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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-28
BVerwG 2. Senat
...Nach den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils hatte der Beklagte neben einer Vielzahl strafrechtlich nicht relevanter Bilddateien acht Bilder mit kinderpornographischem Inhalt besessen, die im Zeitraum von Januar 2006 bis Dezember 2007 abgespeichert worden waren. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren erkannte das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt ab, die hiergegen gerichtete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/16
2019-03-13
BVerwG 2. Senat
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 wurde dem Bevollmächtigten des Beklagten am 30. Mai 2018 zugestellt. Am 3. Juli 2018 legte zunächst der Beklagte persönlich Berufung ein. Sein Bevollmächtigter legte am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/18
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz
...Dezember 2011 als dem Tag der Verkündung der zweiten Revisionsentscheidung des Dienstgerichts des Bundes bestandskräftig. 5 Nach Einleitung eines weiteren Disziplinarverfahrens entließ der Antragsgegner den Antragsteller mit am selben Tag übergebener Verfügung vom 22. Mai 2009 mit Wirkung zum 25. Mai 2009 (erneut) aus dem Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/14
2012-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
...Oktober 2010 im mit diesem Disziplinarverfahren sachgleichen Strafverfahren aus, durch das er wegen eines fahrlässigen Vollrausches ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 5. April 2011 enthält neben den beiden strafgerichtlichen Verurteilungen auch den Eintrag einer am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/11
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...Dezember 2014 wurde das Disziplinarverfahren im Januar 2015 fortgesetzt. Nach Gewährung des Schlussgehörs hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 8. April 2015, zugestellt am 23. April 2015, ein Dienstvergehen zur Last gelegt. 10 2. Die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat auf dieser Grundlage mit Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16
2019-03-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 2 WD 22/18 1 Das Berufungsverfahren betrifft die disziplinarische Ahndung einer außerdienstlichen Körperverletzung und einer versuchten räuberischen Erpressung. 2 ... 3 ... 4 ... 5 ... 6 ... 7 ... 8 ... 9 ... 10 ... 11 Nach ordnungsgemäßer Einleitung des Disziplinarverfahrens wurde gegen den Soldaten auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/18
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...Oktober 2004 ein. 4 Das klagende Land hat im Februar 2006 wegen der Steuerhinterziehungen ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten eingeleitet und im Januar 2007 Disziplinarklage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/10
2011-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
...Dezember 2008 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legt ihm die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Anschuldigungsschrift vom 8. Juni 2009 folgende Sachverhalte als Dienstvergehen zur Last: "1. Auf dem Zugfest des ... Zuges der .../Bataillon Elektronische Kampfführung ... nahm der Soldat am Mittwoch, dem 28. Mai 2008 gegen 23:30 Uhr im K. R....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/10
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - keine Relativierung durch lange Zeitdauer - Begriff des Wohlverhaltens - Sozialgericht - Verwertung bestandkräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen
...In einem ebenfalls gegen den Kläger geführten Disziplinarverfahren beschloss der Disziplinarausschuss das Ruhen der klägerischen Zulassung für die Dauer von zwei Jahren und ordnete die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung an. In einem dazu geführten sozialgerichtlichen Eilverfahren wurde die aufschiebende Wirkung der dagegen erhobenen Klage wiederhergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/13 B
2013-10-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...Die durch §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45 Abs. 1 Satz 1 SächsRiG bestimmte sinngemäße bzw. entsprechende Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Verfahren nach § 34 Nr. 3 und 4 SächsRiG (Prüfungsverfahren) erfasst den Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO nicht. 15 a) Nach § 83 DRiG sind durch den Landesgesetzgeber Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/12
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...In Disziplinarverfahren kann eine Divergenz jedoch grundsätzlich nicht damit begründet werden, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG fehlerhaft gewichtet, weil es sich stets um eine einzelfallbezogene Würdigung handelt, die einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/17
2018-10-22
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung
...November 2017 - 2 B 53.17 - Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 32 Rn. 5). 9 § 14 Abs. 1 LDG NRW (= § 14 Abs. 1 BDG) ist Ausfluss des im Disziplinarverfahren generell geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und bringt die Entscheidung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass bei leichten bis mittelschweren Dienstvergehen der Zweck der disziplinarrechtlichen Sanktion bereits durch die strafrechtliche oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/18
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Nach Zahlung zweier Raten hat der Beklagte Privatinsolvenz angemeldet und den Strafrest als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. 3 Im nachfolgenden Disziplinarverfahren wurde der Beklagte wegen dieses Pflichtenverstoßes sowie der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/14
2010-12-30
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung
...Senat 2 B 66/10 Disziplinarverfahren; fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/10
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen
...Bundesgerichtshof 2014-03-17 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 1/13 Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen Unter außergewöhnlichen Umständen kann auch bei einem Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine Missbilligung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BNotO als Sanktion ausreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/13
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...Das Urteil betrifft die Vorfälle, die Gegenstand des vorliegenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens sind. 12 Der Soldat ist in dritter Ehe verheiratet und hat aus zweiter Ehe zwei Kinder und ein weiteres Kind mit seiner dritten Ehefrau. 13 Nach der Auskunft der Wehrbereichsverwaltung West vom 17. September 2012 erhielt er im Oktober 2012 Bezüge in Höhe von 3 354, 60 € brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2015-09-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen
...Anlass der Mitteilung war ein gegen den Antragsteller geführtes gerichtliches Disziplinarverfahren, in dem dieser mit Disziplinargerichtsbescheid des Truppendienstgerichts Nord vom 5. Mai 2011 (Az.: N 8 VL 11/11), rechtskräftig seit dem 16. Mai 2011, wegen eines Dienstvergehens zu einer Kürzung der Dienstbezüge um ein Zwanzigstel auf die Dauer von 48 Monaten verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/14
2016-08-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30.). 27 Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden auch dadurch bestimmt, dass der frühere Soldat wiederholt in gleichartiger Weise versagt hat und dass die letzte Pflichtverletzung auch noch während des laufenden Disziplinarverfahrens erfolgt ist, dieses mithin keine pflichtenmahnende Wirkung auf ihn hatte. 28 b) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/15
2015-06-18
BVerwG 2. Senat
...Seit Juni 2011 ist er bei Einbehalt von 50 % seiner Dienstbezüge vorläufig des Dienstes enthoben. 3 Hintergrund des Disziplinarverfahrens sind zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, die verbunden und nach Zahlung einer Auflage von 3 000 € gemäß § 153a StPO eingestellt worden sind. Der erste Vorwurf betraf den Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/14
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Nach ordnungsgemäßer Einleitung des Disziplinarverfahrens wurden dem früheren Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 16. November 2015 eine Steuerhinterziehung in drei Fällen und eine versuchte Steuerhinterziehung als vorsätzliches Dienstvergehen zur Last gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18