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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-07
BVerwG 2. Senat, Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausschluss der Grundsatzrüge
...Senat 2 B 1/16 Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausschluss der Grundsatzrüge Eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO scheidet aus, wenn der Beamte im gerichtlichen Disziplinarverfahren den nunmehr in Gestalt der Grundsatzrüge beanstandeten Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht entsprechend der ordnungsgemäßen Belehrung des Gerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/16
2013-03-28
BVerwG 2. Senat, Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens
...Senat 2 B 113/12 Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 65 Abs. 1 des Hamburgischen Disziplinargesetzes - HmbDG - liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 113/12
2016-10-27
BVerwG 2. Senat
...Das behördliche Disziplinarverfahren ist jedoch weitergeführt und wiederholt erweitert worden, u.a. auf den Verdacht der unsachgemäßen Aufbewahrung seiner Dienstwaffe, die weisungswidrige Aufbewahrung nicht registrierter Einzelpatronen, der Nachstellung und Beleidigung zu Lasten seiner früheren Freundin und der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten. 3 Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/16
2013-09-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bekanntgabe der Stellungnahme einer Vertrauensperson; Heilung einer fehlerhaften Einleitungsverfügung; kein Verfahrenshindernis; Verfahrensherrschaft
...November 2010 wurde der Soldat von seinem Disziplinarvorgesetzten zur beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens angehört. Er verzichtete auf eine Äußerung und widersprach der Anhörung der Vertrauensperson nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/12
2010-06-24
BVerwG 2. Senat, Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des Mangels
...Senat 2 C 15/09 Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des Mangels 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/09
2014-07-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...Diese Regelung ist im gerichtlichen Disziplinarverfahren jedoch nicht anzuwenden, weil ihr die Eigenart des gerichtlichen Disziplinarverfahrens entgegensteht (§ 91 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz). Denn § 16 StPO hat seinen Grund darin, dass es im Strafverfahren oftmals mehrere (konkurrierende) Gerichtsstände gibt (§§ 7 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/13
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Senat 2 C 12/17 Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren 1. Macht ein Beamter bei seiner Anhörung im Rahmen des Disziplinarverfahrens Angaben, so sind diese zu seinem Nachteil nur verwertbar, wenn er zuvor den Vorgaben des § 20 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW (= § 20 Abs. 1 Satz 3 BDG) entsprechend vollständig und zum richtigen Zeitpunkt belehrt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/17
2013-11-21
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 86/13 Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren 1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der im Jahre 1972 geborene Beklagte ist Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) in Diensten des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/13
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...Senat 2 A 11/08 Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Soll in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen eine Durchsuchung - hier: heimliche Überprüfung dienstlicher elektronischer Speichermedien - durchgeführt werden, so ist diese nur unter den Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/08
2017-07-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts
...November 2015 das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden, nachdem der Generalinspekteur der Bundeswehr für die gegen den Soldaten und gegen Oberfeldwebel ... gerichteten Disziplinarverfahren diesen am 16. Februar 2015 zur gemeinsamen höheren Einleitungsbehörde bestimmt hatte. 3 3. Das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Oberfeldwebel ... wegen desselben Vorfalls ist seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/17
2016-02-09
BVerwG 2. Senat, Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...Im Rahmen des Disziplinarverfahrens wurden drei weitere Überweisungen aus den Jahren 2001 und 2002 über zusammen 7 668 € einbezogen. Eingeleitet wurde das Disziplinarverfahren durch Einleitungsverfügung eines "im Auftrag" handelnden Beamten - einem Leitenden Regierungsdirektor - der Oberfinanzdirektion....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
2018-07-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis
...Daran fehlt es, wenn die im Disziplinarverfahren angeschuldigten Äußerungen - wie hier - Jahre vor dem Antritt des Europaabgeordnetenmandats getätigt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/18
2011-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren
...Zivilsenat XII ZB 6/11 Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/11
2017-12-27
BVerwG 2. Senat
...Die gegen den Beklagten erhobenen Vorwürfe im Hinblick auf Vorfälle an anderen Schulen würden nicht zum Gegenstand dieses Disziplinarverfahrens gemacht, weil die hierauf bezogenen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/17
2015-06-30
BVerwG 2. Senat, Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafbefehl
...Zudem habe der Beklagte den Vater des Fahrzeugführers durch einen Biss in den Unterarm verletzt, als dieser Fahrzeugpapiere und Ausweisdokumente sowie die Geldscheine zurückverlangt habe, und habe anschließend mit seiner Dienstwaffe aus einer Entfernung von 30 cm auf dem Kopf des Vaters des Fahrzeugführers gezielt. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/14
2016-02-18
BGH Dienstgericht des Bundes, Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter
...Bundesgerichtshof 2016-02-18 BGH Dienstgericht des Bundes RiSt (R) 1/15 Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/15
2019-04-30
BVerwG 2. Senat
...Im November 2007 leitete die Klägerin ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein. Durch amtsgerichtliches Urteil vom August 2008 wurde der Beklagte wegen veruntreuender Unterschlagung in neun Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/18
2013-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel
...April 2008 rechtskräftig wurde. 2 In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hatte in der Hauptverhandlung erster Instanz am 7. November 2007 u.a. Leutnant d. G. als Zeuge ausgesagt. Dieser war als Personaloffizier und Leiter der S 1-Abteilung des Deutschen Anteils des Fernmeldebataillons I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 6/12
2018-11-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
...Senat 2 C 60/17 Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/17
2010-05-11
BVerwG 2. Senat, Überlange Verfahrensdauer; Berücksichtigung bei der Disziplinarmaßnahme
...Kompensation gemäß § 13 Abs. 3 HDG verbunden werden muss, die die überlange Verfahrensdauer angemessen ausgleicht. 3 Zunächst ist klarzustellen, dass das Disziplinarverfahren anderen Zwecken dient als das Strafverfahren und dass im Disziplinarverfahren deshalb keine Strafen, sondern disziplinarische Maßnahmen verhängt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/10