soldat habe sich auch nicht in einer unverschuldeten Stresssituation befunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17
2012-11-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Recht auf Gewährung der Schlussgehörs im vorgerichtlichen Verfahren; Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Dieses Urteil betrifft den Sachverhalt, der auch Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist. 3 Das gerichtliche Disziplinarverfahren war nach Anhörung des Soldaten mit Verfügung des Befehlshabers des Wehrbereichskommandos ... vom 20. Dezember 2010 eingeleitet und zugleich bis zum rechtskräftigen Abschluss des sachgleichen Strafverfahrens vorläufig ausgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/12
2014-01-22
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat ihn das Verwaltungsgericht wegen des außerdienstlich begangenen Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/13
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen
...Im März 2008 wurde das streitgegenständliche Disziplinarverfahren eingeleitet. 6 Im September 2011 wurde der Beklagte vom Schöffengericht wegen gewerbsmäßigen Betrugs in drei Fällen (§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 53 und § 56 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 126/15
2014-11-07
BVerwG 2. Senat, Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils
...Die hiergegen vom Beklagten und der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen blieben erfolglos. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren entfernte das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, die hiergegen gerichtete Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/14
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages
...Wegen des Vorwurfs der schuldhaft fehlerhaften medizinischen Behandlung mehrerer Patienten dieser Klinik wurde im Jahr 2000 ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet und der Kläger vorläufig vom Dienst suspendiert. Durch Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/15