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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...Im sachgleichen beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren wurde der frühere Soldat durch rechtskräftiges Urteil aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Truppendienstgericht hat dem früheren Soldaten den Dienstgrad des Majors der Reserve aberkannt. Seine Berufung hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. ... 19 2. Das Rechtsmittel des früheren Soldaten ist in vollem Umfang eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 35/09
2014-12-02
BVerfG 1. Senat, Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
...Falls im Disziplinarverfahren wegen der Verwertung der Auskunft eine nachteilige Entscheidung ergehe, könne der Beschwerdeführer ein etwaiges verfassungsrechtliches Verwertungsverbot in einem gerichtlichen Verfahren gegen die Disziplinarverfügung geltend machen. Nichts anderes folge daraus, dass dem Beschwerdeführer der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3106/09
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...Bundesgerichtshof 2015-07-20 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 1/15 Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/15
2016-01-19
BVerwG 2. Senat, Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
...., zu sein. 4 Im Jahr 2006 leitete der Dienstherr gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren wegen mehrerer Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von vier umfangreichen Betreuungsverfahren ein, das 2008 in eine Disziplinarverfügung mündete, aufgrund derer seine Dienstbezüge um sieben v.H. für die Dauer von zehn Monaten gekürzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/14
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
2016-07-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung
...Es liege ein nicht behebbarer Fehler bei der Anhörung des Soldaten vor der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens vor, weil diesem die Stellungnahme der Vertrauensperson erst nach dem Schlussgehör eröffnet worden und dieses danach nicht wiederholt worden sei. Auch die Schlussanhörung sei schwerwiegend fehlerhaft gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/15
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Wehrdienstsenat 2 WD 33/12 Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt 1 Der 19.. geborene und Ende Februar 2013 aus dem Dienst der Bundeswehr ausgeschiedene frühere Soldat verfügt über den Hauptschulabschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat
...April 2015 vollständig beglichen wurde. 12 Aufgrund der Unregelmäßigkeiten, die bei der Notarprüfung festgestellt wurden, leitete die Präsidentin des Landgerichts Aurich ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein. Sie verhängte mit Verfügung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/17
2012-07-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn
...Dem entspricht, dass Rechtsfehler bei der Beteiligung des Personalrats keinen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des § 55 Abs. 1 BDG begründen, wenn sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass sich der Fehler auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/12
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die Truppendienstkammer gegen den Soldaten wegen eines vorsätzlichen Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von vier Jahren verbunden mit einer Gehaltskürzung in Höhe von einem Zwanzigstel für die Dauer von drei Jahren verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10
2019-02-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Die kontinuierliche Erbringung von Spitzenleistungen und die tadelfreie Führung während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kommen einer Nachbewährung gleich und ist mit gleich hohem Gewicht für den Soldaten sprechend in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14.16 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 53 Rn. 40)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/18
2016-03-22
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; Entgleisungen während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten, entsprechend dem Antrag der Klägerin, um zwei Besoldungsstufen in das Amt eines Zollsekretärs zurückgestuft. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/15
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...Mit im Januar 2010 rechtskräftig gewordenem Urteil verhängte das Amtsgericht gegen den Beklagten wegen Urkundenfälschung in elf Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Oberverwaltungsgericht das auf Zurückstufung des Beklagten in das Eingangsamt eines Postsekretärs (A 6 BBesO) erkennende Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und ihn aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13
2018-10-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Sie unterliegt schon wegen ihres verfassungsrechtlichen Hintergrundes im gerichtlichen Disziplinarverfahren keiner Disposition der Verfahrensbeteiligten und hat hohes Gewicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 17/18
2015-05-27
BVerwG 2. Senat, Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis
...Denn das Berufungsgericht hat im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach § 13 BDG maßgeblich darauf abgestellt, dass die Weiterbeschäftigung des Beklagten während des laufenden Disziplinarverfahrens, ohne dass es zu neuen Verfehlungen gekommen sei, sich gemäß der oben dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme grundsätzlich nicht maßnahmemildernd...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/15
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Außerdem ist die Beklagte durch rechtskräftigen Strafbefehl aus dem Jahre 2013 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt worden. 2 Im sachgleichen Disziplinarverfahren wurde der Beklagten vorgeworfen, im Jahre 2011 in dem ihr dienstlich zur Verfügung stehenden Verwarngeldblock eine Abrechnung vorgetäuscht und dadurch Verwarngeld in Höhe von 100 € unterschlagen zu haben sowie von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/17
2018-05-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...Einer Entscheidung des Senats in der Sache steht ein Verfahrenshindernis im Sinne von § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO nicht entgegen. 15 Zwar kann die extreme Überlänge eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ein Verfahrenshindernis begründen (BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017 - 2 WDB 4.17 - juris Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/18
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz
...Mai 2005 (BGBl I S. 1482) auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum und unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht kommen kann. 10 Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre ohne vorherige Durchführung eines Disziplinarverfahrens fristlos entlassen werden, wenn er Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben im Dienstverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/10
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson
.... § 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO gilt, wie das Wort "Hauptverhandlung" zeigt, nur für das gerichtliche Disziplinarverfahren und nicht für Wehrbeschwerdesachen und damit auch nicht für Beschwerdeverfahren nach § 42 WDO. 24 Der Senat entscheidet gemäß § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/10
2018-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber
...Februar 2015 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens und auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 9. Dezember 2016 mit Urteil vom 16. März 2017 aus dem Dienstverhältnis entfernt. 9 a) In tatsächlicher Hinsicht hat es festgestellt: "Der Soldat wurde im Zug ... als Zugschreiber eingesetzt. Der Zug war nicht in W., sondern in X. stationiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/17