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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
...Wird der Mangel nicht innerhalb dieser Frist beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Gerichts eingestellt (§ 55 Abs. 3 Satz 3 BDG). Auch diese Vorschrift macht deutlich, dass ein Mangel der Klageschrift als solche keinen Verbrauch des Disziplinaranspruchs zur Folge hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 99/13
2013-08-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung
...Mit dem in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgericht ausgeschiedenen Vorwürfe Nr. 5, 6, 8 und 10 der Klageschrift wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/13
2018-08-20
BVerwG 2. Senat, Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
...Ergänzungs- oder Indiztatsachen, die nicht selbst Handlungen des Beamten darstellen, sondern nur die Bewertung der Handlungen des Beamten ermöglichen, müssen nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW (juris: DG NW) den Gegenstand der Einleitungsverfügung des behördlichen Disziplinarverfahrens bilden; ihre nachträgliche Ermittlung bedingt entsprechend keine Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/18
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
...Senat 2 C 13/15 Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW (juris: DG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/15
2013-06-06
BVerwG 2. Senat, Beschränkung des Disziplinarverfahrens; rechtliches Gehör; Zugriffsdelikt; Erkrankung als Milderungsgrund
...Senat 2 B 50/12 Beschränkung des Disziplinarverfahrens; rechtliches Gehör; Zugriffsdelikt; Erkrankung als Milderungsgrund 1. Das Disziplinargericht kann nach § 56 Satz 1 BDG nur Tathandlungen aus dem Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ins Gewicht fallen können. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/12
2010-12-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung
...Wehrdienstsenat 2 WD 24/09 Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/09
2012-11-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; außerdienstliche Verfehlung; Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
...Mit der Beschwerdebegründung rügt der Beklagte, mit der Berücksichtigung seines Verteidigungsverhaltens in Straf- und Disziplinarverfahren zu seinem Nachteil habe das Oberverwaltungsgericht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz "nemo tenetur" verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/12
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
...Bundesgerichtshof 2015-03-16 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 8/14 Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse Zur Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 8/14
2017-03-16
BVerwG 2. Senat, Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen
...Das Oberverwaltungsgericht hat das Disziplinarverfahren beschränkt, indem es über 3 600 Posingbilder und 77 Posingvideos aus dem Disziplinarverfahren ausgeschieden hat. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/16
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...Der Kommandierende General ... leitete daraufhin mit Verfügung vom ... gemäß §§ 93, 94 WDO ein gerichtliches Disziplinarverfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/16
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
.... § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO liegt vor, wenn ein Wehrdienstgericht bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens zugunsten des Soldaten berücksichtigt hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 2/17 D
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 6/16 Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert werden. 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/16
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...Die Grenze der dienstrechtlichen Wahrheitspflicht eines Beamten im Disziplinarverfahren orientiert sich an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/11
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
...Oktober 2013 erfolgte Unterrichtung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens ein Nachteil erwachsen ist. Auch wenn der Beklagte im Rahmen der Geschäftsprüfung am 30. Mai 2013 und 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/15
2017-02-21
BVerwG 2. Senat
...Für entsprechende Ausführungen in der Beschwerdebegründung hätte aus mehreren Gründen Anlass bestanden: Im behördlichen Disziplinarverfahren erhält der Beamte auch in den Fällen des § 27 Abs. 3 ThürDG vor der Erhebung der Disziplinarklage Gelegenheit zur Äußerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/16
2010-03-05
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn
...Senat 2 B 22/09 Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn 1. Beamte der Steuerfahndung sind im Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamte als ehrenamtliche Richter nicht ausgeschlossen. Die gesetzlich geregelten Ausschließungsgründe (§ 48 Saarl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/09
2013-01-22
BVerwG 2. Senat, Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe
...Senat 2 B 89/11 Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe Mit dem Begriff des Verwaltungszweigs im Sinne der Besetzungsvorschriften für Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren sind nicht spezielle Sparten, sondern Verwaltungsbereiche gemeint, wie sie typischerweise einem Fachressort als Geschäftsbereich unterstehen (im Anschluss an Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 89/11
2013-02-11
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur Dienststelle
...Die Vorschrift soll verhindern, dass das gerichtliche Disziplinarverfahren durch persönliche Beziehungen beeinflusst wird, die sich aus einem nahen dienstlichen und kollegialen Verhältnis ergeben und auf die Sachentscheidung auswirken können. Zugleich wird damit auch der bloße Anschein des Verdachts der Parteilichkeit vermieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/12
2013-09-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begriff des Verfahrenshindernisses; rechtzeitige Anhörung des Soldaten; Nachholbarkeit
...Januar 2012 übergeben wurde, leitete der Kommandeur ... gegen den Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren ein. Unter dem 13. März 2012 wurde die Ermittlungsakte dem Verteidiger des Soldaten zur Einsichtnahme übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/12
2010-02-16
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK); Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 62/09 Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK); Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf einen Verfahrensmangel gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und § 66 Abs. 1 ThürDG) ist unbegründet. 2 Das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/09