Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2014-11-13
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Schuh aus einem Textil mit schmelzbaren Fasern und Filamenten (europäisches Patent)“ – zur Einbeziehung älterer Druckschriften als Stand der Technik
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 571 938 (DE 603 30 179) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. Oktober 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Eisenrauch, Dr.-Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Univ. Rothe und Dipl.-Ing. Fetterroll entschieden: I. Das europäische Patent 1 571 938 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 45/12 (EP)
2014-11-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke Nr. 306 44 163 (S 143/12 Lösch) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 11. November 2014 unter Mitwirkung des Richters Hermann als Vorsitzenden, der Richterin Kriener und des Richters Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent-und Markenamt vom 17. September 2013 aufgehoben, soweit die Löschung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/13
2014-11-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „UNIT01/UNIT 4“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - kein gedankliches Inverbindungbringen
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 009 569 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/12
2014-11-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Markenbeschwerdeverfahren – "LUMICELL (Wortmarke)/lumicell (geltend gemachte geschäftliche Bezeichnung)" – fehlender Beleg einer prioritätsbegründenden Benutzung des Firmenbestandteils – Zurückweisung der Beschwerde - Kostenauferlegung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 052 718 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: 1. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. 2. Die Widersprechende trägt die Kosten des Beschwerdever-fahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 25.000,-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/14
2014-11-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖldruckMaster" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zu den Hilfsanträgen – Gegenstand – einschränkende Angabe der Beschaffenheit der beanspruchten Waren - Rechtsunsicherheit
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 002 585.4 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 vom 3. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde für die folgenden Waren: Klasse 6: Geldschränke; Erze; Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/13
2014-11-10
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
Ratschenschlüssel Die Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren setzt die Erhebung einer „Klage“ voraus, deren Begriff im deutschen Recht klar, eindeutig und abschließend definiert ist. Die Ausdehnung der gesetzlichen Beitrittsmöglichkeit im Wege einer „erweiternden Auslegung“ des Begriffs der „Klage“ oder einer Analogie, welche eine einstweilige Verfügung umfasste, ist nach deutschem Recht nicht möglich (a.A. Beschluss des 8. Senats des BPatG vom 12. Juli 2011 – 8 W (pat) 23/08).
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 12/10
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 953 766 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2014 am 5. November 2014 durch die Richterin Dorn als Vorsitzende, die Richterin Winter sowie die Richterin Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7 IR, vom 19. Januar 2010 und 9. Mai 2012 werden aufgehoben, soweit die Erstreckung des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/12
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS – BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt – unzulässiger Widerspruch – keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine deutsche Marke sein soll
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 009 235 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. November 2014 durch die Richterin Dorn, den Richter Hermann sowie die Richterin Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Widersprechende.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/12
2014-11-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 932 791 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/13
2014-11-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 198 58 314 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie die Richterin Friehe, die Richter Dipl.-Ing. Veit und Dipl.-Ing. Univ. Schmidt-Bilkenroth und die Richterin Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 198 58 314 wird im Umfang der Ansprüche 1 und 2 sowie im Umfang des Anspruchs 5, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/13
2014-11-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kuschelzauber" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 017 225.6 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/14
2014-11-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flying Illusion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 023 883.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung am 3. November 2014 9. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden den Richters Dr. Albrecht sowie der Richter Herman und Schmid beschlossen: I. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 vom 3. März 2014 wird aufgehoben, soweit die Zurückweisung der Anmeldung über folgende Fassung des Verzeichnisses der Waren und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/14
2014-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUTURING" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 050 211.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/14
2014-10-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winterzauberland" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2011 065 396.8 – S 97/12 Lösch hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/13
2014-10-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur geltend gemachten Notorietät - fehlende obligatorische Angaben
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2011 018 269 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 18/14
2014-10-29
BPatG 15. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen“ – zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren anheimgegeben)
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2010 007 713.5 hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts) in der Sitzung vom 29. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein, der Richter Kätker, Dr. Wismeth und Dr. Freudenreich beschlossen: Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/13
2014-10-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hakuna Matata" – fremdsprachige Begriffe können in die deutsche Sprache eingehen – zur Geläufigkeit von jugendsprachlichen Begriffen
Hakuna Matata Fremdsprachige Begriffe können in die deutsche Sprache eingehen. Jugendsprachliche Begriffe sind auch erheblichen Teilen der aus Erwachsenen bestehenden Kreisen geläufig.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/14
2014-10-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHEFS TROPHY" – Mehrdeutigkeit des Wortes Chef – Kombination mit englischsprachigem Ausdruck - keine Unterscheidungskraft
Chefs Trophy Das Wort „Chef“ hat im Deutschen und in Fremdsprachen sehr verschiedene Bedeutungen (false friend). Im Zusammenhang mit bestimmten Waren und Dienstleistungen und in Kombination mit einem englischsprachigen Ausdruck hat es mit der englischen Bedeutung „Chefkoch, Küchenchef“ keine Unterscheidungskraft.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/14
2014-10-27
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 103 17 097 … … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Zehendner und die Richter Kätker, Dipl.-Ing. Rippel und Dipl.-Ing. Dr. Dorfschmidt beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 14 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. März 2009 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Bearbeitung an das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
2014-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RANIS (Wort-Bild-Marke)" – geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 055 826.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. Oktober 2014 durch die Richterin Dorn, den Richter Hermann und die Richterin Kriener beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/12