411

Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
...Diese Geldscheine fand die Polizei in der vom Beklagten getragenen Postweste. 4 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/15
2016-06-17
BVerwG 2. Senat
...Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind zum einen diese strafgerichtlich abgeurteilten Taten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 101/15
2017-09-18
BVerwG 2. Senat, Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen
...Durch 2011 rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts wurde der Beklagte u.a. wegen in der Zeit zwischen Januar und Oktober 2006 begangener vorsätzlicher Körperverletzung in sechs Fällen zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 3 Im parallel durchgeführten Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/17
2010-12-27
BVerwG 2. Senat, Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers; Gesamtwürdigung
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren ist auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/10
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens
...Mit der Auflösung der Bundespolizeiinspektion B wurde er im Jahr 2009 auf den Dienstposten "Dienstgruppenleiter der Dienstgruppe 4" in der Bundespolizeiinspektion A umgesetzt. 3 Im Februar 2011 leitete die Klägerin ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten wegen der Nichtbeachtung von Weisungen hinsichtlich des Ortes des Dienstantritts und -endes ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/16
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Schließlich habe er in drei Fällen gegen Treuhandaufträge verstoßen, indem er entgegen den ihm erteilten Aufträgen Auszahlungen vorgenommen habe, bevor die hierfür mit dem jeweiligen Treugeber festgelegten Bedingungen erfüllt gewesen seien. 5 Weiter sei dem Kläger gegenüber im Juni 2002 in einem weiteren Disziplinarverfahren eine Missbilligung ausgesprochen worden, weil er im Zusammenhang mit der Bewerbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/17
2010-03-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Wehrdienstsenat 2 WD 10/09 Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung 1 Der ... alte frühere Berufssoldat, ..., wurde zuletzt mit Urkunde vom ... zum Hauptmann befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/09
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...Nach dem Sprengunfall 2006 falle es ihm auch und gerade im Hinblick auf das schwebende Disziplinarverfahren nicht immer leicht, seine Eigenmotivation im erforderlichen Maße aufrecht zu halten. 5 In der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht sagte der als Leumundszeuge vernommene nächste Disziplinarvorgesetzte, Hauptmann W..., aus, der Soldat sei immer gewissenhaft und engagiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2017-04-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...Hinzu kämen die im Rahmen der diversen Strafverfahren, strafrechtlichen Verurteilungen und im Disziplinarverfahren zu Tage getretenen Persönlichkeitsmängel der Beklagten. Dies gelte für die Falschbezichtigung wegen Vergewaltigung und Diebstahls im Rahmen einer Strafanzeige, was den Tatbestand einer falschen Verdächtigung im Sinne von § 164 StGB verwirkliche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/16
2012-09-06
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; Prognoseentscheidung; Motiv; Geringfügigkeit der Gegenleistung
...Senat 2 B 31/12 Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; Prognoseentscheidung; Motiv; Geringfügigkeit der Gegenleistung 1 Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 41 Disziplinargesetz des Landes Berlin - DiszG - und § 69 BDG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/12
2016-07-05
BVerwG 2. Senat, Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen
...Wegen des Sachverhalts, der den Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Geheimnisverrats (§ 353b StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/16
2015-11-24
BVerwG 2. Senat, Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil hat der Beklagte u.a. wahrheitswidrige Reisekostenanträge eingereicht und das Enddatum einer Dienstreisegenehmigung gefälscht. 2 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt, die hiergegen gerichtete Berufung blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/15
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
...Nachfolgende Anträge auf Gewährung von Urlaub ohne Bezüge sind nicht positiv beschieden worden. 3 Bereits im Jahr 1999 wurde gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts wahrheitswidriger Angaben bei der Beantragung und Durchführung seiner Nebentätigkeiten eingeleitet. Im März 2002 wurde dieses auf den Vorwurf des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst u.a. erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/16
2011-01-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung
...Wehrdienstsenat 2 WD 39/09 Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/09
2017-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
...M-V S. 437 - LDG MV) folgt, dass die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren sowie anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahren nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts fortgeführt werden, d.h. nach dem Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2005 (GVOBl. M-V S. 274 - LDG MV a.F.). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/17
2012-05-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung
...Dezember 2009 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd mit Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/11
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat das Truppendienstgericht den damals noch aktiven Soldaten, gegen den bereits wegen Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln im Februar/März 2007 als Stabsunteroffizier durch rechtskräftiges Truppendienstgerichts-Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der Verwendung
...Aufgrund des Vorwurfs, er habe seinen Dienstcomputer und den dienstlichen Internetzugang während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken (u.a. zum Konsum nicht strafbarer Pornographie) genutzt, leitete der Beklagte ein Disziplinarverfahren ein und untersagte dem Kläger mit Verfügung vom 17. Januar 2005 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung seiner Dienstgeschäfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/15
2010-06-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; Lehrer
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren ist auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden. Das 13-jährige Kind war nach den Feststellungen des Strafgerichts geistig zurückgeblieben; sein Entwicklungsstand entsprach in etwa dem eines sechsjährigen Mädchens, das sich Fremden gegenüber nur nonverbal äußerte. Das Kind besuchte regelmäßig die Kinder des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/09
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer krankhaften seelischen Störung
...Wegen des Vorfalls, der den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Der Beklagte hatte im Jahr 2006 einem stark alkoholisierten und bewusstlosen Patienten auf der Fahrt im Rettungswagen 50 € entwendet, um diese für sich zu behalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/10