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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt
...November 2010, eingegangen beim Truppendienstgericht am Folgetag, hat der frühere Soldat "Einspruch zu dem gerichtlichen Disziplinarverfahren vom 08.09.2010" (Datum der Übersendung der Urteilsausfertigung) erhoben und zur Begründung Folgendes vorgebracht: "Ich befand mich beruflich im Ausland, so das ich diese Frist des Einspruches nicht wahren konnte. Ich hole das hiermit nach....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 38/10
2012-03-29
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht; Zumessungserwägungen; Versuch und Vollendung der Tat
...Die jeweils sachgleichen Disziplinarverfahren wurden eingestellt (§ 27 BDO und § 32 Abs. 1 Nr. 3 BDG). Im November 2006 wurde der Beklagte wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/11
2012-02-15
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen
...August 2008 ein Disziplinarverfahren ein und erhob Disziplinarklage mit dem Ziel, den Beklagten aus dem Dienst zu entfernen. Dieser äußerte sich weder im behördlichen noch im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren. 3 Das Verwaltungsgericht hat den anwaltlich nicht vertretenen Beklagten durch Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 137/11
2010-09-10
BVerwG 2. Senat, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts
...Die jeweils sachgleichen Disziplinarverfahren wurden eingestellt (§ 27 BDO und § 32 Abs. 1 Nr. 3 BDG). Im November 2006 wurde der Beklagte wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/09
2019-05-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Juli 2018 eingeleitete gerichtliche Disziplinarverfahren (Einleitungsverfügung) wurde wie folgt begründet: "1. Sie befanden sich seit dem 22. Dezember 2011 bis zur Durchsuchung am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/19
2013-11-26
BGH Dienstgericht des Bundes, Besetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg
...Bundesgerichtshof 2013-11-26 BGH Dienstgericht des Bundes RiSt (R) 1/13 Besetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Dienstgerichtshofs des Landes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/13
2011-12-12
BVerwG 2. Senat, Landesrechtliche Regelung des disziplinargerichtlichen Verfahrens; Eröffnung der Revisionsinstanz durch Landesgesetz
...34/11 Landesrechtliche Regelung des disziplinargerichtlichen Verfahrens; Eröffnung der Revisionsinstanz durch Landesgesetz Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, in Disziplinarsachen keine Revisionsinstanz zu eröffnen. 1 Die Beschwerde ist entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Berufungsurteils unzulässig, weil das Landesdisziplinargesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DG LSA) für landesrechtliche Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/11
2013-05-15
BVerwG 2. Senat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines Strafurteils
...Senat 2 B 20/12 Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines Strafurteils Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/12
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...Wehrdienstsenat 2 WD 19/12 Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung 1 Der im April 1964 geborene Soldat ist seit März 1991 Berufssoldat und wurde zuletzt im November 2008 zum Stabsfeldwebel befördert. Seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/12
2016-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...Wehrdienstsenat 2 WDB 3/16 Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd, ein gegen ihn rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Disziplinarverfahren nicht wieder aufzunehmen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/16
2017-03-29
BVerwG 2. Senat
...Zugbetreuer eingereichten Abrechnungen des "Am-Platz-Service" aufgetreten waren, leitete der Kläger ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und hat im Anschluss Disziplinarklage erhoben. 3 Das Verwaltungsgericht hat die Dienstbezüge des Beklagten für die Dauer von zwölf Monaten um ein Zwanzigstel gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/16
2011-01-20
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren; Abweichungsrüge; Aufklärungsmangel
...Senat 2 B 49/10 Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren; Abweichungsrüge; Aufklärungsmangel Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. April 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/10
2017-12-15
BVerwG 2. Senat
...Auch auf dem Laptop seien Filesharing-Programme mit geladenen Dateien kinderpornographischen Inhalts installiert gewesen. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt, die hiergegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/17
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
...Die neue Aussage sei nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der vom Opfer gemachten Angaben und damit die den Schuldspruch tragenden Feststellungen zu erschüttern. 4 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten wegen eines schweren außerdienstlichen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/12
2012-10-17
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung - keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur Kassenärztlichen Vereinigung - Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem Versorgungsauftrag)
...In einem anschließenden Disziplinarverfahren wurde gegen die Klägerin wegen Verletzung vertragsärztlicher Pflichten eine Geldbuße in Höhe von 5000 Euro verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/12 B
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
...In einem vorausgegangenen Disziplinarverfahren war der Beamte durch Disziplinarurteil wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst während eines Zeitraums von etwas mehr als zwei Wochen im März 2005 vom Amt eines Zollhauptsekretärs (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) in das Amt eines Zollobersekretärs (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) zurückgestuft worden. 2 Die Kläger wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/15
2019-02-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. 5 Die Beschwerde hält es für grundsätzlich bedeutsam, ob das Truppendienstgericht die dienstliche Stellungnahme eines Zeugen gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages als Beweismittel gemäß § 18 Abs. 2 WBO verwerten darf oder ob der Verweis auf die Beweiserhebung im gerichtlichen Disziplinarverfahren dies ausschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 5/18
2010-07-05
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; endgültiger Vertrauensverlust
...Nach dieser Niederschrift ist der Beklagte über seine Rechte im Disziplinarverfahren, insbesondere das Recht zur Aussageverweigerung, belehrt worden. Die vom Beklagten inhaltlich nicht bestrittene Aussage gegenüber der Zeugin K. ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erst am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 121/09
2010-11-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids
...Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids Der Umstand, dass der Wehrdisziplinaranwalt der Ankündigung des Vorsitzenden des Truppendienstgerichts, durch Disziplinargerichtsbescheid gemäß § 102 WDO (juris: WDO 2002) zu entscheiden, widersprochen hat, kann nicht generell zu einer Kostenbelastung des Bundes nach dem Verursacherprinzip führen. ... 9 In dem durch ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/09
2016-03-14
BGH Senat für Notarsachen, Dienstvergehen eines Notars: Systematische Aufspaltung von Verträgen
...Juni 2013 aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen, hilfsweise ihm statt der verhängten Geldbuße einen Verweis zu erteilen oder jedenfalls die verhängte Geldbuße herabzusetzen. 16 Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache unbegründet. 17 I. Der Kläger hat in acht Fällen schuldhaft gegen § 14 Abs. 3 BNotO verstoßen und dadurch ein Dienstvergehen (§ 95 BNotO) begangen. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 6/15