411

Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens
...U.a. soll er in seiner Eigenschaft als Lehrer und Fußballtrainer seiner Schule in mehreren Fällen in den Jahren 1997 bis 1998 und 2005 bis 2006 sexuell motivierte Handlungen an Schülern begangen haben. 3 Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahre 2007 wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 140/11
2016-07-26
BVerwG 2. Senat
...Da der Beklagte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht erschienen war, erließ das Amtsgericht gegen den Beklagten nach § 408a StPO einen Strafbefehl, in dem es gegen den Beklagten wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften eine Geldstrafe verhängte. 3 Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht die dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen des Konsums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/16
2017-01-24
BVerwG 2. Senat
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat ihn das Verwaltungsgericht aus dem Dienst entfernt. Die Berufung des Beklagten beim Oberverwaltungsgericht ist erfolglos geblieben. 3 Der mit der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt vor, weil eine vorschriftswidrige Besetzung des Berufungsgerichts dargelegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 91/15
2011-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
...Der Vorsitzende der Truppendienstkammer hat den Antrag der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich der Stammdienststelle der Bundeswehr, die öffentliche Zustellung der Anhörung vor Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 93 Abs. 1 Satz 2 WDO) zu bewilligen, zu Recht abgelehnt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/11
2011-05-04
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten
...(zu einem im Urteil überdies nicht näher bezeichneten Zeitpunkt nach der Tat) gefertigten (UA S. 28) und für das vollzugliche Disziplinarverfahren bestimmten „Aktennotiz“. Darin ist – notwendig aus Anlass von Angaben des Zeugen W. – festgehalten, der Angeklagte habe „eine Krücke geworfen“ (UA S. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 124/11
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)
...Der Beklagte ist 2003 wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug sowie 2005 wegen Entziehung elektrischer Energie zu Geldstrafen verurteilt worden. 3 Wegen des Vorfalls, der den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/14
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Juni 2009 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens verhängte das Truppendienstgericht Süd mit Urteil vom 26. Oktober 2010 auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 25. Februar 2010 und der Nachtragsanschuldigungsschrift vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
...Die Tatsache, dass ein bestimmter Sachverhalt bereits Gegenstand eines Straf- oder Disziplinarverfahrens gewesen ist, das anders als mit einer Strafe oder Disziplinarmaßnahme abgeschlossen wurde, steht der Würdigung desselben Sachverhalts in einer Sicherheitsüberprüfung und ggf. der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht entgegen. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/15
2015-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung
...Seine Dienstzeit endete mit dem ... 2014. 2 Nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wurde gegen den damals noch im aktiven Dienst befindlichen Soldaten auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift vom 5. Februar 2013 durch das am 2. Dezember 2014 verkündete Urteil der 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/15
2019-04-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien
...November 2011 leitete der Kläger ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und suspendierte ihn vom Dienst, im März 2013 erhob er Disziplinarklage. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt, seine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/18
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin
...Ebenso wie § 3 BDG für Bundesbeamte ordnet vielmehr auch § 22 HmbDG hinsichtlich des gerichtlichen Disziplinarverfahrens eine ergänzende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung an, soweit das Disziplinargesetz nicht etwas anderes bestimmt. Daher finden Regelungen der Strafprozessordnung nur Anwendung, wenn und soweit dies ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/12
2015-11-25
BVerwG 2. Senat, Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung
...März 2012 wurde gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, Aktenkontrolleinträge in einem elektronischen Aktenverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft manipuliert zu haben, um eine eigene fehlerhafte Aktenbearbeitung zu verbergen. Im Hinblick auf das Disziplinarverfahren wurde die Probezeit bis zum 1. März 2013 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/15
2014-02-11
BVerwG 2. Senat, Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...Das sachgleiche Disziplinarverfahren ist mit Verfügung vom 20. März 2002 eingestellt worden. Zwar sei durch das Dienstvergehen an sich eine längerfristige Kürzung der Dienstbezüge im oberen Bereich veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/12
2013-07-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...Nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens mit Verfügung des Bundesministers der Verteidigung vom 9. August 2010 wurde der frühere Soldat auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 20. Juli 2011 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2012 durch das am selben Tage verkündete Urteil der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/12
2013-09-23
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte Parteibezeichnung
...Ein davon prinzipiell zu unterscheidender wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Disziplinarklageschrift zieht einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nach sich, wenn das Verwaltungsgericht die sich aus § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG ergebende Verpflichtung verletzt hat, auf die Beseitigung eines wesentlichen Mangels durch den Dienstherrn hinzuwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/13
2018-08-28
BVerwG 2. Senat, Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...Einsatzeinheit tätig, zuletzt im Amt eines Polizeihauptmeisters. 2 Im April 2008 erhielt der Beklagte Informationen, wonach der Kläger - neben weiteren aktiven und ehemaligen Beamten und Bundeswehrangehörigen - in Libyen an der Schulung dortiger Polizeikräfte für Sondereinsätze teilgenommen habe, die ab dem Jahr 2005 verdeckt über zwei Firmen organisiert worden seien; daraufhin wurde gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/18
2011-01-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
...Juli 20.. auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten wurden abgelehnt, letztlich unter Hinweis auf das laufende gerichtliche Disziplinarverfahren. Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 18. August 20.. zum Oberfeldwebel. 2 Nach mehreren Vorverwendungen wurde der Soldat zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/09
2012-08-15
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen - Medizinprodukt - Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit - Abweichungen des Vertragsarztes - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 - Beachtung der Gebrauchsanweisungen und sonstiger Herstellerangaben)
...Nach einem ersten Disziplinarverfahren, das ein Ruhen der Zulassung auf drei Monate zur Folge hatte (Disziplinarbescheid vom 20.11.2000 - Ruhen auf zwei Jahre, mit Reduzierung im Wege gerichtlichen Vergleichs auf drei Monate), wurde im Jahr 2004 erneut ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/12 B
2014-06-18
BVerwG 2. Senat, Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten
...Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Beklagte in den Jahren 2004 und 2005 Geld von Arbeitskollegen unter Vorspiegelung seiner Rückzahlungswilligkeit und -fähigkeit geliehen, die vereinnahmten Beträge aber nicht oder verspätet zurückgezahlt. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten um zwei Ämter in das Amt eines Regierungsinspektors (BesGr A 9 BBesO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/13
2011-02-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzung bei Formmangel einer Prozesshandlung
...Die Berufungsschrift lautet: Betreff: Disziplinarverfahren des Truppendienstgerichts Süd, Az: S 1 VL 15/08 Sehr geehrte Damen und Herren, Bezug nehmend auf o.g. Disziplinarverfahren und in diesem Zusammenhang verkündetes Urteil, ausgefertigt am 16.11.2010 und zugestellt am 17.11.2010 lege ich fristgerecht Berufung gegen das Urteil und das daraus abgeleitete Strafmaß ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/11