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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-29
BVerwG 2. Senat
...Zur Begründung hat es u.a. darauf abgestellt, dass die Exhibitionismushandlung nach der Beschränkung des Disziplinarverfahrens nicht mehr Verfahrensgegenstand sei; ungeachtet dessen führe ihre Berücksichtigung nicht zu einem dem Beklagten günstigeren Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/18
2017-06-08
BVerwG 2. Senat
...Die Dauer des Disziplinarverfahrens ist nicht geeignet, das von dem Beamten zerstörte Vertrauensverhältnis wiederherzustellen (BVerwG, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/17
2017-04-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten; überlange Verfahrensdauer
...Da eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten sei, komme eine Milderung wegen der langen Dauer des Disziplinarverfahrens nicht in Betracht. 5 2. Die Beschwerde des Beklagten legt keinen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dar. Das angegriffene Berufungsurteil verletzt den Beklagten nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren infolge überlanger Verfahrensdauer (a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/16
2017-06-20
BVerwG 2. Senat
...S. 343, künftig: LDG BW) bestimmt, dass die in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne weitere Prüfung zugrunde gelegt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2017-08-30
BVerwG 2. Senat, Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
...Im gerichtlichen Disziplinarverfahren kommt die Lösung von bindenden Feststellungen eines Strafurteils wegen neuer Beweismittel nur in Betracht, wenn sich hieraus tatsächliche Umstände ergeben können, auf deren Grundlage die tatsächlichen Feststellungen erheblichen Zweifeln begegnen. 2. Ein Vorrang des strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens besteht nach geltender Rechtslage nicht. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/17
2018-02-19
BVerwG 2. Senat, Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...Soweit diese den Gegenstand des hiesigen Disziplinarverfahrens betreffen, ist er in fünf rechtskräftigen Urteilen und in sechs rechtskräftigen Strafbefehlen zu Geldstrafen, in einem Fall auch zu einer kurzen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/17
2018-07-11
BVerwG 2. Senat, Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land
...Sieht das Disziplinargesetz für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Wahl eines Beamten als Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren von vornherein nicht vorlagen, keine Möglichkeit der Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers vor, so ist die Vorschrift des Disziplinargesetzes, wonach der Beamtenbeisitzer von seinem Amt bei Beendigung des Beamtenverhältnisses zu entbinden ist, analog...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/18
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...Die schwierige Lebenssituation des Beklagten im Tatzeitraum könne ihn nicht entlasten, weil sie keinen Bezug zu seinem Fehlverhalten aufweise. 9 Ein durchgreifender Milderungsgrund ergebe sich jedoch aus der unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/12
2015-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst) bei unzureichenden Feststellungen zur Schwere der Dienstvergehen - Gegenstandswertfestsetzung
...März 1994 von der Bezirksregierung "letztmalig" die Weisung zur Durchführung des Streifendienstes erteilt und für den Fall der Weigerung ein förmliches Disziplinarverfahren angekündigt worden. 16 Die Verweigerung der angeordneten Außendienstfahrten durch den Beschwerdeführer habe nach den Angaben der im förmlichen Disziplinarverfahren vernommenen Zeugen zu nennenswerten Störungen des Dienstbetriebes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2646/13
2014-03-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
...Dem Vortrag, Mobiltelefone würden überwiegend aus Anlass des Abschlusses eines Mobilfunkvertrags mit erheblichen Preisnachlässen abgegeben, hat das Oberverwaltungsgericht Rechnung getragen, indem es als Marktwert nur jeweils die Hälfte der Preisempfehlungen der Hersteller zugrunde gelegt hat. 12 Die dritte Frage nach der Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens für die Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 100/13
2017-09-27
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte steht als Technischer Amtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst der Klägerin; er ist in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung tätig. 3 Im September 2010 leitete die Klägerin gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren ein und setzte es zugleich mit Blick auf das gegen ihn anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/17
2013-01-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 17 Dem Soldaten sei vor Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden. Unschädlich sei, dass ihm die Einleitungsverfügung nicht bereits vor Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens im Entwurf vorgelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/11
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
...Bundesgerichtshof 2017-11-13 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 3/17 Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/17
2012-08-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren
...Die aufgrund der Durchsuchung beschlagnahmten Gegenstände können im weiteren Verlauf des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Soldaten verwendet werden. Durchsuchung und Beschlagnahme haben sich daher nicht erledigt. 24 2. Die Beschwerde ist aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/12
2013-08-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des Vertrauensverlusts; Dauer des Disziplinarverfahrens
...Senat 2 B 19/13 Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des Vertrauensverlusts; Dauer des Disziplinarverfahrens 1 Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 70 SächsDG) ist unbegründet. 2 1. Die 1980 geborene Beklagte steht als Justizobersekretärin im Dienst des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/13
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 40/16 Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren 1 Die auf einen Verfahrensfehler (§ 67 Satz 1 LDG NW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. 2 1. Der 1970 geborene Beklagte stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2011-11-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begründung der Rechtsbeschwerde nach Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
...Zu Recht weist der Bundeswehrdisziplinaranwalt darauf hin, dass es sich bei Disziplinarverfahren um spezielle Personalangelegenheiten handelt, die sowohl im Beamtenrecht als auch im Soldatenrecht durch gesonderte Gesetze mit Spezialvorschriften auch zum Verfahren und den zu Beteiligenden geregelt sind. In den Gesetzen über die Beteiligung von Personalräten bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/11
2011-04-06
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)
...Ein weiteres Strafverfahren wegen des Verdachtes des Besitzes kinderpornographischer Computerdateien wurde nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. 3 Das Verwaltungsgericht beschränkte das Disziplinarverfahren auf die Handlungen, die Gegenstand des durch rechtskräftige Urteile abgeschlossenen Strafverfahrens waren, und entfernte den Beklagten wegen des durch die Straftaten außerhalb des Dienstes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/10
2010-08-26
BVerwG 2. Senat, Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache
...Senat 2 B 43/10 Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/10
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...Diese leitete ein Disziplinarverfahren ein und erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Gefangenen gemäß § 174a Abs. 1 StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/16