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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
...Bundesgerichtshof 2015-11-23 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 5/15 Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars Die Pflicht des Notars zu strikter Neutralität endet bei notarieller Beurkundungstätigkeit nicht mit der Vornahme der Beurkundung als solcher....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/15
2010-12-22
BVerwG 2. Senat, Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche Verfehlung; Bestimmtheitsgebot; Dienstbezug
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren ist auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/10
2012-03-02
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender Umstände
...Nach dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die gegen den Beamten ausgesprochene Maßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalles in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens stehen, die maßgebend auch vom Verschulden das Beamten abhängt. 11 Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/11
2019-02-12
BVerwG 2. Senat
...Dabei sind auch eine pflichtgemäße Dienstausübung und gute Leistungen für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, gravierende Pflichtenverstöße in einem mildernden Licht erscheinen zu lassen, und zwar auch dann nicht, wenn dies nach Einleitung des Disziplinarverfahrens geschieht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 43; Beschlüsse vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/19
2013-03-19
BVerwG 2. Senat, Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgrund
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 3 2. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/12
2011-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit für weitere Beschwerde; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
.... § 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO gilt, wie das Wort "Hauptverhandlung" zeigt, nur für das gerichtliche Disziplinarverfahren und nicht für Wehrbeschwerdesachen und damit wegen der Regelung des § 42 Satz 1 WDO auch nicht für Beschwerdeverfahren nach § 42 WDO. Etwas anderes gilt aber bei nicht die Sache selbst betreffenden und nicht verfahrensbeendenden Entscheidungen (vgl. Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/11
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren erkannte ihm das Verwaltungsgericht das Ruhegehalt ab, die hiergegen eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben. Ausweislich der anwaltlichen Empfangsbestätigung ging dem Bevollmächtigten des Beklagten das Berufungsurteil am 22. April 2015 zu. 2 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/16
2010-07-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Schuldgrundsatz; Alkoholerkrankung; Alkoholisierung als schuldmindernder Umstand; Kosten für das Sachverständigengutachten
...Erstellt die Bundeswehr durch ihren truppenärztlichen Dienst trotz entsprechender Anhaltspunkte kein Sachverständigengutachten zur Frage der Schuldfähigkeit des Soldaten, kann es der Billigkeit im Sinne des § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WDO entsprechen, ihr die Kosten für ein dann im gerichtlichen Disziplinarverfahren einzuholendes Sachverständigengutachten aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/09
2014-06-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...Müsste ein Soldat schon bei jeder nicht grob fahrlässig schlechten Erledigung einer Aufgabe mit der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens rechnen, würde dies die Zügigkeit der Erledigung der Dienstgeschäfte, das Engagement, die Entschlussfreudigkeit und die Bereitschaft, auch unter engen zeitlichen Vorgaben situationsangepasst schnell zu reagieren, beeinträchtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/13
2018-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...Februar 2014 rechtswirksam eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens und aufgrund der am 15. Dezember 2014 eingegangenen Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft hat das Truppendienstgericht Süd den früheren Soldaten mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/17
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen Prozesspfleger im Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 18/15 Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen Prozesspfleger im Disziplinarverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/15
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...Die Übergangsbeihilfe wurde wegen des anhängigen Disziplinarverfahrens nur teilweise ausgezahlt. Der frühere Soldat bedient einen Hauskredit in Höhe von 800 € monatlich. 3 2. Nach der allgemeinen Grundausbildung wurde der frühere Soldat in die ... Inspektion der ...schule in H. versetzt, um dort den Offizieranwärterlehrgang zu absolvieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10
2012-05-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...Juni 2010 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd mit Urteil vom 15. März 2011 den Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsgefreiten herabgesetzt und die Wiederbeförderungsfrist auf zwei Jahre verkürzt. 10 Ihrer Entscheidung legt die Kammer folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde: "Am 01....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/11
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis
...Eine erste im sachgleichen Disziplinarverfahren erhobene Disziplinarklage hatte das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss mit der Begründung abgewiesen, die Klage sei nicht von der dafür zuständigen Stelle erhoben worden. Auf die zweite Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/14
2013-07-30
BVerwG 2. Senat, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
...Daher verliert er die Beamtenrechte ohne Durchführung eines Disziplinarverfahrens unmittelbar kraft Gesetzes. § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG stellt klar, dass sich an dieser gesetzlichen Wertung nichts ändert, wenn der Beamte nach der Begehung der Straftat in den Ruhestand tritt und daher erst als Ruhestandsbeamter rechtskräftig verurteilt wird (Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/13
2016-02-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Nach der Rechtsprechung gelte in Disziplinarverfahren grundsätzlich das Mehrfachverteidigungsverbot. Die eine anwaltliche Rüge betreffenden anwaltsgerichtlichen Verfahren seien mit einem Disziplinarverfahren vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1042/15
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...S. 70) - im Folgenden: DiszG BE - sind die tatsächlichen Feststellungen u.a. eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im sachgleichen behördlichen Disziplinarverfahren bindend. Soweit diese Bindungswirkung reicht, entfällt die Verpflichtung - und Befugnis - der Disziplinarbehörde nach §§ 24 ff. DiszG BE, die erforderlichen Beweise zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/16
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der Ausgang eines Disziplinarverfahrens sei vom Ausgang eines anderweitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unabhängig. Vorgelagert sei nicht das Disziplinarverfahren, vielmehr die verwaltungsrechtliche Frage, ob ein Anspruch auf Dienstbefreiung bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/18
2010-04-01
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation
...In Disziplinarverfahren kann eine Divergenz grundsätzlich nicht damit begründet werden, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG fehlerhaft gewichtet (Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 111/09
2010-08-09
BVerwG 2. Senat, Disziplinarsache; Verhinderung des Beamtenbeisitzers; Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn des betroffenen Beamten
...Hier ist es schon wegen des gesetzlichen Gebots, Disziplinarverfahren beschleunigt durchzuführen (§ 4 Abs. 1 LDG NRW), gerechtfertigt, die Sitzung mit einem laufbahnfremden Beamtenbeisitzer durchzuführen. 14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NRW, § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/10