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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...Selbst wenn ein auf die Verhängung der Höchstmaßnahme gerichtetes Disziplinarverfahren keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage darstellt, gilt dort Art. 6 EMRK jedenfalls unter seinem zivilrechtlichen Aspekt und gibt Betroffenen einen Anspruch darauf, dass über die Streitigkeit innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (EGMR, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/11
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...Dezember 2012 von ihm unterschriebenen Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) beantwortete der Antragsteller die Frage Nr. 10 "Ist zurzeit ein Straf- und/oder Disziplinarverfahren gegen Sie oder Ihren Ehegatten/Lebenspartner oder Lebensgefährten anhängig?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
...Im Dezember 2007 leitete der Präsident des BND ein behördliches Disziplinarverfahren gegen die Klägerin ein, das zur Erhebung der Disziplinarklage führte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/09
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
...Der Kläger hatte ohne militärische Verwendung den Ausgang des Disziplinarverfahrens abzuwarten. 3 2. Nach ordnungsgemäßer Anschuldigung durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft wurde sein wehrdienstgerichtliches Disziplinarverfahren (Stammverfahren) am 23. Juli 2015 beim Truppendienstgericht ... anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 1/17 D
2010-01-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel
...Wird im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Gesuch auf Ablehnung eines erkennenden Richters durch Beschluss zurückgewiesen, kann gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO dieser Beschluss nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden; dies führt dazu, dass die zusammen mit der Berufung eingelegte Beschwerde als Besetzungsrüge im Berufungsverfahren zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09
2017-08-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung
...Mai 2017 mit, dass Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht gewährt werde und dass die Berufungsbegründungsfrist nicht verlängerbar sei. Mit Beschluss vom 15. Mai 2017 verwarf es die Berufung mangels fristgerechter Begründung als unzulässig. Mit seiner Beschwerde vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/17
2018-10-11
BVerwG 2. Senat, Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts
...Drei Wochen später wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und im November 2007 eingestellt. Im Januar 2005 wurde der Kläger polizeiärztlich untersucht. Dabei wurde eine Erkrankung aus dem Bereich psychische Störungen und Verhaltensstörungen diagnostiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/18
2017-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Die Ausführungen zur Unbegründetheit des Anfechtungsantrages enthalten keine Darlegungen zu der Frage, ob das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den früheren Soldaten zu Recht oder zu Unrecht eingeleitet worden war. 13 bb) Auch der auf den Richter Dr. Langer beschränkte Vortrag des früheren Soldaten begründet keinen von diesem Grundsatz abweichenden Umstand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/16
2012-06-26
BVerwG 2. Senat, Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten wegen des außerdienstlich begangenen Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt: 3 Der Beklagte habe durch sein Verhalten das Vertrauen der Klägerin endgültig verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/12
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Im Unteroffizierkorps sei das Disziplinarverfahren des Soldaten kein großes Thema gewesen. 10 Der gegenwärtige Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, Hauptmann M., hat in der Berufungshauptverhandlung im Wesentlichen ausgeführt, er habe den Soldaten vier Wochen auf dem Übungsplatz erlebt. Für einen jungen Feldwebel habe er seine Aufgaben gut erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 11 ff.). 19 bb) Sind solche Personen bereits zu Beamten ernannt, können sie im Wege des Disziplinarverfahrens aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. 20 Disziplinarmaßnahmen setzen allerdings ein konkretes Dienstvergehen voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat, Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...Dieser Gedanke ist jedoch in der vorliegenden Fallkonstellation nicht auf das Disziplinarverfahren übertragbar: Befolgt der Beamte die Untersuchungsanordnung, begeht er keine Pflichtverletzung und droht ihm auch kein Disziplinarverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/18
2012-08-14
BGH Senat für Wirtschaftsprüfersachen, Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur Zusammenfassung mehrerer Pflichtverletzungen in einem einheitlichen Verfahren
...Die Rechtskraft eines im Disziplinarverfahren ergangenen Urteils, durch welches der Täter zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden ist, hindert grundsätzlich nicht daran, den Täter wegen einer vor jenem Urteil begangenen Pflichtverletzung in einem neuen Disziplinarverfahren zu verfolgen und zu sanktionieren (BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. WpSt (R) 1/12
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten
...Seit Oktober 2006 ist er vorläufig des Dienstes enthoben; von einem teilweisen Einbehalt der Bezüge sah der Kläger im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Beklagten ab. 3 Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist der Vorwurf, der Beklagte habe kinderpornographische Bilddateien und Videos besessen. Durch rechtskräftiges Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/14
2011-05-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat das Truppendienstgericht, nachdem die Sache zuvor vom Bundesverwaltungsgericht einmal zurückverwiesen worden war, durch Urteil vom 17. November 2008 entschieden, dass der damals noch aktive Soldat in den Dienstgrad eines Unteroffiziers herabgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/10
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
...Gemäß Absatz 3 der Vorschrift endet sie nicht, solange gegen den Notar ein Strafverfahren, ein Disziplinarverfahren, ein anwaltsgerichtliches oder berufsgerichtliches Verfahren schwebt, eine andere Disziplinarmaßnahme oder eine anwaltsgerichtliche Maßnahme berücksichtigt werden darf oder ein auf Geldbuße lautendes Urteil nicht vollstreckt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/17
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens
...Anfang Mai 2008 leitete der BND gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren ein. Mit Disziplinarurteil des Senats wurde der Kläger im Juli 2010 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 (Regierungsdirektor) zurückgestuft. 2 Im Dezember 2006 schrieb der BND unter der Bezeichnung AA642 den mit der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstposten eines Referatsleiters aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/09
2015-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung
...weil er darüber gemäß § 120 Abs. 1 WDO nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden hat; er übt sein Ermessen jedoch im Sinne einer Zurückverweisung aus. 13 Abzuwägen ist auf der einen Seite das - von dem Bundeswehrdisziplinaranwalt betonte und vom Gesetzgeber in § 17 Abs. 1 WDO als Beschleunigungsgebot normierte - Interesse des Dienstherrn und grundsätzlich auch des Soldaten an einer das gerichtliche Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/15
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Ein davon prinzipiell zu unterscheidender - wesentlicher - Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Disziplinarklageschrift zieht einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nach sich, wenn das Verwaltungsgericht die sich aus § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG ergebende Verpflichtung verletzt hat, auf die Beseitigung eines wesentlichen Mangels durch den Dienstherrn hinzuwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 127/15
2013-07-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, ihn aber von dem weiteren disziplinarrechtlichen Vorwurf der ungeordneten Wirtschaftsführung freigestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/12