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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
...Mai 2015 das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden, nachdem der Generalinspekteur der Bundeswehr als gemeinsame höhere Einleitungsbehörde den Inspekteur der Marine als zuständige Einleitungsbehörde für die gegen den früheren Soldaten und gegen den Obermaat ... gerichteten Disziplinarverfahren bestimmt hatte. 3 3. Die streitgegenständliche, unter dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/17
2011-10-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Berücksichtigung einer konventionswidrig überlangen Verfahrensdauer bei der Entscheidung in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Kammer 2 BvR 754/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Berücksichtigung einer konventionswidrig überlangen Verfahrensdauer bei der Entscheidung in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 754/10
2015-11-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Pflichtverteidiger; gerichtliches Disziplinarverfahren; Pauschgebühr
...Wehrdienstsenat 2 WDB 1/15 Pflichtverteidiger; gerichtliches Disziplinarverfahren; Pauschgebühr In Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung kann keine Pauschgebühr nach § 51 RVG festgesetzt werden. 1 Nachdem der ehemalige Soldat am 22. Juli 2015 seine Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/15
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 88/10, 2 B 88/10 (2 C 62/11) Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Disziplinarverfahren 1 Die Revision des Beklagten ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 69 BDG zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/10, 2 B 88/10 (2 C 62/11)
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...Das Strafurteil wurde zunächst in der Slowakischen Republik und sodann im Bundesgebiet vollstreckt. 4 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/16
2015-05-05
BVerwG 2. Senat, Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...In dem im Juli 2008 eingeleiteten und wegen des Strafverfahrens ausgesetzten Disziplinarverfahren wurde im September 2010 Disziplinarklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/14
2013-11-08
BGH Senat für Notarsachen, Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
...April 2011 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein und setzte dieses bis zur Beendigung des Strafverfahrens aus. Von einer vorläufigen Amtsenthebung wurde vorerst abgesehen. Mit Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (B) 1/13
2012-03-29
BVerwG 2. Senat, Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
...Senat 2 A 11/10 Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/10
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 120/11 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/11
2012-05-16
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer
...Senat 2 B 3/12 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer Von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat. 1 Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/12
2012-06-01
BVerwG 2. Senat, Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
...Senat 2 B 123/11 Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf einen Verfahrensmangel gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und § 66 Abs. 1 ThürDG) hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 123/11
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist zum einen der strafrechtlich abgeurteilte Vorwurf, mit einer Untersuchungsgefangenen geschlechtlich verkehrt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/12
2013-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten; Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe
...Wehrdienstsenat 2 WDB 4/13 Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten; Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe I. 1 Der frühere Soldat schied nach einer achtjährigen Dienstzeit als Soldat auf Zeit am 31. März 2013 als Stabsunteroffizier aus der Bundeswehr aus. In einem mit Verfügung des Befehlshabers Wehrbereichskommando III vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/13
2017-09-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
...Wehrdienstsenat 2 WDB 4/17 Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre Die extreme Überlänge eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann ein Verfahrenshindernis nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) begründen. 1 Die Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft richtet sich gegen die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens. 2 Der frühere Soldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/17
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und Divergenzrüge
...Die Fangbriefe wurden danach nicht wieder aufgefunden. 3 Die Klägerin leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein. Im sachgleichen Strafverfahren wurde der Beklagte vom Amtsgericht wegen Unterschlagung in Tateinheit mit versuchter Verletzung des Postgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/15
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
...Bundesgerichtshof 2017-07-24 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 2/16 Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens 1. Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/16
2019-01-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 2 WDB 1/18 Bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung steht die Überschreitung der Altersgrenze von 65 Jahren der Durchführung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens und der Aberkennung des Dienstgrades nicht entgegen. 1 Die Beschwerde richtet sich gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/18
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...Gestützt auf die Zeugenaussagen der Mitarbeiter des Klägers in der BND-Dienststelle in ... dehnte der BND das Disziplinarverfahren mit Schreiben vom Juni 2013 auf weitere Handlungen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
...Zur Mängelbeseitigung nach § 99 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) ist die Vertrauensperson anzuhören, die von der Wählergruppe (§ 2 WDO) gewählt wird, der der Soldat im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens angehört hatte. 1 Der 44 Jahre alte frühere Soldat wurde im September 1990 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/11
2013-03-01
BVerwG 2. Senat, Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 78/12 Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren Ein Strafurteil, das auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruht und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht, entfaltet im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung. 1 Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/12