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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-25
BVerwG 5. Senat, Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren
...Senat 5 PB 22/15 Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2015 wird verworfen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 22/15
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
...Das Disziplinarverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Anwaltsnotar. 2 Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens ist folgender Sach-verhalt: 3 Die Geschwister G. und H. A. sowie M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
2013-01-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren - Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvR 1912/12 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren - Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde A. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere gegen die erneute Ablehnung der Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1912/12
2014-06-26
BVerwG 2. Senat, Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten
...Dem behördlichen Disziplinarverfahren haften keine wesentliche Mängel i.S.d. § 55 BDG an. 22 Das Anschreiben vom 28. Juli 2010, mit dem der BND den Kläger über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unterrichtet hat, genügt den formellen Anforderungen des § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 BDG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/12
2017-08-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet keine "besondere Suspendierungsschranke" bzgl der vorläufigen Dienstenthebung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (hier: Bürgermeisterin einer sachsen-anhaltinischen Stadt; § 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des Anspruchs aus Art 33 Abs 5 GG auf amtsangemessene Beschäftigung
...März 2016 eröffnete der Stadtrat der Stadt H. ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin und setzte sie hierüber mit Schreiben vom 16. März 2016 in Kenntnis. Ursprünglich wurden der Beschwerdeführerin fünf Pflichtverletzungen vorgeworfen; mit Beschlüssen des Stadtrates vom 23. Juni 2016, 10. November 2016, 2. Februar 2017 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1745/17
2013-03-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender Verfahrensmangel; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Zurückverweisung; Ermessensentscheidung
...Wehrdienstsenat 2 WD 13/12 Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender Verfahrensmangel; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Zurückverweisung; Ermessensentscheidung 1 Der 1982 geborene Soldat wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/12
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...Generell kennzeichnend war hier, dass diese Gesetze die Zuständigkeit zur Führung förmlicher Disziplinarverfahren der jeweiligen Anstellungskörperschaft übertrugen. So entschieden nach § 28 des Preußischen Disziplinargesetzes vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/15
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...September 2018 aufgehoben und das zugrunde liegende Disziplinarverfahren eingestellt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Über die Kosten des Verfahrens ist deshalb gemäß § 161 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 109 BNotO, § 3 BDG nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/18
2015-01-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
...April 2014, ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am 17. September 2014 ging beim Truppendienstgericht Nord, 4. Kammer, die Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Kommandos Streitkräftebasis vom 12. September 2014 ein, mit der dem Soldaten unter anderem vorgeworfen wurde, gemeinsam mit Hauptmann K. am 26. und 27. März 2013 in M. bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/14
2013-07-25
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer
...Demgegenüber falle erschwerend ins Gewicht, dass der Beklagte sich das vorhergehende Disziplinarverfahren und die strafgerichtliche Verurteilung nicht zur Warnung habe dienen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 63/11
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen
...Senat 2 C 38/10 Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob diese Umstände in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/10
2013-09-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Die Beklagte hat sich auch nicht darauf berufen, den Ausgang des Disziplinarverfahrens zum Zweck der weiteren Sachverhaltsaufklärung abgewartet zu haben. 28 b) Näherer Feststellungen bedarf es gleichwohl nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/12
2013-12-20
BVerwG 2. Senat, Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats
...Selbst wenn man ihr sinngemäß Rechtsfragen zur Bedeutung der unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens und zur Maßnahmebemessung entnehmen könnte, rechtfertigen diese nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. 4 a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die unangemessene Dauer des Disziplinarverfahrens es auch im Hinblick auf Art. 6 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/12
2010-09-22
BVerwG Disziplinarsenat, Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten; nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Bemessungsentscheidung aufgrund schwerer Verfahrensmängel
...August 1999 eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren wird dem jetzt 54jährigen Beamten mit der am 15. November 2005 beim Verwaltungsgericht Potsdam eingegangenen Anschuldigungsschrift vom 10. November 2005 zur Last gelegt, schuldhaft ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/10
2012-06-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
...Widerspricht der Soldat nicht vor der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens der Beteiligung der Vertrauensperson und führt er mit ihr ein Gespräch zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme, kann die Vertrauensperson als Zeuge zum Inhalt des Gesprächs im gerichtlichen Disziplinarverfahren vernommen werden. 1 Der 33 Jahre alte Soldat absolvierte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses erfolgreich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/10
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende; weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf Arbeitszeitkarte; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände
...Seit Februar 2008 leistet sie keinen Dienst mehr, weil der hierfür erforderliche Sicherheitsbescheid aufgrund des Disziplinarverfahrens entzogen wurde. 3 Die Beklagte ist alleinerziehende Mutter eines am ... 2004 geborenen Sohnes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/09
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
...Im Juni 2007 wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet; im September 2008 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben. Von einem teilweisen Einbehalt der Bezüge sah der Kläger im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Beklagten ab. 3 Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist der Verwurf, der Beklagte habe als Betreuer seines zwischenzeitlich verstorbenen Vaters Geld veruntreut. Unter dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/13
2018-01-26
BVerwG 2. Senat, Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens
...Senat 2 B 47/17 Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe (§ 2 LDG BW und § 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 2 1. Der 1959 geborene Kläger steht als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst (Besoldungsgruppe A 8 LBesO) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/17
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die Berufungszulassung; Einstellung des Verfahrens bei Ausscheiden des Notars aus seinem Amt
...Bundesgerichtshof 2011-07-18 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 1/11 Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die Berufungszulassung; Einstellung des Verfahrens bei Ausscheiden des Notars aus seinem Amt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/11
2017-12-22
BVerwG 2. Senat
...Die von der Beklagten eingelegte Revision blieb erfolglos; das Bundesverfassungsgericht nahm die von der Beklagten eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/17