Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dirndl.com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 058 422.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie der Richter Hermann und Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/14
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weltpferdetag" – zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift eingereichten Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
Weltpferdetag Eine Beschwerde ist auch als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift (§ 10 Abs. 1 DPMAV) wirksam und fristwahrend erhoben, wenn Umstände, die außerhalb der Erklärung liegen, einen hinreichenden Anhalt dafür geben, dass eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben werden sollte. Das kann sich aus der in engem zeitlichen Zusammenhang veranlassten Zahlung der Beschwerdegebühr ergeben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/14
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINCENT MOTEGA/Montego" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- bzw. Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine selbständig kennzeichnende Stellung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 067 916 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Oktober 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/14
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Lottoland" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2011 029 859, S 61/12 Lösch hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2014 unter Mitwirkung der Richter Hermann und Schmid und der Richterin Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 17/13
2014-10-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 041 582.0-55 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Univ. Albertshofer beschlossen: 1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2010 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/11
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 056 637 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/14
2014-10-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 008 360 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll und der Richterinnen Dr. Hoppe und Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Januar 2013 aufgehoben und der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 007109424 zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/13
2014-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAYLINE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 764 801 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde der IR-Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/13
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 056 638 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/14
2014-10-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air4Life" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 002 563.6 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. August 2013 insoweit teilweise aufgehoben, als die Markenanmeldung 30 2013 002...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/13
2014-10-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation oder unter dem Aspekt des Serienzeichens
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 018 708 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2014 durch die Richterin Dorn als Vorsitzende, den Richter Hermann und die Richterin Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 519/13
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
Zu diesem Beschluss ist ein Berichtigungsbeschluss ergangen am 23. Oktober 2014 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 056 063 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Uhlmann und den Richter k. A. Portmann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Pokerzeit“ – zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 002 866.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/12
2014-10-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Palm Beach Bademoden Made in Germany (Wort-Bildmarke)/Palm Beach (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden für einen Teil der Waren – keine Verwechslungsgefahr, fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Kostenauferlegung auf den Widersprechenden
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 046 403 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Richters Reker als Vorsitzendem sowie der Richterin Eder und des Richters Dr. Himmelmann beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Widersprechende trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 34/13
2014-10-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "frescovision" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 002 260.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Richters Reker als Vorsitzendem sowie der Richterin Eder und des Richters Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/13
2014-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hochseeseglerabend" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur hilfsweisen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 016 395.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Oktober 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/14
2014-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "winkelähnliche Form auf einem Schuh (Positionsmarke)" – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2013 038 266.8 hat der 27. Senat des Bundespatentgerichts (Markenbeschwerdesenat) am 8. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 14. November 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/14
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „BWR Media /BRW“ – klangliche Verwechslungsgefahr im Bereich identischer und hochgradig ähnlicher Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr im Bereich durchschnittlich und entfernt ähnlicher Waren und Dienstleistungen
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 37 272 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 vom 5. August 2010 und 14. November 2011 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/12
2014-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schräg gestellten Winkelform (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2013 038 264.1 hat der 27. Senat des Bundespatentgerichts (Markenbeschwerdesenat) am 8. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 20. November 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 510/14
2014-10-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Merkez/MERCK“ – keine Kostenauferlegung auf die Widersprechende
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 40 229 (hier: Kostenentscheidung) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 7. Oktober 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin Akintche beschlossen: Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 23/12