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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-18
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
...Zusätzlichen Klärungsbedarf legt die Beschwerde nicht dar. 10 d) Auch die von dem Kläger aufgeworfene Frage, ob es mit Art. 3 GG vereinbar ist, dass die tatsächlichen Feststellungen in einem Strafbefehl nicht für ein Disziplinarverfahren, aber für ein ordnungsrechtliches Verfahren herangezogen werden können, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/11
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen
...Nach den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils hatte der Beklagte im Zeitraum von Anfang 2004 bis zur Beschlagnahme seines privaten Computers im November 2005 mindestens 102 Bilddateien sowie 34 Video-Sequenzen jeweils mit kinderpornographischem Inhalt, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, auf die Festplatte seines Computers geladen. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/10
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...In besonderem Maße erschwerend wirke die Begehung von Pflichtverstößen nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Der frühere Soldat habe damit seinen mangelnden Willen, den Pflichten eines Zeitsoldaten gerecht zu werden, erkennen lassen. Er habe auch gegenüber der Gutachterin gesagt, dass er aus der Bundeswehr raus wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18
2018-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...Damit hat er dokumentiert, dass eine Dienstgradherabsetzung nicht geeignet ist, bei ihm eine Verhaltensänderung herbeizuführen. 21 b) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen für den Dienstbetrieb, weil der frühere Soldat wegen des Disziplinarverfahrens suspendiert werden musste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/17
2018-01-31
BVerwG 2. Senat
...Lebensjahres stehenden Schülerin. 3 In dem sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/17
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Er hat schon im Disziplinarverfahren nicht alle Vorwürfe bekämpft. Einer weitergehenden Aufklärung der Vorwürfe bedurfte es vorliegend nicht. 6 Ebenfalls unerheblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 28. September 2017 ist der im Zulassungsantrag erhobene Vorwurf, das Kammergericht habe in dem Verfahren Not 20/16, welches die Anfechtung der Disziplinarverfügung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/18
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Die bereits verfügte Ernennung zum Obermaat wurde wegen des laufenden Disziplinarverfahrens nicht ausgesprochen. Nach der Grundausbildung wurde der Soldat zunächst auf der Fregatte ... als Antriebsgast verwendet, bevor er im Juni 2008 am Unteroffizierlehrgang 1 teilnahm, den er mit "befriedigend" bestand. Den sich anschließenden Fachlehrgang Antriebstechnikmaat bestand er mit "gut"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2016-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind. 82 Es kann offenbleiben, ob die Verfahrensdauer eines Disziplinarverfahrens ab der förmlichen Einleitung zu berücksichtigen ist (so EGMR, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/15
2012-10-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...Juni 2010 betrifft den Sachverhalt, der Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist. Nachdem der Soldat und sein Verteidiger zu Protokoll erklärt hatten, das Urteil anzunehmen und auf Rechtsmittel zu verzichten, wurde es nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Staatsanwaltschaft rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/11
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät
...Bundesgerichtshof 2014-11-24 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 5/14 Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2014 zuzulassen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/14
2017-05-23
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
...angesehen und deshalb die Berufung für unzulässig gehalten hat. 10 aa) Der Beschwerdebegründung, die selbst - entgegen den vorbezeichneten Anforderungen - keine Rechtsfrage formuliert, kann bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung entnommen werden, dass sie mit Blick auf § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW sinngemäß die Frage für klärungsbedürftig hält, ob in einem durch Disziplinarklage eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/16
2012-07-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen
...wehrdienstrechtliche Fragen zu entscheiden sind, bei deren Beurteilung die spezifische Fachkunde und Einschätzung ehrenamtlicher (militärischer) Beisitzer von besonderer Bedeutung sind; die Beteiligung ehrenamtlicher Richter ist jedoch nicht erforderlich, wenn es sich um Entscheidungen über rein verfahrensrechtliche Vorfragen oder um Neben- oder Zwischenentscheidungen handelt, die auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/12
2011-03-28
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier: § 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW 2004)
...Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Fragen auf, - ob die wörtliche Wiedergabe eines Strafbefehls in der Klageschrift, ohne dass der Dienstherr erklärt, welche dort aufgeführten Straftaten er zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens machen will, den Anforderungen des § 52 LDG NRW an eine ordnungsgemäße Klageschrift genügt, - ob § 52 Abs. 2 LDG NRW im Hinblick auf eine ordnungsgemäße...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/10
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße
...Der Kläger hat zudem bereits in seiner Stellungnahme im behördlichen Disziplinarverfahren angegeben und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekräftigt, dass er sich seinerzeit auf ärztlichen Rat hin viel bewegt habe. Auch die Wahlkampfauftritte habe sein Arzt gutgeheißen. Hiernach gaben diese mit Blick auf die bereits abgeklungene Thrombose keinen Anlass zu gesundheitlicher Besorgnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/12
2015-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz
...Juli 2013 wurde nach mehreren vorangegangenen Anhörungen das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Anhörung der Vertrauensperson hatte der frühere Soldat widersprochen. Er war am 7. August 2013 erneut unter qualifizierter Belehrung angehört worden und hatte unter anderem ausgeführt, er habe erhebliche private Probleme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/14
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...Dem steht jedoch § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO entgegen, sodass nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO eine Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens geboten ist. 25 Die Kürzung des Ruhegehaltes darf nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO neben der - hier erfolgten - endgültigen Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO nur verhängt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung zusätzlich erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...März 2017 leitete der Beklagte gegen den Kläger wegen des Verdachts von Verstößen gegen § 14 Abs. 2 BNotO durch die Beurkundung sogenannter Firmenbestattungen ein Disziplinarverfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2018-06-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
...dafür war, dass dort keine bereits kraft Gesetzes zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führende Freiheitsstrafe verhängt wurde, entlastet sie den Soldaten nicht erheblich. 46 Dass die Pflichtverletzung des Soldaten in E nur wenige Monate nach der zweiten Eheschließung erfolgte und einen Vertrauensbruch gegenüber seiner Ehefrau darstellte, ist - anders als vom Truppendienstgericht angenommen - im Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/17
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition - gleicher Rang wie Leistungslegende - Vertragsarzt - Delegation der Leistungsabrechnung - Organisations- und Überwachungspflichten - persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung - Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages - Geltendmachung als Verfahrensfehler
...Dies gilt erst recht, soweit er auf Nachfragen von seinen Mitarbeiterinnen lediglich allgemeine Rückmeldungen erhält, die in ihrer Unbestimmtheit Anlass zu einer konkreten Überprüfung geben. 7 c) Die Frage: "Ist es ermessensfehlerhaft, wenn ein Disziplinarausschuss bei seiner Ermessensentscheidung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/13 B
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €; Anforderungen an den Polizeibeamten
...Im sachgleichen und um den Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung erweiterten Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht auf die im Jahre 2012 erhobene Disziplinarklage hin die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/16