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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-07
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte Geschäftsüberlastung
...Die Landesgesetzgeber können sich auf den Erlass einiger von der Verwaltungsgerichtsordnung abweichender Verfahrensregelungen beschränken, etwa eine Revisionsinstanz für Disziplinarverfahren nach dem Landesdisziplinargesetz ausschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/13
2014-11-12
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem Rechtspflegergesetz
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren entfernte das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, die hiergegen gerichtete Berufung blieb erfolglos. Durch Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/14
2017-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
...Die kontinuierliche Erbringung von Spitzenleistungen und die tadelfreie Führung während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kommt einer Nachbewährung gleich und ist mit gleich hohem Gewicht für den Soldaten sprechend in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen. 1 ... 2 ... 3 ... 4 ... 5 ... 6 ... 7 ... 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/16
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist nach Anhörung des früheren Soldaten und Eröffnung der Stellungnahme der Vertrauensperson mit ihm am 22. Oktober 2010 ausgehändigter Verfügung des Kommandeurs ... vom 11. Oktober 2010 eingeleitet worden. 11 2. Nach Gewährung des Schlussgehörs und auf der Grundlage der dem früheren Soldaten am 21. Dezember 2010 zugestellten Anschuldigungsschrift vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...September 2006 zugestellt, eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren wird dem früheren Soldaten mit Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich Division Luftbewegliche Operationen vom 29. Juni 2007, dem früheren Soldaten zugestellt am 1. Oktober 2007, folgender Sachverhalt als außerdienstliches Dienstvergehen (§ 17 Abs. 2 Satz 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2013-12-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz - Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt - sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des Abteilungsflurs für Telefonate
...Anfang September 2013 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/13
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Nach Aufnahme der Ermittlungen in diesem Disziplinarverfahren wurde der Soldat zunächst zur ...Brigade ... in Fr. und dann zum Stab/...regiment ... in S. kommandiert. 3 Die letzte planmäßige Beurteilung vom 11. Februar 2009 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit 5,14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...In dem mit Verfügung des Kommandeurs der ...division im September 2007 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft den Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 10. Februar 2009 eines Dienstvergehens beschuldigt, auf das die 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord mit Urteil vom 24. November 2009 entsprechend erkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...Gravierender fällt ins Gewicht, dass das Dienstvergehen Auswirkungen auf die Personalführung hatte, weil der Soldat wegen des Disziplinarverfahrens nicht an einem unmittelbar anstehenden Auslandseinsatz teilnehmen konnte. 29 c) Die Beweggründe des Soldaten sprechen gegen ihn....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2012-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...Durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens und die Hinzuziehung eines Fachanwaltes seien zusätzliche Kosten in Höhe von 1.601,85 € entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/11
2018-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Anhaltspunkte für eine Übermüdung, etwa zu wenig Schlaf in der Nacht vor Fahrtantritt oder starke körperliche Anstrengung, konnte die Kammer aber nicht feststellen, sodass die eigentliche Ursache für das Abkommen von der Fahrbahn weder im Strafverfahren noch im Disziplinarverfahren geklärt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18
2016-04-27
BFH 10. Senat, (Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)
...November 2010, BTDrucks 17/3802, S. 17). 30 c) Den Klägern ist allerdings zuzugestehen, dass der EGMR in der von ihnen angeführten Entscheidung zur Dauer eines Disziplinarverfahrens, das nach der Hessischen Disziplinarordnung (HDO) durchgeführt worden war, die Verzögerung des vorgerichtlichen förmlichen Disziplinarverfahrens mit in die Prüfung einbezogen hat, ob Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt sei (EGMR-Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/15
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache: Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
...Es hat allerdings insbesondere mit Blick auf die lange Dauer des Disziplinarverfahrens die festgesetzte Geldbuße um 5.000 € auf 20.000 € herabgesetzt, diesen Betrag aber auch unter Berücksichtigung der im mittleren Bereich liegenden Einkommensverhältnisse des Klägers für erforderlich gehalten, um dessen Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 7/14
2011-04-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes Dienstzeitende; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Wehrdienstsenat 2 WD 7/10 Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes Dienstzeitende; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/10
2016-06-15
BVerwG 2. Senat, Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
...Die auf das Gehaltskonto eingehenden Zahlungen verwendete der Beklagte weiterhin für den Handel mit Wertpapieren. 3 Nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens im Mai 2011 stellte der Beklagte den Handel mit Wertpapieren ein, ließ bei seiner Bank die Termingeschäftsfähigkeit widerrufen, suchte die psycho-soziale Beratungsstelle des Auswärtigen Amtes auf und zahlte im November 2011 den veruntreuten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/15
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
...Im Januar 2009 verpflichtete der Beklagte sich, an die DB Netz AG 30 000 € als Schadensausgleich zu zahlen. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/13
2017-06-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
...Soweit das Truppendienstgericht im vorliegenden Fall die Akten des Disziplinarverfahrens beigezogen hat, kann offen bleiben, ob darin überhaupt eine Beweiserhebung durch Beiziehung von Urkunden zu sehen ist und ob sich die Informationspflicht des § 18 Abs. 2 Satz 4 WBO hierauf erstreckt oder - ähnlich wie § 33 Abs. 3 StPO - nur auf neue Beweisergebnisse bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 1/17
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Der Disziplinarvorgesetzte hat ausgesagt, man würde gerne versuchen, den Soldaten nach Abschluss des Disziplinarverfahrens aus seiner gegenwärtigen Verwendung herauszunehmen und ihm verantwortungsvollere Aufgaben zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...Auch die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens rechtfertige dies. 21 3. Der Soldat hat gegen das ihm am 6. März 2014 zugestellte Urteil am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Wehrdienstsenat 2 WD 15/11 Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss 1 Der 1985 geborene frühere Soldat verfügt über den Realschulabschluss und trat im Januar 2004 nach Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit den Dienst bei der ... an. Seine Dienstzeit lief am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11